Streit um Sozialwohnungen: Fürth setzt auf freiwillige Lösung

Fürth - Die Stadt will Bauträger auch künftig nicht zum Schaffen von Sozialwohnungen zwingen, weil sie mit freiwilligen Lösungen des Wohnungsproblems gute Erfahrungen gemacht habe. Ein erneuter Vorstoß der Grünen für eine Vorschrift wie in Nürnberg und Erlangen fand in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses keine Mehrheit.

Baureferentin Christine Lippert gab zu bedenken, dass man in Bebauungsplänen zwar einen gewissen Anteil öffentlich geförderter Sozialwohnungen vorschreiben könne, das beschränke sich aber auf die Größe und Ausstattung der Wohnungen. Ob Bauträger tatsächlich auch die staatlichen Fördermittel in Anspruch nehmen, was sie dann wiederum zum Vermieten an Bedürftige zwingt – darauf habe die Stadt jedoch keinen Einfluss. Auch ohne Vorgabe einer bestimmten Sozialwohnungsquote, so Lippert, habe die kommunale Wohnungsbaugesellschaft in den vergangenen Jahren viele Sozialwohnungen für Finanzschwache geschaffen.

Die Grünen hatten ihren Antrag für eine feste Quote für geförderten Wohnraum auf das Baugebiet "Reichsbodenfeld" im Dambacher Westen gemünzt, wo auf rund 150 000 Quadratmetern 263 Wohnungen entstehen sollen. Zu den Bauträgern gehört das Evangelische Siedlungswerk, das sich nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Jung freiwillig bereiterklärt hat, 20 bis 25 Prozent seiner Wohnungen dort für sozial Schwache auszulegen.

Keine Sogwirkung auf Bedürftige

Direkten Einfluss auf die Art der Wohnungen kann die Kommune laut Baureferentin Lippert nur dann mit einem entsprechenden Zusatz im Bauvertrag nehmen, wenn sie eigene Grundstücke an Bauherrn verkauft. Diese Handhabe gibt es beim Reichsbodenfeld jedoch nicht.

In Fürth ist die Wohnsituation noch nicht so angespannt wie in Erlangen und Nürnberg, betont OB Jung. Das Mietpreisniveau liege um 10 bis 20 Prozent unter dem der Nachbarstädte, zudem suchten – wie berichtet – weitaus weniger Menschen als in den Nachbarstädten eine Sozialwohnung in Fürth. Was Jung auf jeden Fall vermeiden will, ist eine Sogwirkung auf Bedürftige außerhalb der Stadt. Darin bestärkte ihn CSU-Stadtrat Joachim Schmidt, der angesichts der von Jung präsentierten Zahlen keine Notwendigkeit für eine Reglementierung sieht.

Grünen fordern politische Lösung

Dass weitere Sozialwohnungen in Fürth nötig sind, stellte auch die Baureferentin nicht in Frage. Zugleich will Christine Lippert aber auch keine neuen sozialen Brennpunkte schaffen. Mit der bisherigen Praxis ohne rigide Vorschriften sei man gut gefahren. Dieses positive Ergebnis wollten die Grünen jedoch nicht mehr dem Zufall und dem Fingerspitzengefühl der Stadtverwaltung überlassen. Sie forderten eine politische Lösung.

Doch die Zweifel daran, dass das Angebot an Sozialwohnungen bei einer Reglementierung automatisch größer wird, verbanden in der jüngsten Bauausschusssitzung CSU und SPD. Nach Ansicht von OB Thomas Jung haben Vorschriften eher den gegenteiligen Effekt.