Stadt will lange Leerstände verhindern
Zweckentfremdungssatzung: Fürth macht Ernst
22.12.2021, 11:00 Uhr
Nun soll sie doch viel schneller kommen als geplant: die sogenannte Zweckentfremdungssatzung. Mit ihr will die Stadt künftig unterbinden, dass Wohnungen lange leerstehen oder als Monteursunterkunft, Gewerbefläche, Airbnb-Dauer-Ferienwohnung zweckentfremdet werden. Das soll zur Entspannung des Wohnungsmarkts beitragen.
Ursprünglich war es der Plan der Stadtverwaltung, zunächst Personal zu finden, mit dem die Satzung umgesetzt werden kann – und sie dann erst in Kraft treten zu lassen. Die Fürther Stadträte aber sehen das mehrheitlich anders, wie jüngst im Bauausschuss deutlich wurde.
"Mitarbeiter sind am Limit"
Baureferentin Christine Lippert betonte zwar, wie wichtig es sei, „mit Personal zu starten“, damit sich das neue Regelwerk nicht als stumpfes Schwert erweise. Ja, sie warnte sogar davor, dass die Amtsmitarbeiter, die sich um die Umsetzung kümmern müssten, schon „am Limit sind“. Doch am Ende der Debatte sprach sich die Ausschussmehrheit dafür aus, die Zweckentfremdungssatzung zu beschließen und möglichst schnell im Amtsblatt bekanntzugeben, also in Kraft treten zu lassen.
Einzig die CSU-Räte wollten sich diesem Vorgehen nicht anschließen. „Wir sagen Ja zur Satzung, wir sagen auch Ja zu den Stellen, die geschaffen werden müssen“, betonte Joachim Schmidt. Aber die Satzung in Kraft treten zu lassen, ohne zusätzliches Personal zu haben, das könne er sich nicht vorstellen. Tatsächlich kalkuliert das Baureferat, dass fünf weitere Stellen nötig sind, um die zusätzliche Arbeit stemmen zu können. Zwei im Baureferat und drei im Sozialreferat, das für die neue Satzung federführend zuständig sein soll.
Stadträte setzen auf Abschreckung
Ganz anders als die CSU aber sieht es die SPD. Fraktionschef Sepp Körbl plädierte vehement dafür, mit dem Vorhaben nicht noch länger zu warten und verwies auf die Erfolge in der Nachbarstadt. Seit 2019 habe Nürnberg 144 Immobilien wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt. Heruntergebrochen auf Fürth seien das 30 bis 40 Wohnungen. Müsste man diese bauen, wären Investitionen in Millionenhöhe nötig. Aus Körbls Sicht kann man das billiger haben – indem man die Satzung sofort in Kraft treten lässt. Das spreche sich bei Immobilienbesitzern herum und schrecke ab.
Unterstützung kam von Linken wie Grünen, die so eine Regelung seit langem für Fürth fordern. Man sei in der Metropolregion hintendran, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Kamran Salimi. Denn Nürnberg und Erlangen haben so eine Satzung schon. Mit der Folge, dass sich in Fürth mittlerweile Verdrängungseffekte zeigten, wie Grünen-Rat Felix Geismann meinte. Seine rhetorische Frage: „Wovor haben wir Angst?!“
Oberbürgermeister Thomas Jung wies auf eine Gefahr hin: Tritt die Satzung in Kraft, melden sich Bürger und geben der Stadt Zweckentfremdungen bekannt. „Wenn sich dann aber nichts tut, herrscht Unverständnis.“ Das ist die eine Seite.
Der Ausschuss setzt aber auf die andere, den Abschreckungseffekt bei den Eigentümern. Denn auch wenn die Stadtverwaltung anfangs nicht allen Hinweisen sofort nachzugehen vermag: Kein betroffener Immobilienbesitzer könne sich sicher sein, dass sein Fall nicht gleich zu Beginn bearbeitet werde, sagte Geismann.
Gemischte Gefühle im Baureferat
Der Stadtrat, der an diesem Mittwoch tagt, wird sich dem Ausschussvotum aller Voraussicht nach anschließen. Im Baureferat sieht man das mit gemischten Gefühlen. „Ich halte die Zweckentfremdungssatzung für sinnvoll und nötig“, sagt Baureferentin Lippert im Gespräch mit den FN. „Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass wir erst die Stellen besetzen.“
5 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen