Rechtspopulistische Posts: Fürther FW-Stadträtin in der Kritik
13.5.2020, 06:00 Uhr
In einer Pressemitteilung stellt Max Ammon, seit kurzem Fraktionsvorsitzender der Christsozialen im Fürther Stadtrat, Lau auf eine Stufe mit der AfD. Die CSU, schreibt er, lehne "jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD und der nach rechts abdriftenden Freien-Wähler-Stadträtin Heidi Lau ab". Bestimmte Äußerungen sei man von Anhängern der AfD leider gewohnt. Dass sich aber eine FW-Politikerin dieses Stils bediene, erschüttere ihn umso mehr. Im Fürther Stadtrat bilden die FW seit kurzem eine Ausschussgemeinschaft mit der FDP, so sicherten sich beide Parteien Plätze in mehreren Ausschüssen. Die Linkspartei hatte das Nachsehen.
Linkspartei kritisiert Fürther Bündnis von Liberalen und FW
Ammon zufolge richten sich Laus Äußerungen auf Facebook "gezielt und pauschalisiert gegen islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger". Von einer Lehrerin an einer Großstadt-Schule erwarte er etwas anderes, zumal ein "sicherlich nicht unerheblicher Teil ihrer Schüler", so mutmaßt Ammon, Migrationshintergrund habe. Sein Fazit: "Derartige Behauptungen schaden nicht nur dem Miteinander in unserer Stadt." Ammon sieht auch die Beziehungen der Freien Wähler und der CSU auf Landesebene in Gefahr, schließlich sind Laus Kolleginnen und Kollegen im Landtag als Koalitionspartner zugleich Regierungspartei.
Auffällig ist, dass sich Laus populistische Posts auf Facebook nach den Kommunalwahlen im März gehäuft haben. Beispiel: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow setzte sich trotz Corona bereits Mitte April dafür ein, Gottesdienste wieder zuzulassen. Da am 23. April der muslimische Fastenmonat Ramadan begann, witterten rechte Kreise sofort einen Sonderbonus für Muslime.
Lau schrieb dazu: "Da freut sich der Islam. Er ist sowieso auf dem Vormarsch in Europa. Ich bin gespannt, welches Land in Europa als erstes Hurra ruft, wenn es eine Regierung nach islamischem Recht bekommt. Ist doch super für die Männer. Frauen haben nichts zu sagen und die Männer dürfen mehrere Frauen haben. Mann, werden wir verarscht." Fürths evangelischer Dekan Jörg Sichelstiel kommentierte Laus Beitrag so: "Ramelow ist bekennender Christ und Ihr Kommentar, Frau Lau, daneben."
Auch zum Thema Flüchtlinge hat Heidi Lau auf Facebook eine Meinung: "Wir haben mit Corona schon genug Probleme. Wer für weitere Aufnahme von Flüchtlingen ist, sollte sofort registriert werden. Dann bekommt er postwendend eine Familie zugewiesen, für die er dann persönlich verantwortlich wäre." Helfer auf den Rettungsbooten sollten ihr zufolge "zur persönlichen Aufnahme" der Migranten verpflichtet werden. Zudem teilte Lau in der Vergangenheit einen Post von AfD-Politikerin Alice Weidel sowie dubiose Filmbeiträge mit Titeln wie „Merkel hasst Deutschland und ist wahnsinnig. Kanadisches Fernsehen liefert Beweise“.
CSU-Fraktionschef Ammon spricht von einer "Farce", wenn er sich ins Gedächtnis rufe, dass sich Lau in den vergangenen Jahren vom türkischen Kulturverein ditib in Fürth "regelmäßig zu Veranstaltungen einladen ließ und dort Worte der Einigkeit verkündete".
"Wir können uns in Fürth sehr glücklich schätzen, dass laut Polizei und Ordnungsamt nur äußerst wenig rechtsextremistische Straftaten vorfallen und antisemitische Angriffe überhaupt nicht bekannt sind", sagt Ammon. Dieses Gut dürfe nicht durch "Gehetze" aufs Spiel gesetzt werden. Anders als Lau verhielten sich die drei AfD-Vertreter im Stadtrat bisher ruhig. Ammon: "Hoffentlich bleibt das so."
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