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Donnerstag, 18.07.2019

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Landkreis zieht die Spendierhosen an

Runter mit der Kreisumlage: Kommunen sollen entlastet werden - 07.01.2019 16:55 Uhr

Der Ausbau der Kreisstraße von der Kreuzung in Anwanden (im Bild) bis zum Wolfgangshof war 2018 eine große Baumaßnahme. Auf der FÜ 22 geht es auch heuer weiter — und zwar in der Ortsdurchfahrt von Weitersdorf. © Foto: Thomas Scherer


Die Kreisumlage

Damit der Landkreis seine vielfältigen Aufgaben - vom Sozialbereich über die Schulen bis hin zum ÖPNV - erledigen kann, benötigt er Geld. Das kommt von den 14 Landkreiskommunen über die so genannte Kreisumlage. Das gleiche Finanzierungsmodell gibt es auf der kommunalpolitischen Ebene auch eine Etage höher: Landkreise und kreisfreie Städte alimentieren den Bezirk Mittelfranken über die Bezirksumlage.

Deren Hebesatz wird in diesem Jahr um 0,25 Prozent sinken. Dies hatten die mittelfränkischen Landkreise in einem gemeinsamen Schreiben gefordert – belegt Ansbach mit dieser Marke doch seit mehr als einem Jahrzehnt Rang eins unter den bayerischen Bezirken.

Die Senkung der Bezirksumlage gibt der Landkreis, wie schon in den vergangenen Jahren, an die Kommunen weiter. Darüber hinaus war auch geplant, den eigenen Hebesatz um 0,5 Prozent abzuschmelzen. Beide Schritte zusammengenommen, würde sich der Faktor bei der Kreisumlage von derzeit 43,5 auf 42,75 Prozent reduzieren.

Die Umlagekraft

Ob die Landkreiskommunen mehr oder weniger Geld an die Kreiskasse überweisen müssen, hängt aber nicht allein von der Kreisumlage ab, sondern auch von der sogenannten Umlagekraft. Diese Kennziffer beschreibt die Finanzstärke der Gemeinden. Sie berechnet sich aus den Steuereinnahmen 2017, außerdem fließen 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen 2018 mit ein. Hier brummt es: Das heißt, die Kommunen konnten wie schon in der Vergangenheit auf gute Einnahmen setzen. Und davon profitiert zeitverzögert nun auch der Landkreis.

2018 stieg die Umlagekraft zwischen Bibert und Zenn sogar überdurchschnittlich an. Angeführt von Roßtal und Zirndorf zeigt die Entwicklung bei zwölf Gemeinden nach oben. Das bedeutet: Sie müssten, bliebe der Hebesatz zur Kreisumlage gleich, automatisch mehr an den Kreis abführen. Kommt es zur angekündigten Absenkung, dürfen sie darauf hoffen, dass dieser Entwicklung zumindest die Spitze genommen ist.

Mit der Marke von 8,74 Prozent steht das Fürther Land bei der Umlagekraft im Vergleich hervorragend da – und das nicht nur in Mittelfranken, wo der Durchschnittswert bei 5,6 Prozent liegt, sondern auch in Bayern (7,0).

Die Unbekannte

Bleibt ein kleiner Wermutstropfen: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen – Geld, das der Landkreis im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Freistaat erhält – steht noch nicht fest. Kämmerer Martin Kohler rechnet aber damit, dass diese Zahlungen, die abhängig von der Umlagekraft sind, diesmal niedriger ausfallen werden.

Die großen Posten

Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts, der Einnahmen und Ausgaben bündelt, beläuft sich auf zirka 132 Millionen Euro. Der größte Posten im Etat ist auch heuer erneut der Bereich "Soziales und Jugend" mit 33,1 Millionen Euro. Das Defizit, also jene Summe, die der Landkreis selbst stemmen muss, liegt bei rund 17,7 Millionen Euro, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um etwa 420 000 Euro. Dahinter folgen die "Zentralen Finanzdienstleistungen" mit etwas über 31,3 Millionen Euro – hier sind unter anderem die Kreis- und Bezirksumlage enthalten. Auf Platz drei findet sich der Bereich "Gestaltung der Umwelt". In der Gesamtsumme von knapp 22,9 Millionen Euro finden sich sind beispielsweise die kommunale Abfallwirtschaft und der ÖPNV.

Die Investitionen

Das meiste Geld fließt, ob bei Ausstattung oder Baumaßnahmen, in die Modernisierung der Landkreisschulen. So werden – Stichwort Digitalisierung – weitere interaktive Tafelanlagen in den Klassenzimmern Einzug halten. Zusätzlich sind unter anderem Mittel für den Glasfaserausbau und für die WLAN-Ausstattung angesetzt.

Mehr Geld nimmt der Landkreis für den öffentlichen Personennahverkehr in die Hand. Allein die Vereinfachung der Tarifzonen kostet beispielsweise rund 500 000 Euro. Bessere Angebote gibt es unter anderem heuer auf den Buslinien 123,125 und 126 und bei den 150er-Linien.

Auch bei Straßen sowie Rad- und Gehwegen tut sich etwas: Hervor stechen dabei der zweite Abschnitt des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Roßtal–Weitersdorf und der Geh- und Radweg Seckendorf entlang der Kreisstraße FÜ 2 bis zum Abzweig zur Biogasanlage der Fürther infra.

Im Hochbau sind heuer, wie bereits berichtet, fünf Millionen Euro für die energetische Sanierung des Gymnasiums Stein veranschlagt. Eine Million Euro sind für die Vorbereitung der Erweiterung des Landratsamtes Zirndorf vorgesehen, das insgesamt 11,9 Millionen Euro verschlingen wird. Dazu soll heuer ein Architektenwettbewerb stattfinden, um die bestmöglichste Lösung zu finden.

Die Schulden

Es ist nicht geplant, neue Darlehen aufzunehmen. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2018 betrug 29 Euro je Einwohner. Ende des Jahres 2017 waren hier noch 38 Euro zu notieren. Wie blendend der Landkreis Fürth diesbezüglich dasteht, zeigt wiederum der Blick auf Bayern: Die Durchschnittsverschuldung pro Bürger liegt in den Landkreisen bei 230 Euro.

Für Landrat Matthias Dießl ist der Haushalt "effizient". Schließlich könne man die umfangreich gesteckten Ziele sicherstellen. Und dazu muss der Landkreis nicht einmal auf jene Mehreinnahmen zurückgreifen, die ihm die gestiegene Umlagekraft zusätzlich in die Kasse spült. Da fällt es nicht schwer, die Spendierhosen anzuziehen. 

Harald Ehm

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