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Donnerstag, 25.02.2021

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Landkreis: Es gibt keinen finanziellen Spielraum im Haushalt

Der Kreisausschuss beriet über Anträge und den Stellenplan zum Etat - 23.01.2021 11:00 Uhr

Für das Landratsamt gibt es personelle Verstärkung. Auch das billigte der Kreisausschuss.

19.01.2021 © Foto: Thomas Scherer


Landrat Matthias Dießl beschrieb zu Beginn der Sitzung noch einmal die aktuelle Lage, die insbesondere von geringeren Einnahmen auf der einen und höheren Ausgaben auf der anderen Seite geprägt ist.

Trotzdem sei es mit dem Zahlenwerk "gelungen, Stabilität zu bekommen, und zwar für den Landkreis und seine Gemeinden". Der Hebesatz der Kreisumlage, mit deren Zahlung die Kommunen es dem Landkreis ermöglichen, seinen Aufgaben nachzugehen, bleibt mit 40,75 Prozent stabil.

Die Schulen kosten weiter viel Geld

Mit Blick auf Investitionen und Projekte gebe es, so Dießl, "nirgends einen schweren Stopp". So wird die laufende energetische Sanierung des Gymnasiums Stein fortgesetzt, aber auch künftige Vorhaben – möglicher Bau eines vierten Gymnasiums, Sanierung der Sporthallen in Oberasbach, Stein und Langenzenn – werden planerisch angestoßen. Die Schulentwicklung nannte Dießl "eine der großen Aufgaben".

Kämmerer Martin Kohler skizzierte die Maßnahmen, mit denen es gelungen ist, die anfängliche Deckungslücke von 2,5 Millionen Euro .

Kein Eigenkapital

Unter anderem wird die Sanierung der Zennbrücke geschoben, zur geplanten Erweiterung des Landratsamtes wird der Landkreis kein Eigenkapital beisteuern, zudem wurden alle von den Dienststellen angemeldeten Beschaffungen unter 800 Euro pauschal um 30 Prozent gekürzt.

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Wie eng es heuer zugeht, machen zwei Zahlen deutlich: 137,3 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Kreisetats. Der Überschuss im Ergebnishaushalt – hier stehen sich Einnahmen und Ausgaben gegenüber – beträgt gerade einmal 7000 Euro. Der Haushalt sei, so brachte es der Kreiskämmerer auf den Punkt, "auf Kante genäht". Die finanziellen Reserven? Die "liquiden Mittel" seien alle für diverse Zwecke "gebunden", beantwortete Kohler eine entsprechende Frage, freie Rücklagen gebe es keine.

Gründerszene stärken

Schnell abgehandelt waren zwei Anträge der Grünen: Mit 1500 Euro jährlich sollte die Fair-Trade-Steuerungsgruppe unterstützt werden. Das geschieht allerdings bereits seit 2018 im Rahmen der Regional- und Wirtschaftsförderung. Der Konzeptvorschlag für einen "Green StartUp Gründerwettbewerb", mit dem die regionale Wirtschaft vorangebracht, die Gründerszene gestärkt und der wirtschaftliche Umbau zu nachhaltigen Geschäftsmodellen unterstützt werden soll, wird im Zuge des Regionalmanagements weiter verfolgt.

Auf offene Ohren stieß auch die SPD mit ihrem Antrag, in der von der Staatsregierung beschlossenen zweiten Runde zur Förderung mobiler Luftreinigungsgeräte den Hut in den Ring zu werfen. Im Zuge der ersten Abfrage an den Schulen des Landkreises hatte es keinen Bedarf gegeben bzw. waren die Förderbedingungen nicht zu erfüllen. Die Vorgaben sollen sich aber ändern, in Frage kommen nun auch Räume, die über Fenster gelüftet werden können. Die Landkreisverwaltung will deshalb erneut nachhaken. Sicher ist die Ausstattung der Schulen mit den bestellten CO2-Ampeln. Dies soll "in Kürze" erfolgen.

Mitgliedsbeiträge anregen

Einen Zuschuss von 3500 Euro forderte Die Linke/ÖDP für die Allianz gegen Rechtsextremismus, in der auch der Landkreis und der Großteil seiner Kommunen Mitglied sind. Nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, dass Landrat Dießl in der Mitgliederversammlung der Allianz anregen soll, Beiträge zu erheben und einem etwaigen Beschluss auch zuzustimmen.

Mehr Transparenz beim Haushalt wollen Linke und ÖDP. Inwieweit die maschinenlesbare Veröffentlichung der Unterlagen auf der Landkreis-Website möglich ist, wird die Verwaltung prüfen. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, Menschen, die Sozialleistungen beziehen, monatlich mindestens fünf FFP2-Masken durch den Landkreis zur Verfügung zu stellen – und zwar, solange in Bayern die Pflicht zum Tragen im ÖPNV und im Einzelhandel gilt.

AfD-Anträge fielen durch

Ebenfalls durchgefallen: zwei Anträge der AfD. Zum einen, Überschüsse im Haushalt dafür zu verwenden, um von Schließungen bedrohte mittelständische Familienunternehmen und Kultureinrichtungen zu unterstützen; zum anderen, die Stelle des Wirtschaftsförderers im Landkreis aufzustocken.

Gegen das Votum von Claus-Georg Pleyer (AfD) stimmte das Gremium dann noch dem Stellenplan zu: Verstärkung gibt es etwa beim Allgemeinen Sozialdienst und bei der Kfz-Zulassung.

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