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Stadt erlässt Gebühr: Kleine Hilfe für Fürths Wirte und Händler

Keine Sondernutzungsgebühr: Die Stadt verzichtet auf 69.000 Euro im Jahr - 05.05.2020 08:08 Uhr

Horst Müller will die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen: "Was wir hier tun, wird die Geschäftsleute alleine auch nicht retten", räumt der Fürther Wirtschaftsreferent ein – er sagt aber auch: "Es ist ein richtiges und wichtiges Signal."

Die Stadt Fürth erlässt Gastronomen und Händlern die Sondernutzungsgebühren für 2020. Einstimmig beschlossen hat das der sogenannte Ferienausschuss, der als stark reduziertes Gremium in der Krise den Stadtrat ersetzt. Im Detail heißt das: Wirtsleute müssen nicht die üblichen Beträge ans Rathaus zahlen, wenn sie Tische und Stühle auf öffentlichem Grund aufstellen. Händler sparen sich die Gebühren für Werbeschilder oder Warenauslagen im Freien.

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Beides gilt nicht bloß für die Dauer der Schließung, sondern für das komplette Jahr. Denn der Verwaltungsaufwand festzustellen, "wer, wann, wo und wie" nicht geöffnet hatte, sagt Müller, sei doch viel zu hoch.


Alles to go: So geht es Fürther Gaststätten


Mit diesem Beschluss entgehen der Stadt Fürth nach Angaben aus dem Rathaus 69.000 Euro. Die Kommunalpolitiker halten das für verschmerzbar. Natürlich seien die Hilfen, die Bund und Land den Betroffenen gewähren, noch wichtiger, noch umfangreicher. Aber als Stadt", so Müller, "wollen wir uns keinesfalls zurücklehnen". Der Erlass der Gebühren kann ihm zufolge auch ein "Mosaikstein" sein, um die schwer gebeutelten Wirte und Händler durch die Krise zu bringen.

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Dass die Geschäfte inzwischen wieder öffnen dürfen, sei extrem wichtig und habe die Fußgängerzonen der Städte spürbar belebt. Trotzdem wurden in den ersten Tagen seit dem 27. April nur 30 bis 40 Prozent des sonst üblichen Umsatzes gemacht. Müller beruft sich auf Zahlen des bayerischen Einzelhandelsverbands.


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Was ihn besonders schmerzt: Zehn bis 15 Jahre lang habe das Fürther Rathaus versucht, die lange Zeit darbende Innenstadt wieder auf die Beine zu bringen. "Und dann kommt dieses Virus." Weil es den Verantwortlichen im Rathaus ein großes Anliegen sei, "zu bewahren, was unter großen Mühen" geschaffen wurde, soll der Stadtrat am 27. Mai über weitere Maßnahmen sprechen, mit denen man Händlern unter die Arme greifen könnte.

So fordert die CSU beispielsweise, die Parkplätze in der Innenstadt über einen gewissen Zeitraum hinweg kostenlos anzubieten, und es den Nutzern des ÖPNV zu ermöglichen, wie schon an den Adventssamstagen umsonst mit Bus und U-Bahn in die Innenstadt zu kommen. Auch eine Online-Plattform für Händler ist im Gespräch.


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