Mittwoch, 28.10.2020

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Mehr Teamgeist: Referenten im Zirndorfer Rathaus?

Zirndorfs neue Gestaltungsmehrheit aus CSU, Grünen und Freien Wählern fordert drei Beauftragte - 16.10.2020 16:00 Uhr

Sie vertreten die neue Gestaltungsmehrheit im Zirndorfer Stadtrat (von links): die Fraktionschefs Wolfram Schaa (Grüne), Udo Nürnberger (CSU) und Ralf Schmidt (FW). Von Referenten erhoffen sie sich einen intensiveren Austausch mit der Verwaltung.

© Hans-Joachim Winckler


Seit Beginn der Amtsperiode im Mai hat die CSU mit zehn Sitzen die SPD (acht Mandate plus Bürgermeister Thomas Zwingel) überholt und stellt die stärkste Fraktion. Mit Grünen und Freien Wählern bringen es die Christsozialen auf eine Mehrheit von 18 der 30 Stimmen im Gremium.

Die drei im Verbund zu nennen, liegt angesichts des Kräftemessens in der Vergangenheit nah: Bei strittigen Fragen haben sie sich schon öfters gegen die Bürgermeisterfraktion zusammengetan. Jetzt haben sie erstmals einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Trio fordert drei Referenten

Als neue Gestaltungsmehrheit fordern sie, aus den Reihen des Stadtrats drei ehrenamtliche Referenten für die Bereiche Wirtschaft und Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sowie Kultur und Tourismus zu installieren. Der Antrag ist bereits im Rathaus eingegangen. Innerhalb von drei Monaten muss ihn Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) im Stadtrat vorlegen.

Mit der satten Mehrheit im Rücken kann der Vorstoß kaum scheitern. Allerdings nehmen die drei Fraktionssprecher das Thema so ernst, dass sie ihre Hintergründe in einem Pressegespräch erläutern. Das Papier hat schließlich einige Brisanz: Einen Umweltreferenten haben die Grünen in der Vergangenheit bereits mehrfach angeregt, sind allerdings stets gescheitert – letztmals 2017, als sich Wolfram Schaa, Fraktionssprecher der Grünen, dafür bewarb.

Lästige Einmischung von außen?

Die Gegenargumente der Stadtspitze: Jeder Stadtrat könne Akteneinsicht zu in der Stadtratsarbeit relevanten Themen nehmen. Letztlich aber sei der Eindruck geblieben, dass eine Einmischung von außen in die Verwaltungsarbeit eher als lästig empfunden werde, blicken die Fraktionschefs Udo Nürnberger (CSU), Ralf Schmidt (FW) und Wolfram Schaa zurück.

"Doch wir sind Optimisten", begründen sie ihren neuerlichen Anlauf. "Wenn’s andere Kommunen machen", verweist Schmidt auf Oberasbach, Stein, Roßtal, neuerdings auch Großhabersdorf, "hat das doch einen Grund, so falsch kann es doch dann nicht sein".

Fachkompetenz zum Nulltarif

Wie Schaa und Nürnberger verspricht er sich eher positive Effekte. Es geht dem Trio nicht darum, den Mitarbeitern der Verwaltung drei Personen aufzubürden, die ihnen ständig auf die Füße treten oder sie von ihrer Arbeit abhalten. Vielmehr wollen sie das Rathaus, das, so ihr Eindruck, ohnehin oft am Limit arbeite, entlasten und Fachkompetenz und Ressourcen Einzelner im Stadtrat "nutzbringend in den Dienst der Stadt stellen".

Als Bindeglied zwischen Verwaltung und Stadtrat sollen die Referenten neutral und überparteilich fungieren und als Multiplikatoren unter den Stadträten für mehr Informationsfluss bereits im Vorfeld von Entscheidungen sorgen. Der Verwaltung könnte das ganz konkret auch Einzelanfragen vieler verschiedener Stadträte ersparen.

Kaum Dialog zwischen Verwaltung und Stadtrat

Der Dialog zwischen Verwaltung und Stadtrat beschränke sich oft nur auf schriftliche Anfragen der Mandatsträger, zu denen der Bürgermeister dann eine Stellungnahme im Gremium vorträgt. Das sei dann doch etwas wenig, finden die Antragsteller. Das Mehr an Miteinander und Austausch soll auch gleich mit der Verabschiedung einer Referentenordnung unterlegt werden, die Rechte und Pflichten der Ehrenamtler definiert.

Das Grundgerüst dafür hat das Trio von der Gemeinde Wolfratshausen übernommen: Im Kern ist vorgesehen, dass sich die Referenten über Sachverhalte ihres Aufgabengebietes von der Verwaltung informieren und beraten lassen können. Eingebunden werden sollen sie auch in die Vorbereitung von Beschlussvorlagen.

Ansprechpartner für Bürger

Und nicht zuletzt sollen die Referenten Ansprechpartner für die Bürger sein: Sie kämen, so Ralf Schmidts Erfahrung, mit ihren Anliegen eher auf einzelne Stadträte denn auf die Verwaltung zu. Gehe es um Umweltfragen, würde er sie dann so oder so an Wolfram Schaa verweisen, "der hat das nötige Wissen". Das ginge auch auf direktem Weg.

Denn Schaa dient sich erneut als Umweltreferent an. Das Vorschlagsrecht für den Wirtschaftsreferenten fordert die CSU, sie hat sich allerdings noch nicht auf eine Person festgelegt. Als Referentin für Tourismus und Kultur hätten die Freien Wähler Elke Eder im Sinn. Und die SPD ginge leer aus? "Na, das Personal-Tableau schreit doch nach einem Vierten im Bunde für das Fach Soziales", findet Schmidt. "Wir wollen jetzt einfach einen Anfang machen", ergänzen Schaa und Nürnberger.

Der schwarze Peter wandert hin und her

"Nur darüber hat bisher mit mir oder meiner Fraktion keiner gesprochen", sagt Zwingel, was er bedauere. Stattdessen schaffe man Fakten, die man mit der Mehrheit von 18 Stimmen leicht durchsetzen könne. Abgesehen davon, hält er einige der in der Referentenordnung vorgeschlagenen Aufgaben für rechtswidrig. Mit der Kritik, man habe im Vorfeld nicht das Gespräch mit ihm gesucht, gibt Zwingel letztlich den Vorwurf mangelnder Dialogbereitschaft wieder zurück. So wird der Schwarze Peter hin- und hergeschoben.

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