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Stadtrat segnet nächstes Sparpaket ab

Zustimmung zur Gewerbesteuer-Erhöhung, Kompromiss in Sachen Klinikum - 30.09.2010 10:30 Uhr

Mit symbolträchtigen „letzten Hemden“, auf die sie Parolen gemalt hatten, protestierten Kritiker der Sparpakete von Bund und Kommune bereits in den vergangenen Wochen gegen Kürzungen. © Hans-Joachim Winckler


Wie berichtet, müssen Fürther Firmen künftig 15,4 statt 14,8 Prozent ihre Gewinns an die Kommune abführen. Bis zu 1,3 Millionen Euro jährlich soll das in die Stadtkasse spülen. Oberbürgermeister Thomas Jung unterstrich, dass man damit für Ausgewogenheit beim Sparen sorge.

Deshalb habe er kein Verständnis für die anhaltende Kritik von Teilen der Grünen und von Linken, die der Sparliste wegen der Reduzierung von Finanzspritzen im sozialen Bereich ihre Zustimmung verweigerten. Auch das Fürther Sozialforum brachte seine Kritik in den Zuschauerreihen mit Parolen auf symbolträchtigen „letzten Hemden“ zum Ausdruck.

Siegfried Tiefel (fraktionslos, früher CSU) wiederum ist die Gewerbesteueranhebung ein Dorn im Auge, die er als „Schuss ins eigene Knie“ bezeichnet. Damit vertreibe man Betriebe in „konkurrierende Kommunen, die ihre Finanzen besser im Griff haben“.

Dem widersprach der städtische Wirtschaftsreferent Horst Müller, der keine negativen Auswirkungen auf ansiedlungswillige Unternehmen befürchtet – wenngleich er sich selbstredend nicht über diese Steuererhöhung freuen könne.

Immerhin aber liege man noch unter dem Nürnberger Niveau. Günstiger als Fürth ist Erlangen, doch der Abstand bleibt gleich: Die ebenfalls von Finanznöten geplagten Nachbarn haben kürzlich ihren Gewerbesteuersatz im gleichen Ausmaß wie Fürth nach oben geschraubt.

Auch die Sprecher der beiden großen Fraktionen signalisierten Zustimmung zur Steueranhebung. Die Mehrbelastung sei zwar „gerade für die standorttreuen und sozial engagierten Fürther Firmen schmerzhaft“, aber in Anbetracht der monetären Schieflage vertretbar, so CSU-Sprecher Joachim Schmidt.

Gütlich beigelegt wurde der Konflikt um den Beitrag des Klinikums zum Sparpaket. Eine Art „Pachtzahlung“ an die Kommune, die für das sogenannte Sondervermögen — Klinikumsgrundstück und Gebäude — aufkommen muss, ist kein Thema mehr. Stattdessen, so ein kurzfristig vereinbarter Kompromiss, soll das Sondervermögen schon nächstes Jahr in die Verantwortung des Klinikums übergehen – inklusive der bisher von der Stadt gezahlten Aufwendungen für Zins, Tilgung und Abschreibungen.

Damit ergibt sich zwar ebenfalls eine Mehrbelastung des Krankenhaus-Etats in Höhe von bis zu 900000 Euro im Jahr, doch immerhin bekommt das Klinikum als Gegenwert Grundstücke und Gebäude.

Damit konnten sich sowohl Beschäftigte, die nach dem Gehaltsverzicht der vergangenen Jahre erneute finanzielle Einbußen befürchtet hatten, als auch Chefetage arrangieren. Das Kommunalunternehmen Krankenhaus, so Klinikvorstand Peter Krappmann, werde dadurch sogar gestärkt.

Wolfgang Händel

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