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Zirndorfer Investitionen stauen sich

Auf Drängen von Grünen, CSU und FW wurde der Etat in der Bibertstadt vorgezogen - 15.11.2019 15:00 Uhr

Die Feuerwache der Kernstadtwehr ist zu eng geworden. Dass die bereitgestellten 100.000 Euro für die Planung eines neuen Domizils kein Garant dafür sind, dass mit zügiger Realisierung zu rechnen ist, beweist das Beispiel Nichtschwimmerbecken: Nachdem der Stadtrat dieses Jahr 50.000 Euro für Planungen zur Verfügung gestellt hatte, ist im Etatentwurf 2020 kein Cent vorgesehen. © Thomas Scherer


Können im laufenden Jahr noch 2,2 Millionen Euro Schulden abgebaut werden, steht der Haushalt 2020 unter ganz anderen Vorzeichen: In der jüngsten Stadtratssitzung wurden die ersten Zahlen öffentlich. Sie drehten sich ausschließlich um die geplanten Investitionen. Und die summierten sich zu Beginn der Sitzung auf 19,2 Millionen Euro – mehr als das Doppelte dessen, was heuer vorgesehen ist.

Dafür wären neue Kredite in Höhe von 10,7 Millionen Euro erforderlich. Nach einem dreieinhalbstündigen Streichkonzert im Stadtrat lag die Summe der Investitionen bei 15,9 Millionen Euro, die der dafür erforderlichen Kredite noch immer bei 7,5 Millionen Euro.

"Der Kreditbedarf", so der stellvertretende Kämmerer Werner Bauer, "ist enorm." Und das, obwohl er absehbare Haushaltsreste für nicht realisierte Projekte dieses Jahres in Höhe von 4,8 Millionen Euro als Überschuss bereits "eingepreist", also als die Verschuldung mindernden Posten eingeplant hat. Der Schuldenstand der Bibertstadt würde sich im Kommunalwahljahr 2020 somit wieder der Rekordmarke — 50 Millionen Euro von Ende 2016 — nähern: Die Miesen wachsen von derzeit 41,8 Millionen auf 49,1 Millionen Euro.

Kaum Spielraum

Stadträtin Elke Zahl (SPD) beispielsweise verursacht die hohe Neuverschuldung "richtig Bauchschmerzen". Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass es am Ende doch so schlimm nicht kommt. Und das liegt am frühen Zeitpunkt der Verabschiedung des Etats (siehe Infotext rechts).

Und doch bleibt dem an sich steuerstarken Zirndorf so oder so kaum mehr Gestaltungsspielraum. Die Palette von Projekten, die am Ende der Kürzungsrunde stand, beschränkt sich auf Pflichtaufgaben, auf Klassiker wie Kanalbau (700.000 Euro), ein Regenüberlaufbecken bei Anwanden (1,5 Mio.), den Ausbau der Banderbacher (700.000 Euro) und der westlichen Friedenstraße (850.000 Euro). Berücksichtigt ist der Einstieg in die Bauhof-Generalsanierung (2,2 Mio.).

Gestrichen wurde beispielsweise die in den Vorjahren stets geschobene Erweiterung des Obdachlosenheims (600.000 Euro). Getilgt ist auch der Ansatz von 900.000 Euro für den Erwerb von Gewerbeflächen. Er lässt sich Bürgermeister Thomas Zwingel zufolge angesichts der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank ohnehin nicht verwirklichen – "weil uns derzeit kein Bauer einen Acker verkauft".

Eine knappe Million Euro tauchte überraschend für einen Anbau der Mittelschule auf; ihn stellte deren Leiter Helge Kuch drei Jahre nach Abschluss der über zehn Millionen Euro teuren Generalsanierung "nicht als Luxus, sondern als absolute Notwendigkeit dar.

Die Stadträte gaben aber lediglich 247.000 Euro frei. Damit sollen unter anderem Planungen beginnen können, auf deren Basis wiederum in Verhandlungen mit der Regierung von Mittelfranken, der Zuschussgeberin, eingestiegen werden kann.

Die beiden Projekte, die Zirndorfs Bürger am meisten interessieren dürften – der Neubau der Feuerwache und der des Nichtschwimmerbeckens – verlangte den wenigen Zuhörern der Sitzung, unter ihnen Gerda Laerum, Vorsitzende des Fördervereins für ein Nichtschwimmerbecken, viel Geduld ab. Zwingel behandelte diese Vorhaben abschließend. Laerums Kommentar zum Ergebnis dieser Debatte: "Ich bin schockiert."

Null Cent für neues Becken

Denn ihre Hoffnung, dass weitere Mittel für den Neubau des Nichtschwimmerbeckens im Bibertbad zur Verfügung gestellt würden, erfüllte sich nicht. Und das, obwohl Grüne und Freie Wähler mit entsprechenden Anträgen in die Beratung gegangen waren. SPD-Fraktionssprecher Marcus Spath erinnerte daran, das Bibertbad-Werkleiter Timo Schäfer erst noch ein Gutachten über Bau- und Betriebskosten eines überdachten Beckens einholen wolle und dass seine Fraktion dies gern abwarten würde. Daraufhin zog Marcus Baritsch den FW-Antrag, eine Million Euro einzustellen, zurück. Der Vorschlag der Grünen, mit 400.000 Euro in die Finanzierung einzusteigen, scheiterte an CSU und SPD.

Für den Bau einer neuen Feuerwache sind 100.000 Euro Planungskosten reserviert, allerdings gegen die Stimmen von Ursel Rauch und Florian Schemm (beide CSU). Dieser Posten, so Schemm, nähre Hoffnungen, "die wir mangels Geld nicht werden erfüllen können".

Dass bereitgestelltes Geld für Planungen kein Garant ist, dass auch mit einer zügigen Realisierung zu rechnen ist, zeigt das Beispiel Nichtschwimmerbecken: Nachdem der Stadtrat dieses Jahr 50.000 Euro für Planungen zur Verfügung gestellt hatte, ist im Etat 2020 kein Cent dafür vorgesehen.

 

Sabine Dietz

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