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Lärm-Klage gegen die Stadt Fürth liegt vor

Gustavstraße: Ein Anwohner schafft vollendete Tatsachen - 13.01.2013 22:00 Uhr

Gustavstraße: Der Konflikt spitzt sich immer mehr zu. © Hans-Joachim Winckler


Schwalme, der von ein paar weiteren Anwohnern unterstützt wird, hatte den Entwurf der Klage Mitte Dezember der Stadt Fürth zukommen lassen. Damit sollte diese „ein letztes Mal“ Gelegenheit erhalten, auf die Beschwerden einzugehen. Wie berichtet, schwelt seit langem ein Konflikt um vermeintliche oder tatsächliche Lärmbelästigungen rund um den Kneipenbetrieb in der Gustavstraße.

Rechtsreferent Christoph Maier kündigte zwar im Dezember an, den Klageentwurf dem Stadtrat in der Januarsitzung vorlegen zu wollen, bekannte aber zugleich, dass er „keinen Raum für tiefgreifende Änderungen“ sehe, was die aktuellen Regelungen und Vorschriften in der Gustavstraße betrifft. Auch Rathauschef Thomas Jung stellte klar, er werde den Stadträten nicht empfehlen, am Status Quo zu rütteln.

Die „einseitige Entwicklung“ zugunsten der Gastronomie und zulasten der Anwohner sei längst korrigiert. Aufgrund der eindeutigen Aussagen von OB und Rechtsreferent sahen Schwalme und seine Anwältin keine Veranlassung mehr, die Stadtratssitzung im Januar abzuwarten, und reichten die Klage am Freitag ein.

Beim Verwaltungsgericht erwartet man nun die Stellungnahme der Stadt Fürth. Zudem benötigen die Juristen sämtliche „Akten und Unterlagen“ der Streitsache. Wann es zur Verhandlung kommt, so der Pressesprecher, sei noch völlig unklar. 
 

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