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Ungültige Kreistagswahl: Bürgermeister entschuldigen sich

Politiker aus dem Kreis Fürth hatten unerlaubt die Werbetrommel gerührt - 29.07.2014 10:02 Uhr

Reumütig: Friedrich Biegel (links) und Jürgen Habel entschuldigen sich bei den Bürgerinnen und Bürgern. © Montage: S: Schmid


In einem Schreiben räumt Langenzenns Stadtoberhaupt Jürgen Habel Fehler ein: "Ich habe als Bürgermeister leider die Langenzenner aufgerufen, überparteilich Langenzenner in den Kreistag zu wählen, um Langenzenn zu stärken. Dieser Aufruf wurde fehlerhafterweise in den Amtlichen Mitteilungen der Stadt veröffentlicht. Dies hat die Rechtsaufsicht als unzulässige Wahlbeeinflussung eingestuft." Habel entschuldigt sich "bei allen Bürger(inne)n von Langenzenn, welche ich beeinflusst haben soll".

Ferner bei den Bürger(inne)n des restlichen Landkreises, "weil diese nun erneut zur Wahlurne gerufen werden, um unbeeinflusst zu wählen". Auch Friedrich Biegel entschuldigt sich ausdrücklich bei den Wählern, seinen Bürgermeister-Kollegen sowie den Kreisräten. Ihm sei "in letzter Konsequenz nicht bewusst" gewesen, was durch seinen Wahlaufruf ausgelöst werden konnte. Was mögliche Ansprüche auf Schadenersatz angehe, "bitte ich darum, diese Dinge ordentlich zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen".

Nachdem ein Bürger die Wahl des Kreistages Fürth am 16. März wegen der Wahlwerbeaktionen der beiden Kandidaten angefochten hatte, hat die Regierung Mittelfrankens die Kreistagswahl vergange Woche für ungültig erklärt. 

di/heh

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