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Wilhermsdorf: Auftragsvergabe hinter verschlossener Tür

Ein Schreiben aus dem Innenministerium hat in mehreren Kommunen Folgen - 12.06.2020 10:00 Uhr

Ganz am Ende der jüngsten Gemeinderatssitzung leierte Bürgermeister Uwe Emmert eine ganze Reihe von Namen und Projekten herunter. "Ich gebe hiermit die in nicht öffentlicher Sitzung gemachten Beschlüsse vom 2. März und 16. April bekannt", so seine Erläuterung. Konkret ging es um zwölf Vergaben in unbekannter Höhe.

Damit wurde nun publik: Der Gemeinderat folgte schon in der vergangenen Wahlperiode einem Schreiben einer Beamtin aus dem Bayerischen Innenministerium. Das Vorgehen, Aufträge an die "wirtschaftlichsten Bieter" nicht mehr im öffentlichen Teil der Sitzung zu vergeben, ist eine Kehrtwende. Bisher konnten Publikum und Presse verfolgen, wer im Auftrag des Marktes was zu welchem Preis ausführen oder liefern darf.

Erstmals in den Fokus rückte die neue, geheime Vergabepraxis in Markt Bibart im Landkreis Neustadt- Bad Windsheim: Der dortige Gemeinderat hatte vor ein paar Wochen einen "Grundsatzbeschluss" für den Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst.

Dabei widerspricht dieses Verfahren eigentlich einer Regel der Gemeindeverfassung: "Beratungen und Beschlussfassungen eines kommunalen Gremiums in einem laufenden Vergabeverfahren müssen öffentlich sein." Ausnahmen gelten, wenn "das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen". So besagen es Grundgesetz und Gemeindeordnung.

Bisher handhaben Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke deshalb Vergaben bislang großteils so: Die Verwaltung ermittelt den "wirtschaftlichsten Bieter" und schlägt ihn dem Gemeinderat zur Auftragsvergabe vor. Sollte Diskussionsbedarf bestehen, wird nicht öffentlich darüber beraten. Danach wird öffentlich vergeben.

Widersprüchliches Schreiben

Im Herbst 2019 aber machte ein innenministerielles Schreiben die Runde: "Tendenziell nicht öffentlich" solle demnach ab sofort vergeben werden. Im nächsten Absatz war das Gegenteil zu lesen: Ob öffentlich oder nicht öffentlich, das sei "nach einer Einzelfallbeurteilung anhand der Besonderheiten des jeweiligen Vergabeverfahrens der Sitzung zu beraten und zu beschließen".

Wilhermsdorf zeigt: Markt Bibart ist kein Einzelfall, und es handelt sich auch nicht um die erste Kommune, die sich anschließt. So heißt es auf Nachfrage aus dem Landratsamt Fürth: Der Kreistag werde "künftig über Vergaben grundsätzlich nicht öffentlich entscheiden".

Anders der Landkreis Roth: Vergaben werden zwar dort in der nicht öffentlichen Sitzung des zuständigen Kreisgremiums diskutiert. Doch die Entscheidung werde in der direkt anschließenden öffentlichen Sitzung dem Publikum und den Medien zugänglich gemacht, heißt es aus dem dortigen Landratsamt.

Bisher hielten Bayerns Kommunen ihr verbrieftes Recht auf Selbstverwaltung äußerst hoch. Nun aber scheint es, als ließen sich einige von dem Schreiben einer Ministerialbeamtin im Innenministeriums derart beeindrucken, dass sie sowohl das Grundprinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen als auch ihr Selbstbestimmungsrecht aufgeben.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt indes auf Nachfrage unserer Zeitung: "Es gibt kein Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von Vergaben, das in den Geschäftsordnungen der Kommunen umgesetzt werden müsste." Am 22. April befasste sich sogar der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema. Dessen Vorsitzender Martin Runge (Grüne) merkte an: "Solche Themen sind öffentlich zu behandeln", da bei Vergaben normalerweise nicht auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse geschlossen werden könne.

"Nicht sehr hilfreich"

Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner nannte das Schreiben "in Teilen nicht sehr hilfreich für die Entscheidungsfällung" in den Kommunalparlamenten. Deshalb hat der Innenausschuss die Regierung nun aufgefordert, "die Auswirkungen des Schreibens darzustellen".

In Wilhermsdorf sieht es nun so aus: Die Bürger, über deren Geld die Ratsmitglieder bei Vergaben letztendlich entscheiden, erfahren danach, wer den Zuschlag erhielt. Das kann teilweise fast drei Monate dauern. Und über die Auftragswerte kann nur spekuliert werden.

Im konkreten Fall muss es um mehrere 100.000 Euro gegangen sein: Ein neues Feuerwehrauto, Straßenbau- oder Landschaftsbau-Aufträge waren darunter, dazu Bestellungen für die neue Kindertagesstätte an der Steige.

Heinz Wraneschitz

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