Geplante Stromtrassen: "Schwerer Fehler" beim Netzausbau
19.1.2020, 05:32 Uhr
In Dörfern in Mittel- und Oberfranken sowie in der Oberpfalz ist der Protest gegen die geplanten Stromtrassen Südlink und Juraleitung P 53 auf Plakaten längst sichtbar. Doch aus scheinbar lokalen Widerstandsgruppen hat sich inzwischen ein bundesweit beachtetes Netz entwickelt, das jetzt in Berlin mit einem Trumpf aufwartete: Der Regensburger Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass rechnete vor, dass die immensen, noch kaum kalkulierten Kosten für den Trassenbau in letzter Konsequenz die dezentral angelegte Energiewende behindern.
Energieexperte Jarass kritisierte zudem, dass dem Netzentwicklungsplan keine Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde liegt. Letztendlich führten die jetzt schon auf 100 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Leitungsbau zu überhöhten Stromkosten, sie würden also auf die Kunden abgewälzt. "Der kleine Bürger zahlt die Zeche", hieß es in Berlin.
Seehofer und Aiwanger unterstützen Bündnis
Für Dörte Hamann aus Leinburg im Nürnberger Land, Sprecherin für das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen, bedeutet die Studie von Jarass einen "wichtigen Schritt im Kampf gegen unnötige Leitungen". Bundesweit wachse der Widerstand gegen die Trassen. Neben Bürgerinitiativen, der Nürnberger N-Ergie Aktiengesellschaft, dem Bund Naturschutz, den NaturFreunden Deutschlands und der Deutschen Umwelthilfe signalisieren immer mehr Politiker dem wachsenden Bündnis ihre Unterstützung. Dazu gehören auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Nürnberg bekräftigt: Juraleitung soll südlich von Schwabach verlaufen
Hamann wehrt sich entschieden gegen Vorwürfe, die Bürgerinitiativen würden die Leitungen nach dem Sankt-Florians-Prinzip ablehnen. Vielmehr gehe es um grundsätzliche Entscheidungen wie die Energiewende. Die Trassenbeschlüsse seien vorher gefallen und somit "unsinnig". Die breite Unterstützung ermutigt sie jetzt, politisch und juristisch die nächsten Schritte anzugehen. Und da fällt der Name Baumann.
Der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der jahrzehntelange Erfahrung im Kampf gegen Großprojekte von der Flurbereinigung bis zur geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf hat, unterstützt die Trassengegner juristisch. Er begleitete nun auch die Präsentation der Erkenntnisse von Wirtschaftswissenschaftler Jarass in Berlin. Auch der Jurist betont, "dass die Interessen der Verbraucher bei dieser Planung völlig missachtet wurden". Für ein solches Netz bestehe kein Bedarf, daher dürfe es nicht in einen Bundesbedarfsplan als "gesetzlich verbindliche Bedarfsvorgabe aufgenommen werden". Sonst würde nach seiner Ansicht eine rechtswidrige Grundlage für verfassungsrechtliche Grundrechtseingriffe in das Eigentumsrecht und für Verstöße gegen die "Staatszielbestimmung Umweltschutz" gegeben.
Steilvorlage für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht
Seine Expertise klingt schon fast wie eine Steilvorlage für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
"Erschreckende Zahlen" sieht Christian Strobl vom Aktionsbündnis gegen die Juraleitung P 53 und Vorstand der Bürgerenergie Lichtenau in den Kalkulationen. Er betont, dass an der einen oder anderen Stelle sicher Leitungen nachgebessert werden müssen, "aber mit Sinn und Verstand". Bei den jetzigen Berechnungen sei noch völlig unklar, wie sich die Kosten vervielfachen, wenn die politische Vorgabe von etlichen Erdverkabelungen realisiert wird. Das bestätigt auch der Trassenbauer Tennet, der das Raumordnungsverfahren für P 53 vorbereitet.
Großer Protest gegen die umstrittene Juraleitung
Wie breit das Bündnis ist, zeigen auch die Aussagen von Rainer Kleedörfer, beim regionalen Versorger N-Ergie für den Bereich Unternehmensentwicklung zuständig. Weil die Netzbaukosten bisher unberücksichtigt sind, spricht Kleedörfer von "gravierenden Systemfehlern". Obendrein würden dezentrale Ansätze "systematisch benachteiligt".
Sein Konzept: "Der Zubau von erneuerbaren Energien ist deutlich zu beschleunigen." Photovoltaik, Biomasse, Windkraft, Wärmepumpen und Batteriespeicher – das sind seine Empfehlungen, "wirksamen Klimaschutz vor Ort stattfinden zu lassen". Es sei "sozialpolitisch höchst verwerflich", so Kleedörfer wörtlich, wenn die Kosten der Trassen vorrangig von Haushaltskunden sowie kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt werden müssten.
Dörte Hamann kehrt gestärkt aus Berlin zurück: "Wir werden den Trassenbau, diese Milliardengräber, nicht ohne Widerstand hinnehmen."
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