Zirndorf: Streichkonzert beim Haushalt
6.3.2021, 11:30 Uhr
Der internen Information folgten zwei öffentliche Sitzungen, jetzt hat der Stadtrat den Etat 2021 ausgeglichen auf den Weg gebracht. Im Entwurfsstadium hatte im Verwaltungshaushalt noch eine Viertelmillion Euro gefehlt, um wenigstens die Mindestzuführung von 1,47 Millionen Euro zu erreichen. Mit 1,52 Millionen Euro war sie schließlich sogar leicht überschritten. Sie muss zumindest die Schuldendienste abdecken.
Das Investitionsprogramm, ursprünglich auf 9,7 Millionen Euro taxiert, hat der Stadtrat um 1,2 Millionen Euro gestutzt, sodass bei der Neuverschuldung nicht 5,5 Millionen nötig sind, sondern 3,9 Millionen Euro reichen sollten. Zum Jahreswechsel stand Zirndorf mit knapp 40 Millionen Euro in der Kreide.
Kein Aufzug für die Musikschule
Gleich ob Schulen (neben den Kitas und Straßen- sowie Kanalbau Investitionsschwerpunkte), städtische Einrichtungen oder – ein Klassiker in kommunalen Streichkonzerten – der Straßenunterhalt: Überall wurden Abstriche gemacht. Der Aufzug-Anbau an der Musikschule ist geschoben. Der weitere barrierefreie Ausbau von Haltestellen ist abgesehen von Planungskosten ausgesetzt.
Und die neue Toilettenanlage am Bahnhof für 100.000 Euro ist nach Jahren der Diskussion gestrichen – gegen den erklärten Willen von Bürgermeister Thomas Zwingel, der deren Bau stets verfolgt hatte, weil er sie als wichtiges Aushängeschild am Eingangstor der Stadt bewertete.
Die Feuerwehr im Visier
"Alle müssen Federn lassen": So hatte FDP-Stadtrat Paul Reubel seine Forderung begründet, die Investitionen für die Feuerwehren in Höhe von über 800.000 Euro ("Das ist happig") aufs Allernötigste herunterzufahren. Womit er sich allerdings nicht durchsetzen konnte. Lediglich bei den Ersatzbeschaffungen wurde der Ansatz von 351.000 auf 300.000 Euro gekürzt. Und die Feuerwache Zirndorf muss auf Kameraüberwachung an den Eingängen und die Überdachung eines Kellerabgangs verzichten, das spart noch mal 26.000 Euro.
Die seit Jahren immer wieder aufflackernde Diskussion um die Struktur der Zirndorfer Wehr mit einer zentralen Wache in der Stadt und knapp einem halben Dutzend Stadtteil-Standorten bleibt ein heißes Eisen: Walter Schäfer von den Grünen machte das Fass einer Feuerwehrbedarfsplanung erneut auf: Die 50.000 Euro, die für die Planung einer neuen Feuerwache hinterm Kreisel im Westen des Pinderparks eingestellt waren, wollte er für ein externes Gutachten verwenden, das Perspektiven für den Ausbau und die Modernisierung der dezentralen Strukturen auslotet.
Wache ist wohl kaum finanzierbar
Schließlich seien die 9 bis 12 Millionen Euro, die die Feuerwache kosten würde, wohl kaum finanzierbar in absehbarer Zeit. Eine Forderung sehr zum Ärger von Zwingel, der daran erinnerte, dass so eine Bedarfsplanung in der Vergangenheit wiederholt zur Debatte stand, sich der Stadtrat dazu aber nicht durchringen konnte. Das Gutachten wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Ebenfalls längere Diskussionen zog der Antrag von FW/Linke nach sich, 170.000 Euro für Luftfilteranlagen in den Schulen bereitzustellen. Wie Bauamtschef Gerhard Klein erläuterte, habe eine Nachfrage bereits vor längerem bei den Schulleitern ergeben, dass die gar kein Interesse hätten. Fünf Lüftungsanlagen seien im Einsatz, auf weitere hätten die Schulleiter keinen Wert gelegt.
Die Stadt in der "moralischen Pflicht"
Eine Aussage, die Volker Berdich (Linke), selbst Grundschullehrer, in Zweifel zog. Er bezeichnete es als "moralische Pflicht" der Stadt, an der Gesundheit von Schülern und Lehrern nicht zu sparen. Alternativ warb Sandra Hauber (SPD) dafür, CO2- Sensoren für jedes Klassenzimmer zu bestellen. Sie hätten sich andernorts, etwa in Fürth, bewährt und wären für 200 Euro das Stück zu haben.
Zwingels Vorschlag, 20.000 Euro einzustellen für solche Sensoren, die für etwa 80 Klassenzimmer gebraucht würden, fand allerdings auch keine Mehrheit. Zweiter Bürgermeister Bernd Klaski (CSU), von Beruf als Verkehrserzieher der Polizei regelmäßig in Schulen vor Ort, hielt sie für überflüssig. In den Klassen seien Lüftungsdienste eingeteilt, die einzelne Schüler genau befolgten. Lüften sei so oder so das A und O bei den Corona-Hygieneauflagen.
Rückzahlung von über 900.000 Euro
Der mächtigste Posten im Investitionsprogramm ist eine Zuschuss-Rückzahlung an die Regierung von Mittelfranken in Höhe von 910.000 Euro, die Grünen-Fraktionschef Wolfram Schaa hinterfragte. Den Zuschuss erhielt die Stadt, als sie 2002 das Gelände der Zimmermannsscheune an der Ecke von Kneippallee und Burgfarrnbacher Straße kaufte.
Dort war im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" über Jahre eine Begegnungsstätte an der Schnittstelle zwischen Nordstadt und Kernstadt geplant. Geworden ist daraus nichts. Heute wird das Gelände für den Hort von St. Rochus und vom Jugendhaus Alte Scheune genutzt.
Den Uralt-Plan beerdigt
2017 verschwanden die Pläne sang- und klanglos in der Schublade. Zwischenzeitlich aber ist die Regierung vom Rechnungshof wegen dieses Postens gerügt worden, schließlich hat die Bibertstadt das an die Zahlung geknüpfte Projekt nie realisiert. Nichtöffentlich fiel im November der Stadtratsbeschluss, den Uralt-Plan endgültig ad acta zu legen.
Bauamtschef Klein erklärte auf die Nachfragen Schaas, die Verwaltung habe kein Signal mehr vom Stadtrat erhalten, dort tätig zu werden. Schaa allerdings zeigt sich von dieser Reaktion "etwas bestürzt": Es sei Aufgabe der Verwaltung, die Stadtentwicklung als Ganzes und damit auch die Nutzung einer solchen Brache im Blick zu behalten. "Wir Stadträte sind schließlich keine Stadtplaner."
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