Stadt Fürth ist machtlos gegen Maskengegner
1.12.2020, 12:00 Uhr
Es ist ein Thema, das allein der Corona-Pandemie wegen auf der Tagesordnung steht: das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Stadtrat und in Ausschüssen. Bereits seit längerem tagen die Gremien wieder, in kleinerer Runde im Sitzungssaal des Rathauses, in größerer in der Stadthalle. Fast alle Mitglieder ziehen inzwischen eine Maske auf, ihrer eigenen Gesundheit und der anderer zuliebe. Vorgeschrieben ist das allerdings nicht. Vornehmlich die drei AfD-Vertreter verzichteten am Platz darauf – einer von ihnen hat sogar ein entsprechendes Attest.
CSU-Stadträtin Birgit Bayer-Tersch ärgerte sich über die Maskenverweigerer und hat sich deshalb schriftlich an die drei Fürther Bürgermeister gewandt. Es "müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass alle anderen Stadträte und Stadträtinnen gefährdet werden", schreibt Bayer-Tersch, die Geschäftsführerin der Diakonie in Cadolzburg ist.
Beruflich habe sie viel mit Hygienekonzepten in Kitas und Senioreneinrichtungen zu tun. "Dabei ist es immens wichtig, dass diese konsequent umgesetzt werden. Nur dann können sie schützen", so Bayer-Tersch. Sie verweist auf die Stadt Weiden, wo eine parteilose Stadträtin das Tragen einer Maske verweigert.
Die Konsequenz: Sie muss nun in einer Kabine im Sitzungssaal Platz nehmen. Bayer-Tersch könnte sich außerdem vorstellen, dass die Verweigerer im Rat ein Negativ-Ergebnis vorlegen müssen, um bei den Versammlungen dabei sein zu dürfen.
Corona in der Region: Das ist der aktuelle Stand.
Die Stadt hat indes kaum Handhabe. Denn: "Am Platz darf die Maske abgenommen werden", sagt Mathias Kreitinger, der als städtischer Referent für die Bereiche Ordnung und Recht zuständig ist. Die Pflicht zum Tragen besteht demnach nur auf "Begegnungs- und Verkehrsflächen" der Stadthalle und des Rathauses einschließlich der Fahrstühle.
Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Als Inhaberin des Hausrechts bleibt der Stadt also nur, jenen den Zutritt zu verwehren, die ab dem Betreten des Gebäudes bis zu ihrem Platz keine Maske aufziehen.
Eine Kabine wie in Weiden sei in Fürth nicht geplant, so Kreitinger. Wenn doch, dann müsste die Kosten die Stadt übernehmen. Inzwischen hat sich das Problem jedoch ohnehin fast erledigt: In der vergangenen Sitzung des Stadtrats trugen, abgesehen von zwei AfD-Mitgliedern, von denen einer besagtes Attest hat, alle Räte eine Maske.
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