Kehraus im Rathaus: Die Einschnitte hinterlassen Spuren
21.11.2010, 13:00 Uhr
Stadtverwaltung
Das Bauverwaltungsamt soll abgeschafft werden, zwei der bisherigen Stellen würden entfallen. Die Aufgaben, darunter etwa die Abrechnung von Straßenbauarbeiten, werden auf andere Behörden des Baureferats verteilt (115000 Euro Einsparung).
Fünf Stellen sollen im Hochbauamt geopfert werden. Die schlichte Begründung: Die meisten Schulen sind inzwischen saniert, das Investitionsvolumen der Stadt wird 2011 von 30 auf 20 Millionen gesenkt – also fällt auch deutlich weniger Arbeit für die Planer an (50000 Euro).
Im Grünflächenamt soll wegen wegfallender Aufgaben auf zwei Stellen verzichtet werden (250000).
Im Bürgeramt und im Katastrophenschutz kann laut Sparliste je eine Stelle wegfallen, weil – so die Begründung – nach der derzeit erwogenen Aussetzung der Wehrpflicht weniger Arbeit zu erledigen ist. Weg fiele dann auch der Beratungsbedarf für Wehr- und Zivildienstleistende durch das Sozialamt – ergibt eine weitere viertel Stelle (112000).
Eine halbe Stelle könnte in der Bürgerinformation geopfert werden, weil immer mehr Anfragen per E-Mail eingehen. Eine halbe Stelle steht im Kulturamt zur Disposition, eine Stelle im Ordnungsamt (25000).
Gestrichen werden könnte auch die Position des Buchbinders im Organisationsamt, der städtischen Dokumenten eine ordentliche Form gibt. Das soll künftig die Volksbücherei übernehmen (5000 Euro).
Das Spielmobil des Jugendamts mit den Stellen der beiden verantwortlichen Erzieherinnen soll auslaufen. Von ihnen wurden bis dato die Kinderkulturwochen, theaterpädagogische Projekte, das mobile Kinderkino und der Ferienzirkus Mumm organisiert. Das Einsparungsvolumen beträgt 108000 Euro.
14 Wochenarbeitsstunden einer Zuarbeiterin stehen bei der Gleichstellungsstelle zur Disposition (18000 Euro).
Auf einen hauptamtlichen Schwerbehindertenbeauftragten will die Stadt künftig verzichten, die Aufgabe soll ehrenamtlich erledigt werden (50000).
Das spärlich besetzte Sportamt wird zur Abteilung unter dem Namen „Sportservice“ herabgestuft. 21 Wochenstunden werden gestrichen (39000).
Die mit 19 Wochenstunden ausgestattete Archivpädagogik, die unter anderem Buchbindekurse im Schloss Burgfarrnbach anbietet, soll gestrichen werden (25000).
Ein bedeutender Posten ist die geplante Umstrukturierung des Reinigungskonzepts. Mit ihm will man die Ausgaben um eine halbe Million Euro drücken — unter anderem durch die Streckung der Reinigungstakte.
Die Zahl der Reinigungsgänge im Südstadtpark, im Stadtpark und beim Straßenbegleitgrün wird reduziert (44500 Euro).
Die Stadtbildstelle wurde in die Bücherei integriert (37500 Euro).
Die Raumtemperatur in städtischen Büros wird im Winter um ein Grad gesenkt (20000 Euro).
Wirtschaft, Steuern
Bis zu 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich das Rathaus von der bereits beschlossenen Erhöhung des sogenannten Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 425 auf 440 Punkte. Im Klartext heißt das: Mussten Firmen bisher 14,8 Prozent ihres Gewinns an die Kommune abgeben, sollen es künftig 15,4 Prozent sein. „Der Vorwurf, wir treffen nur die Kleinen, zieht nicht“, so Jung, „wir wahren unseren Anspruch der sozialen Ausgewogenheit“, sagt OB Thomas Jung dazu.
Die Hundesteuer steigt, analog zu Nürnberg, von 120 auf 132 Euro pro Jahr (40000).
Die Bestattungsgebühren auf den Fürther Friedhöfen sind um zehn Prozent angehoben worden (77000).
Durch Einsparungen, die Verringerung der Bäderverluste und durch Mehreinnahmen, unter anderem durch die Biogasanlage und Fahrpreise, führt die infra rund 2,4 Millionen Euro mehr pro Jahr an die Stadtkasse ab.
Der jährliche Investitionszuschuss an die SpVgg Greuther Fürth wurde um zehn Prozent gekürzt (20000).
Vereine und Verbände
Rund 50000 Euro jährlich ergibt die pauschale Kürzung von freiwilligen Zuschüssen an Vereine und Verbände um jeweils zehn Prozent. Das Spektrum der Betroffenen reicht von den Sportvereinen und Naturschutzorganisationen bis hin zum Frauenhaus und zu verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit und der Kultur.
Der Faschingsrummel auf der Fürther Freiheit entfällt (5300 Euro bei gleichzeitigem Einnahmeverlust von über 3100 Euro durch Standgebühren).
Jugend und Soziales
Der Jugendtreff im Burgfarrnbacher Bahnhof wird geschlossen (38000).
Drei Kindergartengruppen (Badstraße, Geißäckerstraße, Paul-Keller-Straße) werden mangels Nachfrage geschlossen (250000)
Das Projekt Gute Geister wird Ende des Jahres 2010 eingestellt (42000).
Auf die Wahl des Integrationsbeirats soll wegen geringer Beteiligung in den vergangenen Jahren verzichtet werden (5000).
Die Zahl der Schulfeste soll reduziert werden (22000).
Verkehr
Bereits beschlossen ist, die Zahl der aufzustellenden Verkehrszeichen zu reduzieren. Das soll rund 10000 Euro Einsparungen bringen.
210000 Euro weniger Ausgaben strebt die Kommune bei ihrem Straßenunterhalt an.
60000 Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr sollen durch Bußgelder der neuen kommunalen Verkehrsüberwachung in die Stadtkasse fließen.
Kultur
Die Kunstgalerie steuert dank privaten Sponsorings zehn Prozent (18000 Euro) ihres jährlichen Etats zur Haushaltskonsolidierung bei.
Der städtische Kulturpreis und Förderpreise sollen nur noch im zweijährigen Turnus verliehen werden (3000 Euro).
Das Kulturforum ist gehalten, sich für Veranstaltungen zu öffnen, die sich refinanzieren. Mit 35000 Euro Mehreinnahmen rechnet die Kämmerei.
Das Rundfunkmuseum soll seinen jährlichen Zuschussbedarf um 20000 Euro verringern.
Ein jährlicher freiwilliger Zuschuss für die Ballettakademie in Höhe von 15000 Euro soll nicht weitergezahlt werden.
Dem Verein „Kunst in der City“, einem Künstlerzusammenschluss, werden 5000 Euro freiwillige Zuwendungen gestrichen.