Gemeindetagspräsident warnt vor geplanten Windkraft-Regeln

München - Bayerns Gemeinden wollen sich beim Thema Windenergie nicht zu sehr vom Staat dreinreden lassen. Die Planungshoheit beim Bau von Windrädern müsse weiterhin bei den Kommunen bleiben, forderte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch in München.

Nun doch wieder Ausnahmen von dem geplanten bayerischen Sonderweg zuzulassen, wonach Anlagen den zehnfachen Abstand der Windradhöhe zur nächstgelegenen Bebauung einhalten müssen, nannte Brandl hingegen problematisch: „Da sind Verfahren, die uns um die Ohren fliegen, vorprogrammiert.“

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vorgeschlagen, dass Gemeinden Windräder auch näher zur Bebauung genehmigen können, wenn Einigkeit im Ort besteht. „Ich bin gespannt, wie das gerichtsfest zu bewerkstelligen ist“, sagte der Gemeindetagspräsident dazu.

Er regte an, bei der regenerativen Energie generell künftig die betriebs- und volkswirtschaftlichen Belange stärker zu berücksichtigen. Es sollten nur noch solche Anlagen gefördert werden, die auch nach dem Wegfall der Subventionen rentabel betrieben werden können, schlug Brandl vor. Schon jetzt würden staatlich subventioniert Überkapazitäten bei der Windenergie produziert.