Lieferkettengesetz: Oberasbach schließt sich an

OBERASBACH - Fürth, Stein und Roßtal sind schon dabei, jetzt macht auch Oberasbach mit: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz zu unterstützen.

Und darum geht es: Die Bundesregierung soll den Welthandel fairer gestalten sowie Menschen- und Umweltrechte schützen, indem sie deutsche Unternehmen stärker in die Verantwortung nimmt. Das betrifft deren eigene Standorte, aber auch ihre Zulieferer weltweit.

Wie das funktionieren soll? Darüber gab es in der Großen Koalition jahrelang Streit. Doch nun haben sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kürzlich auf einen Gesetzes-Entwurf geeinigt.

Bußgelder drohen

Verabschieden soll ihn der Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode. Gelten soll das Regelwerk ab 2023, allerdings zunächst nur für Firmen, die mehr als 3000 Mitarbeiter haben. Bei Verstößen drohen Bußgelder und ein zeitlich begrenzter Ausschluss von Aufträgen der öffentlichen Hand.

Bei der Sitzung des Stadtrats in Oberasbach erläuterte Andreas Fleischmann (Grüne) vom Arbeitskreis Fairtrade die Notwendigkeit, die Resolution zu unterzeichnen. Über 30 Kommunen haben das bereits getan. Ihre Befürchtung: Die Bundesregierung könnte das Regelwerk noch verwässern.

Im Gremium gab es keinen Widerspruch. Auch Christian Jäger sprach sich seitens der SPD für diesen Schritt aus, sagte allerdings: Man müsse in Oberasbach "von der Symbolpolitik wegkommen". Von Vorschlägen, wie konkret etwas umzusetzen wäre, "lassen wir uns gerne überraschen".