„Pflicht vor der Kür“

29.3.2013, 13:00 Uhr

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Das von Gemeindekämmerer Günther Tanzberger vorgelegte Rechnungswerk bezifferte den Verwaltungshaushalt auf 10,12 Millionen Euro, den Vermögenshaushalt auf 4,18 Millionen Euro. Der Verwaltungsetat der Gemeinde überschreitet damit erstmals die Zehn-Millionen-Grenze, wie Bürgermeister Peter Lerch erklärte. Dagegen bewegt sich der Vermögenshaushalt zwischen den Werten aus 2011 und 2012. „Ich denke“, meinte Lerch, „wir sind insgesamt auf einem guten Weg.“

Heuer muss die Gemeinde mehrere „kostenintensive Maßnahmen“ angehen wie die Kläranlage oder die Umgehungsstraße, erklärte Lerch. Auch der Unterhalt der Gemeindestraßen schlägt mit immerhin 392000 Euro zu Buche. Für den Unterhalt der Mittelschule sind 46000 Euro eingeplant. Ein neuer Heizkessel dort kostet dann noch einmal 15000 Euro. Auch dringend nötige Instandhaltungsarbeiten an Zenngrundhalle und Veitsbad, so Lerch, ließen sich nicht länger aufschieben.

Doch auch die Unterstützung von katholischem Kindergarten und neuer evangelischer Kinderkrippe hätten, trotz der diversen teuren Projekte, im Haushalt noch ihren gebührenden Platz gefunden. Ebenso wie nun erstmals auch ein Bürgerbus, für den die Gemeinde im laufenden Jahr 8000 Euro vorsieht. Der Haushalt berücksichtige damit nach Ansicht des Bürgermeisters sowohl die Interessen der Bürger als auch die finanzielle Situation Veitsbronns. Was die Situation bei den Einnahmen angehe, gelte: „Wir haben jetzt in etwa wieder eine Einnahmesituation wie vor der Krise erreicht.“ Selbst wenn der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung womöglich nicht ewig anhalte, stehe die Gemeinde mit dem Haushaltsplan auf festem Boden.

CSU-Fraktionschef Marco Kistner merkte an, dass die CSU im Haushalt keinen Raum für große Sprünge gesehen habe, da „die Pflicht vor der Kür“ komme. Dennoch seien unter anderem mit der gemeindlichen Unterstützung der Kindereinrichtungen, einem Bürgerbus und der Dorfplatzverschönerung „kleine, aber durchaus feine Akzente möglich“, die „mit deutlichen Verbesserungen für die Lebensqualität in unserer Gemeinde verbunden sein werden“.

Auch Oliver Schandri (WBH) wertete den im Finanzausschuss „mit vereinten Kräften hart erarbeiteten“ Haushaltsplan insgesamt als „guten Mix aus Pflicht und Kür“. Allerdings sei die Umgehungsstraße für seine Partei eine „zu große Kröte“, weswegen man dem Etat nicht zustimmen könne.

Schandris Parteikollege Wolf-Dieter Hauck (WBH) freute sich indessen besonders „über die 8000 Euro für einen Bürgerbus“, den seine Fraktion bereits 2006 erstmals beantragt habe: „Da fehlte es laut Auskunft der Verwaltung aber am Geld. Gut, dass das nun doch noch umgesetzt wird.“

„Gut im Saft“

Veitsbronn stehe finanziell „gut im Saft“, meinte Werner Haussmann (SPD). Es gebe zwar auch weiterhin „Sorgenkinder wie die Mittelschule“, deren Fortbestand immer noch offen ist. Vor der Zukunft, auch finanziell, „müssen wir uns aber nicht fürchten“.

Diese positive Sicht teilten in der anschließenden Abstimmung 17 der insgesamt 20 Ratsmitglieder. Gegen zwei Stimmen der WBH und eine aus der CSU wurde der Haushalt verabschiedet. Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wurde die Haushaltssatzung durchgewunken, die neben Verwaltungs- und Vermögenshaushalt das nötige Kreditaufnahmevolumen auf 839500 Euro festschreibt. Gegen den Finanzplan für den Haushaltszeitraum 2013 bis 2016 – der unter anderem größere Summen für Planung und Bau der Umgehungsstraße vorsieht – stimmten dann lediglich die beiden Ratsmitglieder der WBH.

 

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