Die Stadt Stein muss sparen

Stein: Wird der neue Bauhof beerdigt?

9.5.2021, 18:30 Uhr
Der alte Bauhof in Stein-Unterweihersbuch ist nicht mehr zeitgemäß, auch was die Arbeitsbedingungen angeht. Der Neubau steht nun aber in Frage.

Der alte Bauhof in Stein-Unterweihersbuch ist nicht mehr zeitgemäß, auch was die Arbeitsbedingungen angeht. Der Neubau steht nun aber in Frage. © Foto: Thomas Scherer

Denn bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr und für die Finanzplanung 2022 bis 2024 folgte die Mehrheit der Stadträte einem Antrag von SPD/Die Linke, die Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts einer Pandemie, die Bund und Länder zu hoher Kreditaufnahme zwinge, und eines schon jetzt hohen Schuldenstands der Stadt sollten die drei Projekte aus dem Haushaltsplan genommen werden, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Nüßler den Antrag, über den CSU, FW und Grüne im Vorfeld offensichtlich informiert waren.


Große Projekte müssen in Stein noch warten


Seine Fraktion unterstütze dies, erklärte CSU-Sprecher Norbert Stark: "Vieles ist wünschenswert, aber nicht alles machbar." Verfolge die Stadt die drei Vorhaben weiter wie geplant, drohte bis Ende 2024 ein Schuldenstand von 40 Millionen Euro. "Wir haben eine Verantwortung für künftige Generationen. Zu hohe Schulden belasten die, die dann keine Spielräume mehr haben", begründete der Zweite Bürgermeister Bertram Höfer (CSU) seine Zustimmung zum SPD-Antrag.

Im "falschen Film"

Sichtlich überrascht von diesem Auftakt der Haushaltsberatungen wähnte sich SBG-Fraktionschef Lothar Kirsch "in einem falschen Film", insbesondere was den neuen Bauhof angeht. In den Beratungen Anfang des Jahres habe sich der Stadtrat mehrheitlich für einen Neubau ausgesprochen, "und seitdem hat es keine gravierenden Veränderungen bei den Haushaltsgrößen gegeben".

Schon allein aus Verantwortung für die Mitarbeiter seien bessere Arbeitsbedingungen längst überfällig, ein "weiter so" geradezu "menschenverachtend". Traurig sei es, "weil einzelne Fraktionen hier jetzt eine Machtdemonstration aufführen. Können Sie morgen noch in den Spiegel schauen?" Kirschs Fraktionskollegin Verena Krömer erinnerte an die derzeit günstige Zinslage: Bei wichtigen Projekten dürfe man deshalb jetzt nicht knausern, wenn auch mit Bedacht. "Außerdem ist es schade, dass die SBG offenbar als einzige Fraktion vorher nicht über diesen Antrag informiert war."

Arbeitsbedingungen im Blick

Ebenso wenig wie ganz offenbar der Bürgermeister. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das eine Beerdigung des neuen Bauhofs, denn wenn die Zinsen wieder steigen, können wir uns das erst recht nicht mehr leisten", so Kurt Krömer. Der Mehrheit im Stadtrat seien die Arbeitsbedingungen der Bauhofmitarbeiter also egal, schlussfolgerte er.

Gabriele Stanin (FW) wollte dies ebenso wenig stehen lassen wie die Vertreter von CSU, SPD/Die Linke und Grüne. Sie gab zu bedenken, dass es jetzt besser sei, darüber nachzudenken, welche Projekte man zuerst verwirklichen möchte. Sollte die Stadt weiter wachsen, müsse man die Möglichkeit haben, dann nötige Schulden zu machen.

Priorisierung angemahnt

Walter Nüßler (SPD) betonte noch einmal seine Ansicht, dass nicht alles auf einmal gehe: "Wir müssen uns überlegen, was wir wollen und in welcher Reihenfolge." Andere, lange diskutierte Vorhaben wie etwa die Schaffung neuer Sportstätten könnten wichtiger erscheinen als die drei fraglichen Projekte.

"Schulbaumaßnahmen sind erst sinnvoll und zielführend, wenn sie auf einem langfristigen und nachhaltigen Konzept basieren", heißt es in der Antragsbegründung. Wegen Corona sei ein solches für Stein jedoch noch nicht abschließend erstellt worden. Bauhof und KulturQuartier seien für die Entwicklung der Stadt sicherlich sinnvoll und wünschenswert, im Vergleich zu Schulen und Sportstätten aber geringer zu gewichten.

Genehmigung bezweifelt

Zudem bezweifelt Nüßler, dass die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme für die Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von rund 27,5 Millionen Euro letztlich von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt genehmigt werde.

Der SPD-Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen von SBG und FDP-Stadtrat Simon Ohnhäuser – er kritisierte gleichermaßen die geplanten Schulden wie die Tatsache, den Antragstext erst kurz vor der Sitzung erhalten zu haben – angenommen.

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