Stadt strebt eine politische Lösung an

23.10.2013, 13:00 Uhr

Der Lärmstreit zwischen einer Anwohnergruppe, Wirten und der Stadt schwelt seit Jahren. Gegenwärtig warten alle Beteiligten auf ein Berufungsverfahren. Parallel will die Stadt Fürth eine politische Lösung herbeiführen.

Ihren Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung, als ein Anwohner in diesem Sommer vor das Verwaltungsgericht zog. Vor allem der zweite Prozess um die Freischankflächen schlug Wellen: Die Richter pochten darauf, dass die Nachtzeit laut Lärmschutzverordnung um 22 Uhr beginnt. Ab diesem Zeitpunkt gelten aber strenge Lärmgrenzwerte, die mit dem Betrieb auf Freischankflächen nicht vereinbar wären.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt legte Berufung ein. Mindestens so lange haben die gegenwärtigen Ausschankzeiten bis 23 Uhr Gültigkeit. Wann die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in München ansteht, ist noch völlig unklar, sagt Fürths Rechtsreferent Christoph Maier.

Derweil unternimmt die Stadt einen politischen Vorstoß: In einem Brief an das Innenministerium baten die Oberbürgermeister von Fürth, Nürnberg, Erlangen und Schwabach darum, analog zur bayerischen Biergartenverordnung einen gesetzgebenden Weg zu finden, der die Nachtzeit für Freischankflächen wie in der Gustavstraße auf 23 Uhr festlegt.

Dafür wirbt Fürth beim bayerischen Städtetag um Unterstützung. Der Rechtsausschuss des Gremiums hat vergangene Woche bereits Zustimmung signalisiert. Wenn sich jetzt noch das Präsidium anschließt, werde der Städtetag geschlossen mit der Fürther Forderung an die Staatsregierung herantreten.

Keine Kommentare