Klage für saubere Luft in Fürth: Mess-Roulette sorgt für Wirbel

FÜRTH - Fürth hat ein Problem mit dem Dieselabgas Stickstoffdioxid (NO2). Sagt zumindest die Deutsche Umwelthilfe - und hat deshalb Klage gegen den Freistaat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Die Stadt hat Zweifel an den Werten. Jetzt reagiert auch der Landtagsabgeordnete Horst Arnold (SPD). Er spricht von fehlender "Datenklarheit" und hat klare Forderungen.

Eine Blechlawine quetscht sich durch die Bahnunterführung in der Schwabacher Straße. Tag für Tag zwängen sich hier Tausende Autos - dass dort dicke Luft herrscht, war anzunehmen. Wie stickstoffdioxidbelastet sie aber wirklich ist, das bleibt weiterhin unklar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist sich sicher: Die Abgaswerte sind zu hoch. Sie hat deshalb Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Die Organisation beruft sich dabei auf Messungen, die das Landesamt für Umwelt 2018 in der Schwabacher Straße und in der Erlanger Straße durchführte. An beiden Stellen wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Luft teils deutlich gerissen. Es sei Zeit zu handeln - deshalb jetzt die Klage. 

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Klage für saubere Luft: Fürth traut Berechnungen nicht

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold sieht die Staatsregierung in der Pflicht. © A3817/_Tobias Hase

Fürth steht dabei nicht alleine da. Bundsweit ist die DUH bereits mit Blick auf 39 Kommunen juristisch aktiv, unter anderem in Nürnberg, Würzburg, Passau und Regensburg. Die meisten Städte haben aber gar keine eigene Messtation für Stickstoffdioxid - und genau hier liegt das Problem, sagt der fränkische Landtagsabgeordnete Horst Arnold. "Wir alle wollen saubere Luft", sagt der SPD-Politiker, "und um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir verlässliche Messungen durch ein dichtes und zuverlässiges stationäres Messstellen-Netz sowie mehr Transparenz im Umweltministerium im Umgang mit den Messdaten."

Arnold will bayernweit Messstellen

In Fürth gibt es jedenfalls keine geeignete Messstation, um NO2-Werte zu erfassen. Die Stadt wünschte sich das - erhielt in der Vergangenheit aber wiederholt eine Absage. Die Werte aus der Von-der-Tann-Straße im Westen Nürnbergs, so die Begründung des Landesamts für Umwelt, lasse sich grob auf Fürth übertragen. 

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Kommentar: Umwelthilfe-Klage ist die Folge inkonsequenter Politik

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Doch reichen grobe Werte? "NO2-Werte müssen verlässlich und vergleichbar sein", sagt Arnold, der die "Datenklarheit" vermisst. Der SPD-Politiker fordert, dass in Bayern flächendeckend Messstellen aufgestellt und finanziert werden. "Die Staatsregierung ist gefordert, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und dazu gehören nun mal solide Datengrundlagen." 

"Kein Datenverschleierungsministerium"

Wie die Deutsche Umwelthilfe fordert Arnold den Freistaat auch zu mehr Transparenz auf. Bayern mache es Bürgern und Organisationen schwer, an die Daten von Messungen und Berechnungen zu kommen, der Freistaat halte die Bürger "im Dunkeln", beklagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe. Die Ergebnisse mobiler Messungen und Berechnungen - wie die aus Fürth, auf der die DUH-Klage basiert - müssen im Netz zugänglich gemacht werden. Bislang sind auf den Seiten des Landesamts lediglich die Daten fest installierter Stellen öffentlich einsehbar (hier sehen Sie den Überblick).

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Franken

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