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Sonntag, 25.08.2019

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Roßtaler Bürgerbegehren nimmt die Hürde

Dataform Dialogservices: Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben - 22.06.2019 10:00 Uhr

Von den 1044 übergebenen Unterschriften sind 968 für gültig befunden worden. © Foto: Armin Leberzammer


Bei einer Sondersitzung des Marktgemeinderates hat Bürgermeister Johann Völkl das Ergebnis jetzt verkündet. Da die Planungshoheit für die Erweiterung des Gewerbegebietes bei der Marktgemeinde liege, das Bürgerbegehren als Frage formuliert wurde, die mit Ja oder Nein beantwortbar sei und die Fragestellung verständlich und auf allen Listen gleichlautend ist, spreche rechtlich nichts gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens, so Völkl. 69 Eintragungen waren gültig, eine Unterschrift wurde zurückgezogen.

Da der Marktgemeinderat schon seine Absicht bekundet hat, die Ansiedlung von dfds voranzutreiben, wurde in der Sitzung gegen zwei Stimmen auch ein Ratsbegehren für die Fortführung der Pläne auf den Weg gebracht. "Dadurch können wir mehr Leute mit ins Boot holen", begründete Birgit Höfling (SPD) die Zustimmung ihrer Partei. Das Ratsbegehren sei "nur die konsequente Fortsetzung der Arbeit, die wir seit drei Jahren mit dem Flächennutzungsplan leisten", erklärte auch Hartmut Igel (Freie Wähler).

Als Begründung für das Ratsbegehren gab der Marktgemeinderat unter anderem an, dass neben der dfds auch weitere ortsansässige oder regionale Betriebe auf der Erweiterungsfläche Platz fänden. Dadurch würden bestehende Arbeitsplätze erhalten und könnten neue geschaffen werden. Des Weiteren sei das Konzept der dfds für die ökologischen Ausgleichsflächen auf breite Zustimmung gestoßen.

Die Abstimmung wurde auf den 8. September terminiert. An diesem Tag liegen den Bürgern dann Stimmzettel mit zwei verschiedenen Fragestellungen vor, auf denen jeweils Ja oder Nein angekreuzt werden kann. Wer einer Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens unterstützt, kann für das Ratsbegehren stimmen. Wer dagegen möchte, dass "alle rechtlichen Schritte ergriffen werden, um die Ansiedlung der dataform dialogservices zu verhindern", stimmt für das Bürgerbegehren. Falls es zu einem Gleichstand von Ratsbegehren und Bürgerbegehren kommen sollte, wird auf dem Stimmzettel noch eine Stichfrage vermerkt sein.

Kritik aus den Reihen der Marktgemeinderatsmitglieder gab es am Zeitplan. Der 8. September ist der letzte Sonntag in den Sommerferien, womöglich kämen viele Familien an diesem Tag erst aus dem Urlaub zurück. Ein Problem, das über die Möglichkeit zur Briefwahl umgangen werden könne, wie die Mehrheit des Gemeinderats dagegenhielt.

Die Bürgerinitiative "Pro Lebensqualität in Roßtal" indes ist sich "sicher, dass sehr viele Roßtaler die Chance zur demokratischen Mitbestimmung nutzen und für den Erhalt der Lebensqualität in Roßtal aussprechen werden." Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens sei nicht mehr hinnehmbar.

Mit der Ablehnung der "überdimensionierten" dfds-Ansielung könnten die Wahlberechtigten Roßtals "konkret eine Maßnahme beschließen, um das Artensterben, die endlose Bodenversiegelung und damit den Klimawandel aufzuhalten". Schließlich obliege es nicht allein den Landwirten, die Ziele des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt umzusetzen. 

Simon Schübel

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