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Schlagabtausch in der Langenzenner Etat-Debatte

Bürgermeister Habel bringt seinen Haushalt nur mit elf zu zehn Stimmen durch - 06.07.2019 21:00 Uhr

Auch für Leitungen und Kanäle gibt Langenzenn viel Geld aus. © Wolfgang Händel


Die christsoziale Fraktion war vollzählig erschienen, um dem Rekordhaushalt von 43,4 Millionen Euro grünes Licht zu geben. Mit elf zu zehn Stimmen setzte sich die CSU dann denkbar knapp gegen SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP durch.

Die staatliche Kommunalaufsicht hatte die Finanzlage Langenzenns, wie bereits 2018, im Mai "angesichts der hohen Tilgung aufgrund eines sehr kurzfristigen Kreditvertrages als nicht geordnet" bezeichnet — es handelt sich um vier Millionen Euro für zwei Jahre, fällig im September 2019. Die Stadt wird "dringend aufgefordert, Schuldenabbau und Konsolidierung zu betreiben".

Bürgermeister Habel sieht dies anders. Wenn die Rechtsaufsicht wegen der hohen Schuldentilgung von 5,6 Millionen und neuen Krediten von drei Millionen die Leistungsfähigkeit der Zennstadt gefährdet sieht und das gesamte Vermögen Langenzenns nicht relevant sei, so ist diese Aussage für Habel zwar rechtlich nachvollziehbar, "tatsächlich spiegelt sie aber die finanzielle Situation nicht wider". Er beruft sich dabei auf das große Immobilienvermögen, von dem andere Kommunen "nur träumen können".

Grundstücke und Immobilien seien nötig, um (sozialen) Wohnraum zu schaffen, Firmen, Schulen und Behörden anzusiedeln, die auf Dauer lebenswichtig sind. Insgesamt verfügt die Stadt über Grund und Boden im Wert von 20 Millionen Euro, "wenn man sie niedrig bewertet". Pro Jahr soll für 800 000 Euro weiterer Grund erworben werden. Langenzenn habe ferner mit 3606 Stellen die höchste Arbeitsplatzquote aller Landkreiskommunen und die stärkste Steuerkraft mit Einnahmen von 16,4 Millionen im Jahr, so Habel.

Die große Herausforderung der nächsten Jahre werde sein, mit den tatsächlichen Einnahmen auszukommen, sagte CSU-Fraktionschef Manfred Durlak; der hohe Schuldenstand könne "nicht unser Anspruch sein". Wie die anderen Parteien kritisierte Durlak das Procedere, mit dem der Etat zustande kam. Der erste Entwurf im Februar sah einen Anstieg des Volumens von 42 auf 51 Milllionen vor, also um 23 Prozent: "Warum solch ein Werk präsentiert wurde, bleibt bis heute offen." Der bis Ende Juni deutlich abgespeckte Plan werde "wohl gerade noch genehmigungsfähig sein". Durlaks Forderung: In Zukunft brauche Kämmerin Daniela Vogel — der von allen Seiten gedankt wurde — aus den Ämtern und von der Verwaltungsspitze frühzeitig verlässliche Daten; der Etat müsse künftig bis April verabschiedet werden.

"Ein Armutszeugnis"

Im Juli noch über den Haushalt zu diskutieren, sei ein Armutszeugnis, kritisierte SPD-Fraktionschefin Melanie Plevka, die den Bürgermeister hart anging. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Langenzenner betrage mit 2000 Euro das Dreifache des Landesdurchschnitts: "Und Sie, Herr Bürgermeister, planen weitere Kreditaufnahmen auf Kosten unserer Bürger. Würden Sie auch privat mit Ihrem Geld so umgehen?"

Pflichtaufgaben wie Straßensanierungen oder die Barrierefreiheit der Grundschule würden von Jahr zu Jahr geschoben, bemängelte Plevka, die im März gegen Jürgen Habel kandidieren wird. Viele kostspielige Projekte werden geplant, "um in der Schublade des Bürgermeisters zu landen". Auch die Personalpolitik, etwa im Bürgermeisteramt, sei überzogen.

"Wichtig sind doch die Belange unserer Bürger und nicht die Prestigeprojekte einiger weniger", wetterte Plevka. Mit städtischen Grundstücken könne man keine Rechnungen bezahlen. Diese Art Finanzpolitik sei gescheitert. Die SPD fordere ein nachhaltiges Konzept, auch im Namen kommender Generationen.

Markus Vogel (Freie Wähler) sprach von einer "katastrophalen Entwicklung", für die man sich "eigentlich schämen sollte". Seit Jahren betreibe die Stadtspitze "eine Art Zahlen-Jonglieren". Das mühevoll erwirtschaftete Geld der Bürger fließe in Projekte, die totgeplant und am Ende nicht realisiert würden. Die Freien fordern "mehr Bürgernähe".

Bernhard Heeren von den Grünen sah einen besorgniserregend hohen Schuldenberg von über 14 Millionen Euro: "Wir Stadträte haben das mit zu verantworten, da kommen wir nicht raus." Und Stadtratsneuling Georg Ruf (FDP) gab zu, der erste Etat-Entwurf habe ihm die Sprache verschlagen: "Wir sollten den Mut haben, Projekte zu verschieben." 

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