Privatisierungspläne alarmieren

5.2.2013, 13:00 Uhr
Im städtischen Wasserwerk an der Dianastraße wird das Brunnenwasser aufbereitet. Hier kontrolliert Energieelektriker Bernd Turbanisch gerade die Chlorgasdosierstation.

Im städtischen Wasserwerk an der Dianastraße wird das Brunnenwasser aufbereitet. Hier kontrolliert Energieelektriker Bernd Turbanisch gerade die Chlorgasdosierstation. © Thomas Scherer

Wie berichtet, hat der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz kürzlich die Weichen für eine einheitliche öffentliche Ausschreibung der Trinkwasserversorgung gestellt, die bislang Monopol der Kommunen war. Dahinter steht das Bemühen um klare Standards für Privatisierungen. Doch Kritiker befürchten einen Qualitätsverlust der Wasserversorgung, explodierende Preise und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Unter rein privatwirtschaftlichen Aspekten könnte etwa am Unterhalt gespart werden und folglich die Versorgungssicherheit leiden. Diese Sorge hatte 2006 bereits das Vorhaben einer Privatisierung der Stadtentwässerung vereitelt. Erfolgreich wehrte sich damals das Fürther Wasserbündnis gegen eine aus Kostengründen von der Stadt angestrebte Umwandlung des kommunalen Eigenbetriebs in eine GmbH unter dem Dach der infra.

Dass jetzt ausgerechnet die damals leer ausgegangene infra gegen Privatisierungspläne mobil macht, ist kein Widerspruch. Denn das kommunale Versorgungsunternehmen hat bis 2020 die Konzession der Wasserlieferung an die städtischen Abnehmer. Eine Dienstleistung, die zwar nicht so viel abwirft wie die Energieversorgung, aber dank der Gebührenregelung auch keine Verluste einfährt wie der öffentliche Personennahverkehr.

Unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ ruft eine europäische Bürgerinitiative zum Widerstand gegen die Privatisierungpläne der EU auf. Eine Million Unterschriften sind nötig, um das Vorhaben zu stoppen. Die infra appelliert in Fürth an alle Bürgerinnen und Bürger, sich einzutragen. Unter www.right2water.eu/de kann jeder gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft stimmen.

Alternativ kann man sich auch in spezielle Unterschriftenlisten eintragen, die am Empfang in der Kundenberatung der infra in der Leyher Straße 69 ausliegen. „Die EU-Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen und quasi einer Liberalisierung durch die Hintertüre gleichkommen“, meint infra-Geschäftsführer Hans Partheimüller. Seiner Ansicht nach geht das Recht auf sauberes und bezahlbares Trinkwasser vor wirtschaftlichen Interessen von Investoren. In Deutschland habe sich die Wasserversorgung über viele Jahrzehnte als kommunale Daseinsvorsorge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bewährt und genieße höchste Wertschätzung.

Das Fürther Wasserbündnis unterstützt ebenfalls das Bürgerbegehren und veranstaltet am 14. Februar um 18 Uhr im Rückgebäude des Gewerkschaftshauses an der Kleinen Freiheit einen Informationsabend. Die Bündnissprecher Peter A. Lefrank und Günther Zeuner verweisen auf verheerende Erfahrungen mit privatisierter Wasserversorgung in den Metropolen Berlin, London und Paris. Es gehe nun darum, Schaden von Fürth abzuwenden.

 

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