Montag, 24.02.2020

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Oberasbach: Trauerarbeit beim Haushalt

Der Stadtrat verabschiedet den Etat - 02.02.2020 13:00 Uhr

Auch die Kinderbetreuung lässt sich Oberasbach einiges kosten. In Rehdorf wurde das alte „Storchennest“ abgerissen. Jetzt dockt am ehemaligen Schulhaus der Neubau an. © Thomas Scherer


Es sei ihm "eine Ehre gewesen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten", sagte etwa Jürgen Schwarz-Boeck an die Adresse seiner Kolleginnen und Kollegen. Die oftmals an den Tag gelegte Einigkeit bei Entscheidungen – wie später auch beim Haushalt 2020, der einstimmig verabschiedet wurde – lobte der CSU-Fraktionssprecher. Zuvor hatte sich bereits Christian Jäger (SPD) ausdrücklich bei Bürgermeisterin Birgit Huber und der Stadtverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt.

Hinter diesen Äußerungen stand die Sorge, wie der Stadtrat mit Blick auf seine künftige Zusammensetzung wohl agieren wird. Denn mit der Bürgerinitiative "Oberasbach wohnen. leben. bewegen." und der AfD drängen politische Kräfte ins Kommunalparlament, die sowohl die Arbeit des Gremiums als auch das Betriebsklima verändern könnten. Zum Negativen? Offen sagte das in der jüngsten Sitzung zwar niemand, in vertraulichen Gesprächen werden diese Befürchtungen aber durchaus so formuliert.

Schwieriger dürften zudem die wirtschaftlichen Zeiten werden. Die Bürgermeisterin erinnerte in ihrer Rede daran, dass der im vergangenen Oktober von Kämmerer Alwin Schmiedl eingebrachte Haushaltsentwurf zunächst ein Minus von rund 1,7 Millionen Euro ausgewiesen hatte. Jetzt, da unter anderem Größen wie die Schlüsselzuweisungen des Freistaats, die Einnahmen bei der Einkommensteuer und die Höhe der Kreisumlage feststehen, zeigt der Ergebnishaushalt – hier sind alle Einnahmen und Ausgaben gebündelt – ein kleines Plus von 7000 Euro. Von "einer schwarzen Null" sprach Birgit Huber. Geschuldet ist dies nicht nur der bis dato guten Einnahmesituation, sondern auch der Tatsache, dass Projekte, speziell mit Blick auf die Personalmisere im Bauamt, nach hinten verschoben wurden.Um Abhilfe zu schaffen, will die Stadt neue Kräfte einstellen.

Das ist nötig, denn das Investitionsvolumen ist in diesem Jahr mit knapp 19 Millionen Euro immens. Kritik daran übte die SPD. Schon in den vergangenen Jahren sei es der angespannten Personalsituation in der Bauverwaltung wegen nicht gelungen, die Investitionen zu stemmen, sagte Jäger. Gut sei deshalb die Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit Zirndorf. Neben der Entlastung des Bauamtes erhofft sich Jäger davon die Schaffung günstigen Wohnraums. Was neue Baugebiete angeht, fordert die SPD künftig ein "Einheimischen-Modell".

Das stieß bei der CSU auf offene Ohren: "Wir sind für unsere Bürger da", sagte Schwarz-Boeck. Oberasbach sei nicht dafür zuständig, die Wohnungsprobleme der umliegenden Großstädte zu lösen. Der CSU-Mann verwies auf den Grundsatzbeschluss des Stadtrates, Flächen über 1000 Quadratmeter nur noch in Bauland umzuwandeln, wenn die Kommune diese vorher erwerben kann. Aber: Dieser Linie müsse auch der neue Stadtrat treu bleiben.

Angesichts der Fülle an Pflichtaufgaben – Felix Kisslinger von den Freien Wählern erwähnte ausdrücklich die notwendige Generalsanierung des Schulzentrums in Kreutles, ebenfalls ein Millionenprojekt – befürchtete der FW-Sprecher, dass dies "an die finanzielle Leistungsgrenze der Stadt gehen wird". Wichtig sei deshalb, um die Kosten im Blick zu behalten, eine externe, juristische Kontrolle der Bauprojekte. Das hatte der Stadtrat in der Vergangenheit jedoch abgelehnt.

Die Verkehrssituation rückten die Grünen in den Fokus. Norbert Schikora erinnerte an das Gutachten, das im Zuge des letztlich gescheiterten Hotel-Projekts erstellt wurde. Eine Zunahme um 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren sei in Oberasbach festgestellt worden. Nach Lösungen für das Problem muss das neue Stadtratsgremium suchen. Angesichts der sich eintrübenden wirtschaftlichen Perspektiven bezeichnete Schikora den Etat als "Übergangshaushalt".

Thomas Peter von der FDP/FOB blickte etwas weiter zurück: Hätte man die vor 15 Jahren vom Stadtrat abgelehnte Dreifachsporthalle schon damals gebaut, wäre sie für vier bis fünf Millionen Euro zu haben gewesen, heute läge man bei zwölf Millionen. "Mutige Entscheidungen und mehr Ideen" für die Zukunft wünschte sich der Liberale deshalb – und neue Schulden. Denn, so seine Erklärung: "Wenn wir ein paar Millionen Euro aufnehmen müssten, hätten wir unsere Ziele erreicht", sagte Peter. Das hieße dann nämlich, dass von den im Haushalt vorgesehenen Investitionen konkret Projekte auf den Weg gebracht wären.

 

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