Mittwoch, 01.04.2020

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Veitsbronn: Rechtsaufsicht gibt Entwarnung

Finanzen der Gemeinde sind gesichert - 12.03.2020 17:00 Uhr

Eine interne Rathaus-Mail befeuerte die Diskussion um die Gemeindefinanzen. © Berny Meyer


Zu lesen steht dies in einem Brief von Landrat Matthias Dießl an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Wie bereits mehrfach berichtet, war dem Fürther MdL eine interne Mail aus dem Veitsbronner Rathaus zugespielt worden.

Darin wurde die Bitte geäußert, weniger dringliche Projekte hinauszuschieben. Die finanzielle Lage sei sehr angespannt, hieß es. Welche Rechnungen überwiesen würden, müsse man täglich entscheiden, damit Angestellten und Mitarbeitern der Gemeinde die Gehälter pünktlich überwiesen werden können.

Arnold gab eine Pressemitteilung heraus, die mit den Worten "Zahlungsunfähigkeit in Veitsbronn" überschrieben war. Zudem richtete er Anfragen an den Landrat als Chef der Aufsichtsbehörde und Bürgermeister Marco Kistner. Der Veitsbronner Rathauschef hatte gegenüber den FN eingeräumt, dass die "momentane Liquidität nicht allzu üppig" sei, aber sowohl Rechnungen als auch Gehälter bezahlt würden.

 

Noch ohne Haushalt

 

Veitsbronn hat seinen Etat für das laufende Jahr noch nicht auf den Weg gebracht. Üblich sei in solchen "haushaltslosen Zeiten" ein "entsprechendes Liquiditätsmanagement", schreibt der Landrat, und zwar über "Rechnungsdisposition" oder Kassenkredite. Damit finanzieren Kommunen Projekte vor, bis etwa die dafür zugesagten staatlichen Zuschüsse eintreffen. Aktuell nutzt Veitsbronn einen Kassenkredit über 2,3 Millionen Euro, möchte diesen Rahmen aber auf 3,5 Millionen Euro erhöhen. Dies wurde bei der Rechtsaufsicht, laut Dießls Brief, "beantragt".

Horst Arnold wittert hier einen bewussten oder unbewussten Verstoß des Bürgermeisters gegen die gemeindliche Geschäftsordnung, weil darüber der Gemeinderat befinden müsse. In einer Pressemitteilung hatte Marco Kistner geschrieben, die Erhöhung sei "abgeklärt". Auf Nachfrage erklärt er, die tatsächliche Genehmigung und formale Ausfertigung durch das Landratsamt erfolge erst nach dem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats, der sich am 26. März mit der Thematik befasst.

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