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Zwei CSU-Bürgermeister regieren Langenzenn

Zwist im Stadtrat über die Aufwandspauschale für die Fraktionschefs - 11.05.2020 13:59 Uhr

Das neue Spitzenduo im Langenzenner Rathaus: Erster Bürgermeister Jürgen Habel (links) und sein Stellvertreter, Zweiter Bürgermeister Christian Ell. © Foto: Stadt Langenzenn/ Beate Nijkamp


.Die Abstimmungsergebnisse fielen fast immer gleich aus: 14 zu 11. In der konstituierenden Sitzung des Langenzenner Stadtrats setzte sich ein fest zusammenhaltendes Bündnis aus CSU und Freien Wählern stets gegen eine Opposition aus SPD, Bündnisgrünen und FDP durch.

Das zeigte sich bereits zu Beginn der außergewöhnlichen Sitzung in der Aula der Mittelschule, wo zwischen den Teilnehmern der Corona-Sicherheitsabstand gewahrt blieb und die Zuhörer(innen) Schutzmasken trugen. Überraschenderweise übernahm es Hans-Peter Krippner von den Freien Wählern, als Zweiten Bürgermeister im Ehrenamt und als Stellvertreter des bei der Kommunalwahl erneut siegreichen Ersten Bürgermeisters Jürgen Habel (CSU) den Stadtrat Christian Ell (ebenfalls CSU) vorzuschlagen. Verwaltungsfachwirt Ell, Jahrgang 1984, sei als Sprecher von Landrat Matthias Dießl im Landratsamt hervorragend vernetzt, angesehen und ein Behördenexperte. CSU-Fraktionschef Manfred Durlak lobte an Ell als großes Plus die Erfahrung in der Verwaltung.

„Endlich eine Frau“ gewünscht

Irene Franz (SPD) empfahl als „richtigen neuen Impuls für die Zukunft“ die erst in der Stichwahl dem Amtsinhaber unterlegene Bürgermeisterkandidatin der Sozialdemokraten, Melanie Plevka, Jahrgang 1976. Die medizinische Fachangestellte habe mit 42 Prozent der Wählerstimmen am 29. März einen beachtlichen Erfolg erzielt, so Franz. Fast die Hälfte der Bürger(innen) wünschten sich Plevka in einer leitenden Funktion im Rathaus. Die SPD-Kandidatin habe einen „sehr beachtenswerten Wahlkampf“ geführt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Margit Ritter, anerkennend: „Wir würden uns sehr freuen, wenn endlich eine Frau in eine solche Funktion käme.“
Bei der Abstimmung setzte sich Christian Ell mit 15 zu 10 Stimmen als Zweiter Bürgermeister durch.
Krippner von den Freien erreichte, dass entgegen der ursprünglichen Tagesordnung nicht gleich ein Dritter Bürgermeister gewählt werde, sondern erst über die Neufassung der Satzung der Stadt zu Fragen des Gemeindeverfassungsrechts beraten werden solle. Schnell war klar, warum: Zunächst ging es um die Aufwandsentschädigung für die Fraktionschefs, doch mit der von CSU und FW mit 14 zu 11 durchgedrückten neuen Satzung wurde eben auch der bisher vorhandene Dritte Bürgermeister gestrichen, denn das Papier enthält einen so lautenden Passus, den die Öffentlichkeit aber nicht kannte. Klaus Roscher (SPD) als Kulturbeauftragter hatte das Ehrenamt des Dritten bisher ausgefüllt. Fallen jetzt Erster und Zweiter Bürgermeister mehr als drei Tage hintereinander aus, übernimmt die Aufgabe das älteste Stadtratsmitglied. Genüsslich fragte der aus den FW ausgetretene jetzige FDP-Stadtrat Markus Vogel, wer denn dieser Senior sei, der natürlich auch eine Entschädigung bekommt: Es ist Hans-Peter Krippner, Jahrgang 1947.
Über die Frage, ob und wenn ja, mit wie viel die Fraktionschefs entschädigt werden sollen, entspann sich ein hartnäckiger Streit. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Aufwandspauschale für die Fraktionschefs mit einheitlich 50 Euro monatlich anzusetzen. Bislang waren es zehn Euro pro Kopf der jeweiligen Gruppierung. Melanie Plevka forderte, die Summe ganz zu streichen.
Markus Vogel versprach, das Geld Langenzenner Vereinen zu spenden, was Erzfeind Krippner als „nur populistischen Einwurf“ brandmarkte. Der CSU-Vergleichsvorschlag lautete: Für die ersten fünf Fraktionsmitglieder bekommt der Chef zehn Euro, für alle weiteren fünf Euro.
Die Grünen neigten auch zum Verzicht zugunsten eines sozialen Zwecks. SPD-Fraktions-Vize Christian Sieber kritisierte, er komme sich vor wie auf einem Basar. Mit Blick auf die Haushaltssituation solle das Geld gespart werden; es gehe immerhin um 17 280 Euro.
Eine solche Feilscherei sei eines Ratsgremiums unwürdig, meinte Irene Franz. Und Wolfgang Erhart, ebenfalls SPD, warnte davor, gleich zu Beginn der neuen Amtsperiode neue Ausgaben zu beschließen.

„Streit um Kleinigkeiten“

Auch der Kreistag entschädige seine Fraktionsvorsitzenden, argumentierte Manfred Durlak (CSU). Und es sei doch immer wieder interessant, was alles sich innerhalb einer Woche verändere: Denn im Ferienausschuss des Rats waren außer ihm noch alle für pauschal 50 Euro gewesen. Freiwähler Krippner sprach von einem „Streit um Kleinigkeiten“ – angesichts der Ermahnungen aus Ansbach und dem Landratsamt, zu sparen: „Aber wir haben den Haushalt immer mehr aufgeblasen.“
Bei der Abstimmung lehnten CSU, FW und Vogel (FDP) den völligen Verzicht auf das Geld gegen SPD, Grüne und Georg Ruf (FDP) ab. Der CSU-Kompromiss-Vorschlag wurde mit 14 zu 11 Stimmen angenommen.
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Habel betont, ein Drittel des Stadtratsgremiums habe sich erneuert. Er bot enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an, frei von Parteizugehörigkeit und Profilierung, zum Wohle der Heimatstadt.

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