Mittwoch, 01.04.2020

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Veitsbronn in Not? Landtagsabgeordneter schlägt Alarm

SPD-Mann Horst Arnold schreibt von "Zahlungsunfähigkeit" - 08.03.2020 16:00 Uhr

Der Landtagsabgeordnete Horst Arnold schlägt Alarm: Die Kassenlage im Zenngrundort sieht "mehr als mau" aus. Handwerkerrechnungen würden deshalb nicht mehr bezahlt. © Tobias Hase/dpa


"Mauscheln oder Rechtsaufsicht?" heißt es ein wenig kryptisch in dem Schreiben, in dem der Fürther Abgeordnete Bezug nimmt auf eine interne Mitteilung der Gemeinde Veitsbronn, die ihn anonym erreichte. Demnach, so Arnold, sehe die Kassenlage im Zenngrundort "mehr als mau" aus. Handwerkerrechnungen würden deshalb nicht mehr bezahlt.

In der besagten Mail, die unserer Redaktion vorliegt, wird darum gebeten, Dinge zu schieben und hinauszuzögern, "damit auch die Rechnungen erst später im Haus eingehen". Denn: Die Lage sei "aktuell so sehr angespannt". Man müsse täglich entscheiden, heißt es, "wer seine Rechnung bezahlt bekommt" und das auch, "damit unsere Gehälter pünktlich überwiesen werden können".


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Auf dem Konto ist „relativ wenig drauf“: Bürgermeister Marco Kistner. © Foto: privat


Arnold schreibt zwar, dass "von mir befragte Gemeinderäte" von dem "angeblichen Umstand" nichts wüssten. Als Landtagsabgeordneter sei er aber "besorgt". Und zwar darüber, dass im Fall eines tatsächlichen Zahlungsengpasses der geregelte Gang einer Kommunalverwaltung "dem Kalkül der Vertuschung anlässlich der Kommunalwahl geopfert wird".

Arnold hat deshalb an Veitsbronns Bürgermeister Marco Kistner und Landrat Matthias Dießl als Chef der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde Anfragen geschickt, ob die Behauptungen der Realität entsprechen und – falls ja – wie damit umgegangen wird.

Veitsbronns Bürgermeister räumt auf Nachfrage der Fürther Nachrichten unumwunden ein, dass "unsere momentane Liquidität nicht allzu üppig ist" und dies wohl "für einige Irritationen" gesorgt hat. Marco Kistner stellt aber klar, dass sowohl Handwerkerrechnungen als auch die Mitarbeitergehälter bezahlt würden.

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Die aktuelle Finanzlage erklärt der CSU-Politiker mit dem Investitionsprogramm, das Veitsbronn auf Wunsch des Gemeinderates im vergangenen Jahr umgesetzt habe. Die zugesagten staatlichen Zuschüsse ließen in der Regel auf sich warten. Flattern aber die Rechnungen ins Haus, muss die Gemeinde das Geld derweil vorstrecken.

Und weil derzeit auf dem "Konto relativ wenig drauf ist", so Kistner, nutzt Veitsbronn dafür einen sogenannten Kassenkredit. Damit finanzieren Städte und Gemeinden eingeplante Einnahmen vor. Für den Bürgermeister ein ganz normales Vorgehen, in das die Rechtsaufsicht am Landratsamt, seiner Aussage nach, auch eingebunden ist.


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2,1 Millionen Euro beträgt dabei aktuell der Veitsbronner Rahmen, allerdings will die Gemeinde den noch ausweiten. Laut Kistner geht es mehr in Richtung 3,5 Millionen Euro. Eine solche Summe hatte Veitsbronn vor ungefähr zwei Jahren schon einmal per Kassenkredit in Anspruch genommen, sagt der Bürgermeister und gibt sich reichlich erstaunt darüber, dass es deswegen gleich eine Pressemitteilung aus dem Münchner Landtag braucht.

"Ich habe mit der Sache nichts am Hut", beteuert sein Konkurrent im Kampf um das Bürgermeisteramt, Jörg Lehnberger. Der SPD-Mann hat im Rathaus recherchiert. Das Ergebnis: "Das ist keine Fake-Mail", sagt er. Die Situation habe ihn "erschüttert".

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