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WLAN für Flüchtlinge: Oberbürgermeister protestieren gegen Vorgabe

Stadtoberhäupter bitten den Freistaat, die Regelung zu überdenken - 05.04.2016 11:00 Uhr

Am 11. März haben die Freifunker ihren kurz zuvor installierten WLAN-Router im früheren Möbelhaus Höffner „schweren Herzens“ abgeschaltet. © Foto: Horst Linke


Wie berichtet, hatte die Initiative Freifunk Franken ehrenamtlich und mit Spenden Dutzende Flüchtlingseinrichtungen in der Region, davon zwei in Fürth, mit WLAN-Routern ausgestattet, als eine Weisung aus dem Sozialministerium für Wirbel sorgte. Demnach steht Bewohnern besagter Häuser nicht das volle monatliche Taschengeld von 145 Euro zu, sondern ein um die Medienpauschale von 36 Euro reduzierter Betrag.

Bei der Stadt Fürth stieß das zwar auf Unverständnis, doch sah man im Rathaus nach einem entsprechenden Schreiben der Regierung von Mittelfranken keinen Interpretationsspielraum. Um den Flüchtlingen Abstriche bei ihren Bezügen zu ersparen, schalteten die Freifunker die Technik am 11. März „schweren Herzens“ ab und nahmen den Computerraum im ehemaligen Möbelhaus Höffner vom Netz.

Zugleich protestierten sie aufs Schärfste gegen die Vorgabe aus München. Ihre wesentlichen Kritikpunkte: Die öffentliche Hand habe hier nichts finanziert, und die Regelung treffe auch Leute, die kein Handy besitzen.

In einem gemeinsamen Brief bitten die vier Oberbürgermeister Sozialministerin Emilia Müller nun, ihre Weisung „zu überdenken“. Zumindest dürfe diese nicht greifen, wenn es sich bei dem WLAN-Zugang nicht um eine Leistung der Kommune handle, sondern um ein Geschenk von Dritten.

Die Kommunikation via Internet sei für Geflüchtete „elementar wichtig“, schreiben sie. Sie helfe ihnen, Kontakt zu ihren Familien halten und sich mit Sprach- und Integrations-Apps in Deutschland zurechtzufinden. Kritik äußern die Stadtoberhäupter daran, dass nach der Logik des Ministeriums „kostenloses Internet den vollen Betrag für Kommunikation aufzehrt“.

Sie halten es für „rechtlich nicht zulässig“, allen Bewohnern die Medienpauschale abzuziehen, unabhängig davon, ob sie WLAN nutzen oder nicht. Und sie verweisen auf die Unverzichtbarkeit von bürgerschaftlichem Engagement als Ergänzung für staatliches Handeln. Unterzeichnet wurde der Brief vor zwei Wochen, die Reaktion aus München steht noch aus.

„Mutigere Haltung“

Während allerdings in Fürth Pläne der Freifunker, WLAN-Router auch in der Asylothek und anderen Flüchtlingseinrichtungen zu installieren, vorerst auf Eis liegen, so Freifunker Alexander Wunschik, sei der Ausbau in Nürnberg in vollem Gang. Wunschik erklärt das mit der „mutigeren Haltung“ der Nachbarstadt. Deren Sozialamtsleiter Dieter Maly verfährt offensiv nach dem Prinzip: Geschenkte Internet-Zugänge bleiben in Betrieb, Taschengeld-Kürzungen gibt es nicht.

Birgit Heidingsfelder

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