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Konjunkturpaket: Millionen aus Berlin machen Fürth Freude

OB: Die Entscheidung der Großen Koalition hilft der Stadt nachhaltig" - 04.06.2020 15:45 Uhr

Im Fürther Rathaus freut man sich über die Hilfen des Bundes.

© Hans-Joachim Winckler


Das nach zähen Verhandlungen beschlossene Programm mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro soll Deutschland helfen, "mit Wumms" aus der Krise zu kommen, sagt Finanzminister Olaf Scholz. In Fürth hat man den "Wumms" mit großer Freude vernommen: "Die Entscheidungen der Großen Koalition in Berlin helfen der Stadt Fürth nachhaltig, die Bundesregierung verdient für ihre effektive und weitsichtige Hilfe viel Lob und Anerkennung", so Oberbürgermeister Thomas Jung.


Kommentar: Im Konjunkturpaket steckt zu wenig Zukunft


Konkret spüle der angekündigte Ersatz der kommunalen Gewerbesteuerausfälle Fürth rund 20 Millionen Euro an Unterstützung in die Kasse. Hinzu kommen der erhöhte Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher, der die Stadt dauerhaft um etwa fünf Millionen Euro pro Jahr entlaste.

Damit, so Jung, habe Fürth "wieder eine finanzpolitische Perspektive, die sowohl Zukunftsinvestitionen als auch eine weiterhin solide Finanzwirtschaft erlaubt". Auch die in Aussicht gestellten Investitionshilfen für Schulsanierungen und den Bau von Kindertagesstätten sowie der geplante Ausgleich von Defiziten im öffentlichen Personennahverkehrs bezeichnet der Rathauschef als sehr hilfreich.

Allein 2020 rechnet die Stadt mit einem Finanzloch in Höhe von 53,5 Millionen Euro in ihrem Etat, das durch die derzeitige Krise gerissen wird. Zwar verfügt Fürth noch über stattliche Rücklagen von etwa 100 Millionen Euro. Dennoch hatte der Stadtrat erst unlängst vorsorglich beschlossen, zunächst 14 Millionen Euro im laufenden Jahr einzusparen – schon, um damit dem Bund zu signalisieren, dass man nicht untätig bleibt, und so die Bereitschaft zu erhöhen, einen "Rettungsschirm" für die Kommunen aufzuspannen.

Dass sich diese Hoffnung nun erfüllt hat, nimmt Stadtkämmerin Stefanie Ammon mit Befriedigung zur Kenntnis, sie spricht von "effektiven Hilfszuwendungen aus Berlin". Sie bleibt aber weiterhin die Mahnerin in der Stadtspitze: Trotz der Hilfen führe kein Weg an einer sparsamen Haushaltsführung in Fürth vorbei, betont sie. Zumal sie mit einer ersten Erholung bei den derzeit einbrechenden Umsatz-, Einkommens- und Grunderwerbssteuer-Einnahmen erst im Jahr 2022 rechnet. Wieder normalisierte Verhältnisse bei der Gewerbesteuer, die Firmen zu zahlen haben und die als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen gilt, erwartet Ammon "nicht vor 2024".

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Eine Übernahme von Altschulden der Städte und Gemeinden durch den Bund, die zusätzlich entlastet hätte, wird es indes nicht geben. Finanzminister Scholz (SPD) scheiterte mit seinen Plänen dazu am Widerstand der Union.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) etwa sieht deshalb bei den Berliner Hilfen für die Kommunen "trotz positiver Elemente noch Luft nach oben".

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