PCR-Test für Ungeimpfte

Nach Corona-Ausbruch in München: Fürther Stadtrat führt 3Gplus ein

Birgit Heidingsfelder
Birgit Heidingsfelder

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6.12.2021, 06:00 Uhr
„Hohes Haus“: Im Fürther Stadtrat – hier die Etatberatungen am Donnerstag – haben bald nur noch Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte mit negativem PCR-Test Zutritt.

„Hohes Haus“: Im Fürther Stadtrat – hier die Etatberatungen am Donnerstag – haben bald nur noch Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte mit negativem PCR-Test Zutritt. © Foto: Tim Händel

Der Stadtrat hat am Rand der Haushaltsberatungen mehrheitlich beschlossen, die Zugangsregelungen für seine Sitzungen zu verschärfen. Er folgt damit einer aktuellen Empfehlung des Innenministeriums und reagiert auf einen aufsehenerregenden Corona-Ausbruch in München.

Dort war es Medienberichten zufolge nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon des Stadtrats im Löwenbräukeller zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Tage nach der Versammlung, bei der Abstands- und Hygiene-Vorschriften offenbar beachtet worden waren, schlugen die Corona-Warnapps etlicher Politiker an. Mehrere Politiker sollen im Anschluss positiv auf das Coronavirus getestet worden sein.

Die Stadt München sagte daraufhin Ausschusssitzungen, bei der die Beteiligten anwesend sind, vorerst ab. Das Plenum trifft sich Mitte Dezember in kleinstmöglicher Besetzung. Ausschuss-Debatten sollen nun per Video geführt werden, Beschlüsse aber können dabei nach Angaben der Stadt aus rechtlichen Gründen nicht gefasst werden.

Bisher waren im Politikbetrieb auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Präsenzveranstaltungen bei Sicherheitsstufe 3G üblich. Wie auch im ÖPNV haben Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte Zutritt, die einen negativen Schnelltest vorweisen können. So verfuhr die Stadt Fürth am Donnerstag auch bei den Etatberatungen in der Stadthalle, wohin der Stadtrat seit 2020 ausweicht, um die soziale Distanz zu wahren. Trennwände zwischen Foyer und Saal waren extra entfernt worden.

Fest steht: Fürth hält an Präsenzveranstaltungen fest. Ein Umschwenken auf Hybrid- oder digitale Debatten ist vorerst nicht angedacht. Doch soll jetzt aus der 3G- eine 3Gplus-Regelung werden. Hier heißt das: Wer keine Impfung oder Genesung nachweisen kann, muss einen negativen PCR-Test (!) vorlegen, der höchstens 48 Stunden alt sein darf.

Das gilt für alle Menschen, die an Stadtrats-, Ausschuss-, Beirats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen, im öffentlichen Teil also auch für Besucher. In Kraft tritt die Regelung Mitte Dezember. Wieder eingeführt wurde bereits zu den Haushaltsberatungen die FFP2-Maskenpflicht auch am Platz, wo sie zwischenzeitlich aufgehoben war.

3Gplus gilt ab 15. Dezember

Wenn also am kommenden Mittwoch um 15 Uhr im Rathaus der Bau- und Werkausschuss berät, dann erfolgt dies noch nach den alten Vorgaben. Anders verhält es sich dann beim Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am Mittwoch, 15. Dezember (15 Uhr, Stadthalle) und bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Dezember (15 Uhr, Stadthalle).

Die schärferen Corona-Regelungen wurden mit den Stimmen von SPD, Grünen, CSU und Linken beschlossen. CSU-Stadtrat Michael Au gab zu bedenken, es sei vielleicht abzuwägen, was sinnvoller ist: dass alle Stadträte kurzfristig einen Schnelltest abgeben oder dass Ungeimpfte einen PCR-Test abgeben, der nach 48 Stunden fast veraltet sein könne.

Au stimmte dann aber mit seiner Fraktion. Julian Pecher (SPD) wiederum betonte die Vorbildfunktion des Stadtrats. Dieser sei nun mal das "Hohe Haus für die Fürther Bevölkerung", sagte er, und so wie er hätten an diesem Morgen wohl die meisten Menschen hier noch einen Schnelltest gemacht – freiwillig.

3Gplus als "faktischer Ausschluss"?

Gegen die Neuregelung votierten FW und AfD. Auf den Hinweis des OB, dass eine FFP2-Maske auch als solche erkennbar sein müsse, zürnte Andreas Haas (AfD), er werte das als "Zeichen von Konformismus". Die AfD – ein Vertreter sitzt ohne Maske, laut Stadtsprecherin Susanne Kramer aber mit Attest im Gremium – sprach mit Verweis auf die Überlastung der Testkapazitäten von einem "faktischen Sitzungsausschluss gewählter Stadträte" und drohte mit juristischen Schritten.

Rechtsreferent Mathias Kreitinger hat sich bei der Regierung von Mittelfranken rückversichert und erklärt, alles habe seine Richtigkeit. Wer einen PCR-Test benötige, müsse ihn nur rechtzeitig machen. Die Kosten dafür werden den Stadträten erstattet, Besuchern nicht.