Landkreis will das 365-Euro-Ticket

14.1.2020, 21:00 Uhr
Landkreis will das 365-Euro-Ticket

© Hans-Joachim Winckler

Dießls zurückhaltende Formulierung ist der Tatsache geschuldet, dass alle Städte und Landkreise, die im VGN-Zweckverband sitzen, diesem Schritt zustimmen müssen. Speziell unter den Landräten hatte das Thema aber für Diskussionen gesorgt. Redebedarf hatten auch die Kreisräte.

Worum geht es? Jugendliche, die im Landkreis eine weiterführende Schule besuchen, sollen neben Azubis ab 1. September von dem Angebot profitieren können. Das 365-Euro-Ticket gilt ein Jahr und im gesamten Verbundgebiet. Wer es in der Tasche hat, kann auch in den Ferien fahren und es in der Freizeit nutzen.

Nach wie vor greifen aber die Bestimmungen des Schulwegbeförderungsgesetzes. Das heißt, die Kosten werden in der Regel nur beim Besuch der vom Wohnort nächstgelegenen Schule erstattet. Wer mit einer eigens dafür eingerichteten Schulbuslinie fährt oder weniger als drei Kilometer von der Bildungseinrichtung entfernt daheim ist, geht weiterhin leer aus.

Als "große Ungerechtigkeit" wertete dies Kreisrätin Elke Zahl (SPD). Sie befürchtet, dass nicht jede Familie mit mehreren Kindern sich die Kosten leisten könnte. Die Zirndorferin wollte deshalb wissen, was es den Landkreis kosten würde, wenn auch dieser Kreis das Ticket bekäme. Die Antwort war eindeutig: "Dürfen wir nicht", sagte Dießl mit Verweis auf die gesetzlichen Regelungen. Die Praxis sei schon bisher so gewesen, zudem kämen auch die Eltern, die bisher die Fahrkarten für ihre Kinder selbst bezahlt hätten, künftig günstiger weg.

Alle müssen zustimmen

Dass man nicht so freizügig agieren kann, wie sich das mancher wünschen würde, ist neben den Kosten auch einem anderen Gesichtspunkt geschuldet. Da die Fahrkarten nur erstattet werden, wenn die nächstgelegene Schule besucht wird, hat der Modus auch die Funktion eines Steuerungsinstruments. Fällt die weg, würden einige Schulstandorte überlaufen, andere eventuell geschlossen werden müssen – so jedenfalls die Bedenken.

Gerade die Vertreter des ländlichen Raums stimmten nur zu, "wenn diese lenkende Wirkung erhalten bleibt", sagte Dießl und machte so deutlich, dass der beabsichtigte Schritt im VGN kein Selbstläufer ist. Ohnehin ist es mit günstigen Preisen allein nicht getan, speziell in der Fläche muss auch das Angebot verbessert werden. Denn die billigste Fahrkarte nützt wenig, wenn nur zwei- oder dreimal täglich ein Bus fährt.

Etwas über 43 Millionen Euro wird die Einführung des 365-Euro-Tickets die Städte und Landkreise im VGN pro Jahr kosten, 30 Millionen Euro davon übernimmt der Freistaat Bayern. Am Ende eines komplizierten Abrechnungsprozesses – berücksichtigt sind neben den geringeren Einnahmen Einsparungen beim Kauf der Fahrkarten und die angepasste Förderung durch das Land Bayern – bleiben zunächst etwa 118 000 Euro per anno am Landkreis hängen. Diese Summe ist im Haushalt eingeplant. Das könne man sich finanziell leisten, sagte Dießl. Das Gremium beschloss einstimmig, dem morgen tagenden Kreisausschuss zu empfehlen, dem Vorhaben zuzustimmen.

Ein Nullsummenspiel?

Die Rechnung könnte am Ende für den Landkreis sogar noch günstiger ausfallen. Die Schulwegkostenfreiheit greift von der fünften bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Ab der elften Klasse zahlen Eltern die Fahrkarte selbst. Besuchen deren Kinder eine landkreiseigene oder eine Schule außerhalb mit einem vor Ort nicht vorhandenen Angebot (zum Beispiel musischer Zweig) gibt es bisher ebenfalls Geld vom Landkreis. Und zwar jene Summe, die über den Eigenanteil von 440 Euro pro Kind und Schuljahr hinausgeht. Bisher addieren sich diese Ausgaben auf 110 000 Euro, ein Batzen, der künftig wegfallen dürfte. Davon geht die Verwaltung jedenfalls aus. Denn: Mit dem 365-Euro-Ticket werde diese "Familienbelastungsgrenze" künftig nicht mehr erreicht. Für den Landkreis wäre das Ganze dann – erfreulicherweise – quasi ein Nullsummenspiel.

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