Montag, 21.10.2019

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SPD will sich selbst aus dem "Elend erlösen"

Am politischen Aschermittwoch in Zirndorf war Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast - 08.03.2019 14:20 Uhr

Prominenter Gast: Thorsten Schäfer-Gümbel (Mitte), flankiert vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Horst Arnold (l.), und dem SPD–Kreisvorsitzenden Harry Scheuenstuhl (r.), bei der Begrüßung in Zirndorf. © Foto: Leberzammer


Dass er kein "klassischer Aschermittwochsredner bayerischer Ausprägung" sei, räumte der Gast aus Hessen gleich zu Beginn ein. In der Tat hielt er dann zwar eine solide Rede, die an Wahlkampfauftritte erinnerte – auf Wortwitz und launische Attacken auf den politischen Gegner warteten die Zuhörer jedoch meist vergebens.

Angesichts desaströser Ergebnisse bei den zurückliegenden Wahlen betrieben die Genossen auf der Bühne erst einmal Nabelschau. Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel etwa bemängelte nicht nur den fehlenden Rückenwind aus Berlin: "Das war ein Tornado, der fleißige Abgeordnete unserer Partei weggeweht hat."

Die sich nun abzeichnende Richtungsänderung hin zu einem stärkeren Sozialstaatsprinzip sei richtig, denn jede kleine kommunale Maßnahme werde von Entscheidungen in Berlin überlagert, so Zwingel. Sollte das Vorhaben, soziale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund zu stellen, am Koalitionspartner scheitern, dann müsse die SPD die Groko verlassen. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende".

Geduld bis zur Halbzeit

"Wir haben uns das nicht ausgesucht", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und erinnerte an den Rückzug der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Enttäuschung über die Groko könne er teilweise verstehen, er bat aber trotzdem, den Genossen in Berlin bis zur Halbzeit der Legislaturperiode Zeit zu geben, um dann eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu entscheiden, wie und ob man weiter mitregieren wolle. Für ein wichtiges Ziel, die Erneuerung der Sozialdemokratie, sei ohnehin nicht alleine der Bundesvorstand zuständig: "Das gelingt nur, wenn es auch von unten nach oben wächst." Mit einem Zitat aus der "Internationalen" schwor Schäfer-Gümbel seine Parteigenossen auf diese Aufgabe ein: "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun."

Die (Bundes-)Politik insgesamt sieht der 49-Jährige mit dem Problem konfrontiert, dass in einer komplexen Welt vermeintlich einfache Lösungen präsentiert werden, die dann aber nicht greifen. Die Antwort könne für ihn nur Europa sein – mit mehr und einer anderen Zusammenarbeit in der EU. "Europa wird entweder sozial sein oder es wird gar nicht sein", so Schäfer-Gümbel.

Ausführlich ging er auf das Thema "Bekämpfung der Ungleichheit" ein. Sei es zwischen Stadt und Land, wo er leistungsfähiges Internet für alle unabdingbar hält. Sei es in der Arbeitswelt. Wenn ein Bankvorstand 500 Mal mehr verdiene als ein einfacher Angestellter, ist dies für ihn nicht mehr nachzuvollziehen. Noch weniger verstehe er aber, dass diese Gehaltskosten unbegrenzt steuerlich absetzbar seien. "Alles über 500 000 Euro pro Jahr sollen die Unternehmen aus ihren Dividenden oder dem Gewinn nehmen, aber nicht auch noch steuerliche Vorteile daraus ziehen." Andere Entwicklungen, etwa das Gegeneinanderausspielen der Generationen oder den heiß laufenden Wohnungsmarkt, geißelte Schäfer-Gümbel gleichermaßen. Letzteres könne nur gedreht werden, wenn öffentlicher Genossenschafts- und Werkswohnungsbau eine Renaissance erlebe.

Seine größte Sorge sei derzeit allerdings die zunehmend fehlende Kompromissfähigkeit. "Ja, wir brauchen insgesamt viel mehr Streit. Aber stets ausgetragen im Bewusstsein, dass das Gegenüber mit seiner Argumentation auch Recht haben könnte."

Armin Leberzammer

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