Mehr Transparenz, weniger Mauern

Von Wolfgang Händel und Sabine Dietz 19.12.2009, 00:00 Uhr

Wer ist Miriam Rüttler? Das fragte sich vor einer Woche Fürths Polizeichef Roman Fertinger und er vermutete: niemand, denn der Name, den die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) in einer Pressemitteilung als den ihrer Sprecherin angab, sei höchstwahrscheinlich frei erfunden. Fertinger hat Recht, wie sich nun herausstellte.

Nachdem die Fürther Nachrichten seinen Verdacht in den Raum gestellt hatten, reagierte die ALF mit einer weiteren Presseinformation. Darin erneuert sie den Vorwurf, die Polizei gehe nicht konsequent genug gegen Rechtsradikale in Fürth vor, die sich deshalb immer dreister gebärdeten. Und die ALF gibt zu: Miriam Rüttler ist «nicht als Person» existent. Trotzdem gebe es «bei der Antifaschistischen Linken PressesprecherInnen». Diese aber wollten nicht mit eigenem Namen auftreten, weil Neonazis in den vergangenen Jahren linke Aktivisten mit Bildern und Adressen auf einschlägigen Internetseiten an den Pranger gestellt haben. Einige seien in der Folge Opfer von Anschlägen geworden.

So weit, so menschlich nachvollziehbar. Doch zum einen kann man durchaus darüber streiten, ob man in einer demokratischen Gesellschaft nicht dennoch offen zu seiner Überzeugung stehen sollte, zum anderen ist ein Mindestmaß an Transparenz unabdingbar: Wer sich mit teils massiven Vorwürfen an die lokale Presse wendet, muss wenigstens eine Kontaktrufnummer für Nachfragen angeben und eine Mailanfrage, die es im konkreten Fall gab, beantworten. So viel Vertrauen und so viel Stil sollte sein – sonst entsteht schnell der Eindruck, dass man sich um die Verantwortung für das Gesagte herumdrücken will. Und sonst muss sich niemand wundern, wenn die Presse künftig mit derlei Verlautbarungen umgeht wie mit anderen anonymen Zuschriften - man lässt sie im Zweifelsfall auch mal links liegen.

Apropos Transparenz: Parteilinie ist da nicht gleich Parteilinie. Das hängt offensichtlich vom kommunalpolitischen Parkett ab, auf dem man sich als gewählter Volksvertreter gerade bewegt. Siehe SPD: Auch wenn sich die Sozialdemokraten auf Landkreisebene bei der Debatte um die nicht öffentliche Entscheidung zum Realschul-Neubau als vehemente Streiter für mehr Transparenz gerierten, muss das für die eigenen Parteikollegen nicht zwingend auch auf kommunaler Ebene gelten.

Siehe SPD-Stadtratsfraktion Zirndorf: Da ging es in der Stadtratssitzung um die Umwandlung der Hauptschulen zu Mittelschul-Verbänden. Schulamtsdirektor Rolf Kimberger hatte sich angemeldet, um ein Thema zu erörtern, das die Erweiterung und den Umbau des Hauptschulstandorts Zirndorf unlängst in voller Fahrt ausgebremst hat. Auf Kimbergers ausdrücklichen Wunsch, so erklärte Bürgermeister und Kreisrat Thomas Zwingel (SPD), habe er diesen Punkt im nicht öffentlichen Sitzungsteil angesetzt. So ähnlich hat auch Kreissprecher Bernd Kuch begründet, warum die Neuordnung der Hauptschullandschaft im Landkreis Fürth vorerst generell hinter den Kulissen beraten wird: Man beuge sich damit ministerieller Order.

Zurück in den Zirndorfer Sitzungssaal: Noch das Plädoyer von Zirndorfs Altbürgermeister Gert Kohl (ebenfalls SPD) im Kreistag im Ohr, grundsätzlich sei alles öffentlich zu behandeln, es sei denn Persönlichkeitsrechte Dritter würden berührt, ist Folgendes zu beobachten: Die Grünen beantragen, den Punkt «Mittelschulen» in die öffentliche Sitzung aufzunehmen.

Es kommt zur Kampfabstimmung, Grüne und CSU sind für die öffentliche Debatte. Die SPD setzt sich mit Unterstützung der Freien Wähler durch, ergo bleibt die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Im Landkreis Ansbach übrigens, der wie der Fürther einen CSU-Landrat hat, wird die Mittelschul-Reform seit Wochen munter und sehr differenziert vor Publikum diskutiert. Wo ist da noch eine klare Linie?

Bei alledem freut man sich doch, wenn hin und wieder ein Licht aufgeht - wie diese Woche im Fürther Stadtrat: Die Pfadfinder brachten das Friedenslicht aus Bethlehem in den Saal und verteilten daran entzündete Kerzen unter den politischen Kontrahenten. Die Flammen, sagte ein Pfadfinder-Sprecher, sollen dazu beitragen, Mauern zu beseitigen. Vielleicht wirkt das ja auch in manchen Köpfen Wunder.