Stein: Haushalt mit vielen Unwägbarkeiten

STEIN - Unter besonderen Bedingungen präsentiert die Stadt Stein ihren Haushalt 2020. Sie plant dieses Jahr mehr Ausgaben und muss dafür 2,3 Millionen Euro neue Schulden machen. Fest steht: Wegen der Corona-Krise wird weniger Geld in den Kassen sein.

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von über 43 Millionen Euro. Er gliedert sich auf in den Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten umfasst, von 31,8 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt, in dem hauptsächlich die Investitionen festgehalten sind, von 11,6 Millionen Euro. Ausgeben für ihre Infrastruktur von Straßenunterhalt über Digitalisierung bis zu sozialem Wohnungsbau will die Stadt heuer fast acht Prozent mehr als im Vorjahr. Ob alles so realisiert wird, wie erwünscht, ist allerdings angesichts der zu erwartenden Rezession noch offen.

Nicht so leicht wie in den Vorjahren fällt Stein heuer die Finanzierung des Etats. Ungewöhnlich, aber nicht erstmalig, ist die Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt von 2,4 Millionen Euro. In der Regel ist es umgekehrt: Im Verwaltungshaushalt wird erwirtschaftet, was danach investiert werden kann.

Außerdem werden aus den Rücklagen 3,4 Millionen Euro entnommen. Hierbei handelt es sich aber nicht um Reserven, die auf Konten lagerten, sondern um Ausgabereste aus dem Vorjahr. Und es ist ein Kredit von 2,8 Millionen Euro nötig. Da zugleich getilgt wird, liegt die Nettoneuverschuldung bei 2,3 Millionen Euro.

Dazu hat sich die Verwaltung angesichts eines geschätzten Rückgangs der Gewerbesteuer entschieden. Wurden 2019 noch 3,5 Millionen Euro erwartet, sind es heuer 1,9 Millionen Euro. Optimistischer ist die Kämmerei beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, der soll 2020 nochmals steigen, so die Schätzung, nämlich auf über zehn Millionen Euro (2019: 9,9 Millionen Euro).

Zurück gehen auch die Schlüsselzuweisungen, Mittel des Freistaates an die Kommunen: 2,6 Millionen Euro gibt es heuer aus München (2019: 3,3 Millionen Euro).

Gleichzeitig steigt die Summe an, die die Stadt an den Landkreis Fürth für seine Aufgaben abgeben muss. Zwar hat der Kreis den Hebesatz zur Umlage gesenkt, doch angesichts der bislang vollen Kassen steigt der nominale Betrag auf fast sieben Millionen Euro (2019: 6,2).

Begrenzter Spielraum bei Investitionen

Selbst bei größtem Sparwillen muss die Stadt ihre laufenden Kosten decken: Die Personalkosten steigen um zirka 0,5 Millionen Euro. Auch die Betriebskostenzuschüsse für mehr und mehr Plätze in den Kindertagesstätten schlagen zu Buche.

Einzige Stellschraube sind die Investitionen (die größten Projekte: Alte Kirche, Kindergartenneubau,  Digitalisierung der Schulen, sozialer Wohnungsbau, Kindertagesstätte am Eichenweg, Straßensanierung Heuweg), die der Stadtrat überwiegend bereits beschlossen hat. Die Spielräume sind also begrenzt, denn auch bereits Begonnenes muss sinnvollerweise zu Ende gebracht werden.

Über das Zahlenwerk 2020 wird erstmals in der Geschichte Steins nicht das gesamte Stadtratsgremium entscheiden, sondern der kleinere Ferienausschuss, um die Abstandsregeln zwischen den Stadtratsmitgliedern wahren zu können.

Auf die Frage, inwiefern der Haushalt 2020 Bestand hat, antwortet Bürgermeister Kurt Krömer: "Nach Beendigung der einschränkenden Maßnahmen und den sich daraus ergebenden Folgen wird die Verwaltung entsprechend der steuerlichen Entwicklung angemessen reagieren." Kämmerer Martin May zitiert Kanzlerin Angela Merkel, die in Bezug auf die Haushaltszahlen den Begriff "vulnerabel", verletzlich, geprägt hat.