GFE: Zahl der Beschuldigten steigt weiter

NÜRNBERG - Im Fall der unter bandenmäßigem Betrugsverdacht stehenden Firmengruppe um die Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien (GFE) ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg nun gegen 44 Beschuldigte — fast doppelt so viele wie bisher.

Wie berichtet, nahm die Staatsanwaltschaft (StA) Nürnberg am 30.November 2010 die Produzenten von Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken (BHKW) unter die Lupe. Seither sitzen sieben Beschuldigte in Untersuchungshaft. Danach wurden weitere „18 Objekte in und außerhalb Bayerns durchsucht“, so Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Wegen der größer werdenden Zahl potenziell Schuldiger könnten die Chancen der etwa 1000 geschädigten BHKW-Käufer steigen, zumindest einen Teil des Kaufpreises zurück zu bekommen.

Auch darüber dürfte gestern Nachmittag in Nürnberg-Ziegelstein geredet worden sein: Hans Raab, Insolvenzverwalter der GFE mbH, hatte den Gläubigerausschuss in sein Büro eingeladen. Nicht dabei war Geschädigtenanwalt Ulrich Schulte am Hülse. Er rechnet mit einer Rückzahlungsquote von „vielleicht einem Prozent“ aus der Insolvenzmasse. Weshalb er „erst in die Ermittlungsakten schauen will“. Nur dann könne er die Frage, was an den Beschuldigungen überhaupt dran sei beantworten. Doch die StA habe den Geschädigten mitgeteilt, „die Ermittlungen werden noch lange andauern“ und wolle so lange keinen Einblick gewähren. Deshalb habe er „Verfassungsbeschwerde wegen nicht genehmigter Akteneinsicht“ beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt.

Der Nürnberger Generalstaatsanwalt hat sich derweil mit einem Pro-GFE-Kämpfer zu beschäftigen: Dieser hat Strafanzeige gegen die StA gestellt wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. „Der Vorgang füllt mittlerweile einen Aktenordner“, erklärt Justizsprecher Thomas Koch, warum es noch keine Entscheidung gibt und wie mit dem Antrag umgegangen werden soll.