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Stadtrat verabschiedet Haushalt im Eiltempo

Nach den jüngsten Sparrunden blieb den Politikern nicht mehr viel zu diskutieren — Sechs Gegenstimmen - 01.12.2010 11:59 Uhr

Kein leichter Job: Kämmerin Stefanie Ammon – hier bei den Etatberatungen neben Oberbürgermeister Thomas Jung – musste im ersten Haushalt unter ihrer Ägide eine 24,5-Millionen-Euro-Lücke schließen. © Hans-Joachim Winckler


Während in früheren Jahren zwei Tage für die Beratungen benötigt wurden, begnügte sich der Stadtrat gestern mit fünf Stunden. Schon um 15 Uhr hatten die Fraktionssprecher ihre Abschlussreden im Sitzungssaal des Rotkreuzhauses, traditionell der Schauplatz der Etatsitzungen, gehalten. Dass nicht länger darüber diskutiert wurde, für was die Kommune ihr Geld am sinnvollsten ausgeben könnte, lag schlicht daran, dass es angesichts der dramatischen Finanzlage nichts zum Verteilen gab.

„Je mehr Schulden wir haben, desto schneller geht’s“, fasste FDP-Stadtrat Kurt-Georg Strattner mit einem gequälten Lächeln zusammen, und CSU-Fraktionssprecher Joachim Schmidt sagte, die kurzen Beratungen seien ein „Indiz für unsere augenblickliche Hilflosigkeit“. Einiges an Diskussion hatten allerdings die jüngsten Sparrunden vorweggenommen – allen voran das 20-Millionen-Euro-Paket, das erst vergangene Woche verabschiedet wurde (wir berichteten).

„Purer Populismus“

CSU und SPD verzichteten angesichts dessen darauf, in den Beratungen weitere Ausgaben für Projekte oder Baumaßnahmen zu fordern, die den Haushalt weiter in Schieflage hätten bringen können. Die mit Abstand meisten Anträge kamen dieses Mal von den vier Abgeordneten der Grünen, die einige der getroffenen Sparbeschlüsse rückgängig machen wollten, wie die Streichung von 14 Wochenarbeitsstunden einer Zuarbeiterin bei der städtischen Gleichstellungsstelle.

Weil das grüne Quartett zudem schon für 2011 Einnahmen in Millionenhöhe erzielen wollte, indem die Stadt ihre Real- und Wirtschaftsschule Hans Böckler verstaatlicht, musste es sich von SPD-Fraktionssprecher Sepp Körbl „populistische Schaufensteranträge“ vorwerfen lassen. Der Freistaat werde sich vehement dagegen wehren, wolle man ihm die Kosten einer städtischen Schule aufbürden, pflichtete Bürgermeister Markus Braun (SPD) bei.

Ungeachtet dieser Kritik stellten die Grünen weitere Anträge, die, so ihre Rechnung, der Stadt rund 350000 Euro gespart hätten. Unter anderem wollten sie die Kirchweih-Standgebühren um zehn Prozent erhöhen, den Zuschuss für das Stadttheater weiter kürzen und die jährliche Unterstützung für die SpVgg Greuther Fürth (180000 Euro) ein Jahr aussetzen. Kein Vorschlag fand Berücksichtigung, über die meisten wurde nicht einmal diskutiert. „Wir sind sehr enttäuscht und stimmen dem Haushalt deshalb nicht zu“, sagte Sprecherin Brigitte Dittrich. Auch Ulrich Schönweiß (Die Linke) und Einzelstadtrat Siegfried Tiefel votierten dagegen.

Die große Mehrheit hingegen erteilte dem Zahlenwerk von Kämmerin Stefanie Ammon die Zustimmung. Ihr Weg, die 24,5-Millionen-Euro-Lücke zu schließen, die bis vor kurzem noch zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt geklafft hatte, ist laut CSU-Fraktionssprecher Schmidt „alternativlos“. Wie berichtet, plant die Stadt, Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe auf die kommenden Jahre zu strecken.

2011 wird die Kommune Kredite in Höhe von fast 18 Millionen Euro aufnehmen, da aber gleichzeitig zwölf Millionen Euro alte Verbindlichkeiten beglichen werden, bleibt eine sogenannte Nettoneuverschuldung von 5,5 Millionen Euro – in den Augen von Oberbürgermeister Thomas Jung ein Erfolg. Schließlich habe man 2009 dem Schuldenkonto noch 15 Millionen Euro hinzugefügt.

Nun erwarten die Stadträte – teils mit bangen Gefühlen – das Frühjahr. Dann wird die Regierung von Mittelfranken darüber entscheiden, ob sie den Fürther Haushalt 2011 genehmigt und ob sie die Stadt möglicherweise zu weiteren Sparrunden verpflichtet.

(Über die Haushaltsreden der Politiker lesen Sie auf Seite 2.)

 

Johannes Alles

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