Steiner Keimzelle: Planungswerkstatt statt Bürgerbegehren?

STEIN - Ein CSU- und ein SPD-Antrag sowie eine Bürgeranfrage – gleich mehrfach drehte es sich in der jüngsten Stadtratssitzung um das Projekt Keimzelle im Rednitzgrund. Der Stadtrat will die Gegner und Befürworter an einen Runden Tisch bitten.

Während noch im vergangenen Herbst viele Steiner Bürger mit dem Stichwort Keimzelle so gut wie nichts anfangen konnten, ist es inzwischen ein Aufreger. Befürworter in der Bürgerschaft, aus Verwaltung und Stadtrat wünschen sich, dass das Areal unterhalb der Deutenbacher Straße gut erschlossen und nutzbar für Jung und Alt wird; die Kritiker wollen es als stadtnahen Rückzugsraum für Tiere erhalten.

Ein Bürgerbegehren der Initiative Pro Wiesengrund (BI), für das 1650 Menschen unterschrieben hatten, hat der Stadtrat aus formaljuristischen Gründen bereits abgelehnt. Zumindest aber soll nun dem CSU-Antrag, die Bürger zu beteiligen, gefolgt werden. "Wir stellen uns eine Planungswerkstatt vor", sagte Bürgermeister Kurt Krömer. Bertram Höfer (CSU) begrüßte den Vorstoß: "Wir sehen unser Anliegen gut aufgenommen."

"Wer lieb ist, darf mitreden"

Dass die Diskussion damit nicht beendet war, dafür sorgte Lothar Kirsch (SBG). Er regte folgende Besetzung der Planungswerkstatt an: ein Mitglied der BI, zwei Mitglieder des Bundes Naturschutz, drei Vertreter der Keimzellen-Befürworter, Bürgermeister, ein Mitglied jeder Stadtratsfraktion und Experten aus Behörden. Außerdem wollte Kirsch, dass die BI zusagt, keine Unterschriften mehr für ein erneutes Bürgerbegehren zu sammeln. "Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme", ergänzte er.

Gleich zwei Punkte irritierten etliche Stadträte. Darunter war Bertram Höfer, der für eine paritätische Besetzung plädierte, also drei Vertreter der BI und drei des Bundes Naturschutz. Und Walter Nüßler (SPD) brachte es auf den Punkt: "In einer Demokratie kann man freien Bürger nicht vorschreiben, ob sie Unterschriften sammeln dürfen." Das sei eine Art Erpressung: Nur wer lieb sei, mit dem werde geredet.

Der Beschluss fiel schließlich für eine gleiche Sitzzahl aller am Runden Tisch. Die Idee von Lothar Kirsch, den Verzicht auf weitere Unterschriftensammlungen zu vereinbaren, wurde verworfen. Tatsächlich erwägt die BI, nach den Sommerferien erneut Unterschriften bei den Bürgern einzuholen. Damit herrsche "Waffengleichheit", kommentierte das Nüßler, denn die BI habe sonst nichts in der Hand.

Außerdem schob er in der Sitzung einen Antrag seiner Fraktion nach: Die Stadt solle ermitteln, ob es überhaupt Bedarf für Urban Gardening in Stein gebe. Wenn nicht, könne man auf die geplanten Selbsternte-Beete im Rednitzgrund verzichten. Entschieden wurde darüber noch nicht.

Wie viel Geld ist schon geflossen?

Vermutlich im Oktober, so schätzte Krömer, könne die Planwerkstatt ihre Arbeit aufnehmen. Dass für das Projekt Keimzelle bislang schon jede Menge Geld ausgegeben wurde, dürfte kaum einem Steiner entgangen sein: fürs Honorar des Landschaftsarchitekten, Drucken von Flyern, Aufstellen von hochwertigen Bautafeln oder für Arbeiten am Gelände. Wie viel Geld denn bereits geflossen sei, wollte ein Steiner in der Bürgerfragestunde wissen. Eine Antwort musste der Bürgermeister schuldig bleiben, erläuterte aber, dass eine Kommune nicht wie ein Wirtschaftsbetrieb arbeite.

Auch nach den konkreten Kosten für das Projekt wurde er gefragt. Die Stadt hatte stets 400.000 Euro kommuniziert. Die BI aber, der etliche Experten in Baufragen angehören, hat nachgerechnet und kommt allein für die Treppenanlage plus Rampe an der Deutenbacher Straße auf 600.000 Euro. Insgesamt müsse mit einer Million Euro kalkuliert werden, so stellte es Johannes Niedermann in der Bürgerfragestunde dar: Ob es denn eine konkrete Kostenaufstellung gebe? Auch auf diese Frage erhielt er keine Antwort des Bürgermeisters.