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Talk bei Jauch: Folter-Skandal und Flüchtlinge in Fürth

Leiterin des Sozialamts übt indirekt Kritik an der bayerischen Staatsregierung - 06.10.2014 00:42 Uhr

Das undatierte Handout der Polizei zeigt zwei Sicherheitsleute, die in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach einen am Boden liegenden Flüchtling misshandeln. © Polizei NRW/dpa


Diese Bilder verbreiteten sich in den letzten Tagen wie ein Lauffeuer. Ein junger Mann sitzt auf einer Matratze neben seinem Erbrochenen, will aufstehen. Ein Wachmann zwingt ihn, sich wieder in seinen Mageninhalt zu legen, demütigt ihn. Eigentlich sollten sie für Sicherheit sorgen, stattdessen misshandelten einzelne Security-Mitarbeiter offensichtlich Asylsuchende in der Aufnahmeeinrichtung in Burbach. "Der Folter-Skandal - Versagt unsere Flüchtlingspolitik?", lautete deshalb der Titel von Günther Jauchs Talkshow in der ARD. Es ging auch um die teils katastrophalen Zustände in den oft hoffnungslos überfüllten Flüchtlingsunterkünften in allen deutschen Ländern.

Gleich zu Beginn der Sendung wurde unter anderem der in der Kritik stehende Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), mit den schrecklichen Bildern konfrontiert. Der schob die Verantwortung für die Missstände in Burbach jedoch auf den Betreiber, die Firma European Homecare aus Essen, und die Sicherheitsfirma SKI aus Nürnberg, die die Wachleute engagiert hatte.

Der Video-Beitrag von frankenfernsehen.tv:

"Hervorragende Erfahrungen" in Fürth

Zu Jauchs Gästen gehörte auch die Leiterin des Fürther Sozialamts, Michaela Vogelreuther. Sie berichtete: „Wir haben mit unserem Sicherheitsdienst hervorragende Erfahrungen gemacht. Da würde ich meine Hand dafür ins Feuer legen.“ Vogelreuther kritisierte indirekt die Asylpolitik des Freistaats. So habe sie nur zwei Tage vor der Ankunft Hunderter Flüchtlinge erfahren, dass diese eine Unterkunft bräuchten. „Dann mussten wir fertig sein", sagte sie. Was, wenn nicht, fragte Jauch. "Zur Not werden die Asylbewerber dann mit dem Bus vors Rathaus gefahren", lautete die Antwort.

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Hoffnung im Gepäck: Erste Flüchtlinge ziehen in Fürther Höffner

Die Flüchtlingssituation in Bayern spitzt sich immer mehr zu, die Zentrale Aufnahmestelle in Zirndorf ist überfüllt. Auch deshalb entstand im ehemaligen Höffner in Fürth ein Ausweichlager für bis zu 300 Asylbewerber. Ein Blick in die Räumlichkeiten.


Das in Fürth kurzfristig für 500 Menschen hergerichtete ehemalige Möbelhaus Höffner diente als positives Beispiel. Das Gebäude wurde umfunktioniert, weil die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf hoffnungslos überfüllt war und es immer noch ist. Vogelreuther bezeichnete dies sowohl als Notlösung als auch als Glücksfall. Das Möbelhaus habe eine riesige Grundfläche, auf der man mit Bauzäunen eine gewisse Privatsphäre schaffen konnte.

Doch die aktuelle prekäre Situation hätte nach Ansicht der Sozialamts-Leiterin verhindert werden können. Denn in den 90er Jahren waren sogar schon einmal 800 Flüchtlinge in Fürth untergebracht. Das sind deutlich mehr als jetzt. Allerdings: Die Zahlen sind mit der Zeit zurückgegangen, „dann wurde alles abgebaut“, erklärte Vogelreuther. „Danach kam eine neue Welle, das war absehbar." Kritik an fehlenden Unterkünften und menschenunwürdigen Zuständen wurde schon letztes Jahr laut. „Aber es ist das ganze Jahr über nichts passiert.“

"Salbungsvolle Worte"

Warum das die Politik denn nicht interessiere, das fragte Günther Jauch dann auch den NRW-Innenminister: "Warum hat sie das nicht elektrisiert, sondern eher sediert?" Jäger verwies erneut auf Standards, die durch die Betreiberfirma verletzt wurden. Neben Maya Alkhechen, die aus Syrien geflohen war und ihr Schicksal schilderte, war auch Grünen-Politiker Cem Özdemir in der Sendung. Özdemir forderte: Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen.

Ebenfalls zugegen: der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Thomas Strobl. Er zeichnete den Aufgabenbereich des Staates in aller Ausführlichkeit, ließ aber Einfühlungsvermögen vermissen. Die Landesregierung habe eine Kontroll- und Aufsichtspflicht. Und überhaupt: Auch die EU müsse etwas tun. Es war wie die ganze Sendung über, die Verantwortung wurde hin- und hergeschoben. Der CDU-Vize findet außerdem: „Wir können die Probleme dieser Welt nicht lösen, indem wir sagen, jetzt kommen alle zu uns. Wir müssen die Probleme in diesen Ländern lösen.“ "Salbungsvolle Worte" bei Günther Jauch. Sagte Günther Jauch.

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"Absoluter Notfall": Flüchtlingscamp in Zirndorf überfüllt

Notdürftig sind Bettlaken als Sichtschutz um die Doppelbetten gewickelt. Die Flüchtlinge versuchen verzweifelt, sich so wenigstens ein kleines bisschen Privatsphäre zu erhalten. Doch das ist schwierig, in dem umfunktionierten Partyzelt auf dem Gelände der Zirndorfer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.


 

chri

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