Letzte Zugeständnisse im Fürther Kneipen-Konflikt

21.12.2011, 09:00 Uhr
Mit der Gustavstraße und den angrenzenden Gassen und Plätzen wird sich heute der Stadtrat beschäftigen. Sehr wahrscheinlich wird die Kommune einigen unzufriedenen Anwohnern entgegenkommen.

© Hans-Joachim Winckler Mit der Gustavstraße und den angrenzenden Gassen und Plätzen wird sich heute der Stadtrat beschäftigen. Sehr wahrscheinlich wird die Kommune einigen unzufriedenen Anwohnern entgegenkommen.

Wie berichtet, hatte es im Mai dieses Jahres einen Kompromiss gegeben, der — unter Vermittlung der Stadt — zum Teil kürzere Öffnungszeiten der Freischankflächen und Abstriche bei der Live-Musik zu verschiedenen Festivitäten vorsah. Laut einer Gruppe von Anwohnern ist die Vereinbarung jedoch gescheitert, weil sich die Wirte nicht daran gehalten hätten. Die Wirte behaupten das Gegenteil.

Auf Seiten der Beschwerdeführer steht die Regierung von Mittelfranken. Die Aufsichtsbehörde ließ laut dem städtischen Ordnungsreferenten Christoph Maier bereits durchblicken, dass in den vergangenen Jahren die Toleranz der Anwohner über Gebühr strapaziert worden sei.

„Rein rechtlich ist es egal, wie viele Personen sich beschweren“, sagt Maier. Grundsätzlich habe jeder einzelne Mensch Anspruch, „vor unzulässigen Immissionen geschützt zu werden“. Daher werde das Ordnungsamt dem Stadtrat am Mittwoch weitere Änderungen zulasten der Wirte vorschlagen. So soll der Ausschank im Freien künftig im gesamten Stadtgebiet um 23 Uhr enden — so wie es Erlangen und Nürnberg praktizieren.

Vier Ausnahmen

Ausnahmen soll es bei vier Gelegenheiten geben: am Freitag und Samstag des Weinfests (24 Uhr) sowie bei den beiden Grafflmärkten (2 Uhr). Weiterhin prüft die Kommune, für die Innenstadt eine gesonderte Sperrzeit zu erlassen. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2005 müssen Kneipen in Bayern nur noch zur „Putzstunde“ zwischen 5 und 6 Uhr schließen. Allerdings hat beispielsweise Erlangen eine eigene Verordnung erlassen, nach der in der Innenstadt um 2 Uhr Schluss zu sein hat. Dem will Fürth nacheifern. Einzelne — für die Wirte kostenpflichtige — Ausnahmen könnten beantragt werden.



Schier unlösbar ist laut Maier das Problem der Raucher, die nachts vor den Kneipen stehen. Rechtlich sei „dieser Lärm zwar den Gastwirten zuzuordnen“, diese seien aber „letztlich nicht in der Lage, immer und überall“ für Ruhe zu sorgen.

Einige weitere Punkte aus dem Forderungskatalog der Anwohnergruppe will die Stadt nicht erfüllen, etwa das Weinfest von sechs auf vier Tage zu verkürzen oder die Feier rund um den Grafflmarkt bereits um 23 Uhr zu beenden. Nicht abweichen will man zudem von der Zahl der Stühle, die Wirte vor ihren Kneipen aufstellen dürfen; in der Gustavstraße seien 400 genehmigt. Die Anwohner hatten von der Stadt verlangt zu messen, welcher Lärm von diesen Plätzen ausgeht. Was Maier offen einräumt: Angesichts der – allerdings etwas angejahrten — offiziellen Grenzwerte müssten in diesem Fall einige Wirte ihre Außenbestuhlung wohl um über die Hälfte reduzieren. Maier ist jedoch der Meinung, dass die Freischankflächen „organisch gewachsen“ und „Teil der Gaststättenkultur“ sind. Die Stadt werde zwar sehr restriktiv mit neuen Anträgen umgehen, aber: „Die vorhandenen Plätze genießen Bestandsschutz“, so Maier. Sie zu reduzieren, würde die Existenz einzelner Kneipen und Arbeitsplätze gefährden. Sollten Wirte – wie bereits geschehen – mehr Stühle aufstellen als erlaubt, müssen sie Maier zufolge allerdings künftig „mit strengen Sanktionen“ rechnen.

Laut Rathauschef Thomas Jung ist der Verwaltungsvorschlag mit ihm abgestimmt. Mit diesem „schmerzhaften Kompromiss“ sei nun eine Grenze erreicht, kündigt der Oberbürgermeister an. Anwohner, die noch mehr wollten, müssten vor Gericht ziehen. „Aber eigentlich“, so Jung, „sollten mit ein bisschen gutem Willen alle damit leben können.“

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