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Trinkwasser: Privatisierung ist nicht vom Tisch

Das Tauziehen um die kommunale Versorgung hält weiter an - 07.01.2014 10:00 Uhr

Im städtischen Wasserwerk an der Dianastraße wird das Nass aus den Brunnenfassungen aufbereitet und gespeichert. Zusätzlich stehen Hochbehälter an der Alten Veste zur Verfügung. © Thomas Scherer


Mit Hilfe eines europaweiten Bürgerbegehrens, das auch von der infra Fürth unterstützt wurde, ist 2013 Jahr die Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen herausgenommen worden. Nun aber sieht Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung durch das bevorstehende transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA eine neue Bedrohung. Denn bei den Verhandlungen, die bis Ende 2014 abgeschlossen werden sollen, steht auch die Privatisierung der Wasserversorgung wieder auf der Tagesordnung.

Daher fordert der Fürther Rathauschef, dass die Bundesregierung in diesem Bereich besonders wachsam sein und eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge nicht zulassen solle. „Bei der Verabschiedung der Ergebnisse ist eine Mitwirkung der Kommunen leider nicht vorgesehen", bedauert Jung.

Anlass zur Sorge bereite auch die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Vertretern der EU und den Vereinigten Staaten hinter verschlossenen Türen stattfinden und in vielen der europäischen Ländern die kommunale Daseinsvorsorge, die vom Krankenhaussektor über die Wasserversorgung bis hin zum Öffentlichen Personen Nahverkehr reicht, einen weitaus niedrigeren Stellenwert einnimmt als in Deutschland. Ziel seiner Politik bleibe, diese Bereiche weiterhin in kommunaler und damit in zuverlässiger, bürgerfreundlicher Hand zu halten, betont das Fürther Stadtoberhaupt.

Die Öffnung der kommunalen Trinkwasserversorgung für den privaten Wettbewerb birgt die Gefahr, dass wichtige Unterhaltsarbeiten aus Kostengründen vernachlässigt werden. Dann leidet zwangsläufig die Wasserqualität. Zudem dohen steigende Wasserpreise und die Beschäftigten müssen mit Abstrichen rechnen. Negative Erfahrungen wurden bereits in Metropolen wie Berlin, Paris und London gesammelt.
  

di

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