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Samstag, 22.02.2020

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Wiesengrund: Steiner Haushalte entscheiden über Zukunft

Bürgermeister Kurt Krömer will Fragebogen statt runden Tisch - 03.02.2020 15:09 Uhr

2200 Unterschriften reichte die BI im Oktober ein. Bevor es zum Bürgerentscheid kam, stoppte der Stadtrat die Planungen zur Keimzelle. © Peter Romir


Für "Basisdemokratie" hat sich Bürgermeister Kurt Krömer ausgesprochen: Deshalb wird es keinen runden Tisch über die Zukunft des Wiesengrundes geben, sondern eine Befragung aller Steiner Haushalte.

Vor dem offiziellen Beginn der Stadtratssitzung erläuterte Krömer den zahlreichen Zuhörern das weitere Verfahren. Noch in der kommenden Woche werden die Steiner einen Fragebogen zu dem Thema Gestaltung des Wiesengrunds in ihren Briefkästen finden. Vorab wird der Fragenkatalog den Mitgliedern der Bürgerinitiative Wiesengrund (BI), den Befürwortern des ursprünglichen Vorhabens Keimzelle und den Fraktionsvorsitzenden vorliegen. Sie alle können Anregungen zu den Formulierungen geben. Nach der Auswertung der Antworten wird am 9. März eine öffentliche Veranstaltung stattfinden. "Also noch vor der Kommunalwahl", wie Krömer ergänzte.

Bei den Mitgliedern der BI stieß dieses Vorgehen auf Irritationen, wie die anschließenden Äußerungen zeigten. So fragte eine Sprecherin, wieso dieser Aufwand nötig sei, wenn doch alles in dem ursprünglich geplanten Bürgerentscheid längst hätte geklärt werden können. Und eine weitere Vertreterin der BI wollte wissen, wieso die Unterschriften von 2200 Bürgern, die sich gegen das Vorhaben der Stadt richteten, den Wiesengrund als naturnahes Freizeitareal zu erschließen, nicht als Stimmungsbild genügten?

Krömer belehrte daraufhin die Bürgerinnen: "Demokratie ist auch, dass alle sich äußern können." Außerdem ergänzte er, dass die BI das Bürgerbegehren schließlich freiwillig zurückgezogen habe.

Fragestellung nicht zugelassen

Zur Erinnerung: Das erste Bürgerbegehren der BI kam nicht zustande, weil Juristen die Fragestellung nicht zugelassen hatten. Der zweite Anlauf mit den 2200 Unterschriften wäre sehr wahrscheinlich in einen Bürgerentscheid gemündet. Doch dem kam der Stadtrat im Oktober 2019 zuvor mit dem Beschluss, die Planungen für das Vorhaben Keimzelle zu stoppen und alles "auf Null zu stellen". Nur die Grünen hatten dagegen votiert. Daraufhin zog die BI den Antrag zurück, auch im Vertrauen auf die Zusage, es werde ein offener Bürgerdialog stattfinden.

Diesen forderte auch die CSU-Fraktion in einem Antrag im Stadtrat. Sie wolle das Gespräch mit den Bürgern noch vor der Kommunalwahl, hatte sie postuliert. Mit dem Termin am 9. März sind die christsozialen Stadträte zufrieden, lassen sie in einer Presseerklärung wissen.

Forderung nach Blühwiese

Zweiter Bürgermeister Bertram Höfer ergänzt: "Uns ist es wichtig, dass die Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und in die weitere Nutzung des Areals einfließen." Eng damit verknüpft sind die Bürgeranträge, die die BI gestellt hat, unter anderem fordert sie, eine Blühwiese auf einem Teil des 30.000 Quadratmeter großen Geländes anzulegen. Ihr Sprecher Gerd Herbst ergänzte: "Es geht uns bei unseren Anträgen auch um ein artenschutzrechtliches Konzept."

Wann über die Bürgeranträge gesprochen werde, wollte eine Fragestellerin wissen. Krömer erwiderte: "Wir werden die Bürgeranträge gemäß der rechtlichen Grundlagen behandeln."

BEATE DIETZ

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