Woher kommt das Geld für den Straßenausbau?

ZIRNDORF - Mit dem Aus der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, fehlen den kommunalen Kassen die Anliegeranteile bei einem Straßenausbau. Die Staatsregierung will die Lücke nach einer Übergangsfrist mit Pauschalen schließen. Eine Entwicklung, angesichts der Thomas Zwingel, Bürgermeister von Zirndorf und zugleich Vizepräsident des Bayerischen Städte- und Gemeindetags, seine Befürchtungen bestätigt sieht.

"Wenn ich mir die Zahlen so anschaue, können wir künftig noch ein paar größere Hofeinfahrten machen, aber keine Straße mehr", kommentiert er die Kompensationsregelung für das Aus der Strabs, die seit 1. Januar 2018 Vergangenheit ist. Die kommunalen Spitzenverbände hätten das bereits prophezeit, als erste Zahlen zum Ausgleich bekannt wurden, "doch das hat man in München eben nicht gehört", meint Zwingel.

Ausgehend von im Mittel 61,7 Millionen Euro jährlich, die Bayerns Kommunen von 2010 bis 2017 an Beiträgen erhoben hatten, sicherte der Freistaat 100 Millionen Euro 2019 und 150 Millionen Euro in den Jahren ab 2020 zu.

Für Zirndorf heißt das, so hat Zwingel schon mal berechnen lassen, statt der 300 000 bis 350 000 Euro, die nötig wären, kann die Stadtkasse für heuer mit 99 650 Euro vom Staat rechnen. Nächstes Jahr werden es 179 572 Euro, das Jahr darauf 146 350 Euro und 2022 nur 96 100 Euro sein. Mit der Pauschale nach Siedlungsgröße käme die Stadt in den Folgejahren auf 170 000 Euro.

Der Bedarf sei aber ungleich höher, so Zwingel. "Selbst wenn wir immer wieder etwas gemacht haben, gibt es genügend Straßen, etwa in der Siedlung die Cadolzburger und Friedenstraße, die regelrechte Holperpisten sind." Ob sie ein Flickerlteppich bleiben oder tatsächlich in Angriff genommen werden, das müsse in Zukunft der Stadtrat entscheiden.

Was die Regierung bei der Berechnung der Kompensationssummen verkannte, beschreibt Zwingel so: "In der Vergangenheit konnten wir manche Maßnahme guten Gewissens und einvernehmlich mit den Anliegern strecken, um deren Geldbeutel zu schonen." Am Sanierungsbedarf ändere das nichts, der habe sich nicht nur in Zirndorf angestaut. Kommt hinzu: Wenn Anlieger nicht mehr anteilig zur Kasse gebeten werden dürfen, dürfte ihr Interesse daran, dass die Straße vor der Haustür saniert wird, steigen.

Zwingel folgert aus den Kompensationszahlungen, "dass wir kürzertreten und uns umschauen werden müssen, wie wir Straßenausbauten finanzieren". Eine Möglichkeit wäre, die Grundsteuer zu erhöhen, doch damit mag sich der Zirndorfer Bürgermeister nicht anfreunden, nachdem sie der Stadtrat in den vergangenen Jahren bereits zwei Mal angehoben hat.

Auf Nummer sicher

Derart im Detail informiert wie sein Kollege Zwingel, der den Vorteil hat, im Präsidium des Städte- und Gemeindetages zu sitzen, ist Kurt Krömer, Bürgermeister Steins, aktuell nicht: "Ich weiß noch nichts Konkretes", sagt er. Allerdings gehe die Stadt Stein auf Nummer sicher und stelle die Summen, die ihr aus Beiträgen entgehen, auf der Sollseite des Etats ein — "wir brauchen einen Nachweis, mit dem wir dem Freistaat gegenüber dokumentieren können, was uns fehlt". Mit der früheren Regelung habe die Stadt die Freiheit gehabt, mehr und auch größere Projekte unterbringen zu können. "Jetzt müssen wir erst mal so kalkulieren, als ob wir nichts bekämen." Aus diesem Grund seien heuer auch nur zwei kleinere Projekte vorgesehen. "Wir müssen uns eben auf dringend Notwendiges beschränken."

Ein Haken der Änderungen im Kommunalabgabengesetz indes betrifft Zirndorf nicht, wie Zwingel mit einem Aufatmen feststellt: Straßen, die als noch nicht erstmalig hergestellt gelten, weil sie zum Beispiel begonnen, aber nicht komplett ausgebaut wurden, und die älter als 25 Jahre sind, können nur noch bis zum 1. April 2021 abgerechnet werden.

Kommunen, die solche Altstraßen noch fristgerecht erstmalig herstellen bzw. endgültig fertigstellen und von den Grundstückeigentümern abkassieren wollen, würden jetzt als Abzocker hingestellt, so Zwingel. "Doch solche Straßen haben wir in Zirndorf zum Glück nicht." Auch Stein ist Krömer zufolge davon verschont.

Anders sieht das in Oberasbach aus: Die Stadt hat zwar keine Strabs besessen, aber in der Vergangenheit immer wieder Straßen angepackt, die noch nicht als erstmalig erschlossen galten. Zum Beispiel die Unterasbacher Bahnhofstraße. Sehr zum Ärger der Anlieger, die demnächst mit den Bescheiden rechnen dürften.

Und die treffen die Bürger weit härter, als es bei einer Strabs-Maßnahme der Fall gewesen wäre: Denn dabei werden nicht 40 oder 50 Prozent wie bei der Strabs, sondern 90 Prozent der Kosten auf sie umgelegt. Die letzten Rechnungen der Baufirmen sind Bürgermeisterin Birgit Huber zufolge eingegangen, derzeit werden sie geprüft. Eine Liste noch nicht erstmalig erschlossener Straßen gibt es in Oberasbach, der Stadtrat hatte die Verwaltung damit bereits vor mehreren Jahren beauftragt. Allerdings sei die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, weil eher fragmentarisch, so Huber.

Dass Altstraßen auf die Schnelle noch angepackt und Anliegern in Rechnung gestellt werden, müsse allerdings keiner befürchten: "Wir haben im Amt nur begrenzt Man-Power", und die sei derzeit anderweitig, etwa mit der Neugestaltung des Rathaus-Umfelds, ausgelastet, sagt die Bürgermeisterin.