Verabredete Versammlungen

Bürgermeister Fitz: "Spaziergänge" der Impfkritiker sind "problematisch"

RESSORT: Lokales / Sonstiges..DATUM: 14.09.16..FOTO: Michael Matejka ..MOTIV: Mitarbeiterporträt / Mitarbeiterportrait: Marianne Natalis..ANZAHL: 1 von 1..Veröffentlichung nur nach vorheriger Vereinbarung
Marianne Natalis

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14.1.2022, 05:59 Uhr
Auch in Gunzenhausen treffen sich die Kritiker der Corona-Politik seit einiger Zeit montags zu sogenannten

Auch in Gunzenhausen treffen sich die Kritiker der Corona-Politik seit einiger Zeit montags zu sogenannten "Spaziergängen". © Wolfgang Dressler, NN

Fitz nimmt hier Bezug auf die "Spaziergänge", zu denen seit einigen Wochen bundesweit aufgerufen wird. Auch in Gunzenhausen folgen regelmäßig Menschen dem Appell der Impfkritiker, zuletzt zählte die Polizei rund 400 Teilnehmer. Angemeldet sind diese Versammlungen allerdings nicht, es gibt somit keinen Versammlungsleiter und damit auch keinen Ansprechpartner für die Behörden und die Polizei.

Gezielt "verabredet"

Nach Einschätzung des Gunzenhäuser Verwaltungschefs sind diese "Spaziergänge" aber keine spontanen Aktionen, vielmehr hätten sich die Teilnehmer gezielt "verabredet". Es sei "kein Zufall", dass so viele Leute an einem Ort zusammenkommen. "Genau genommen" handle es sich also um eine Versammlung, schätzt Fitz die Lage ein. Diese nicht anzumelden, wertet er deshalb als "Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen". Fitz wörtlich: "Das ist problematisch".

Die Stadt achte in allen anderen Bereichen "sehr darauf, dass die Regeln eingehalten werden". Fitz verweist etwa auf die vielen Veranstaltungen, die im Zuge der Pandemie abgesagt wurden. "Wir kasteien uns da auch selbst", betont er. Wenn sich dann einzelne Gruppierungen nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, ist das aus seiner Sicht "schwierig".

Konsequenteres Vorgehen

Nicht glücklich ist er dabei mit dem Vorgehen des Landratsamt. Die Weißenburger Behörde ist zuständig, wenn es um die Anmeldung von Demonstrationen geht, und kann Auflagen erteilen. Das Amt agiere hier "sehr zurückhalten", so wurde etwa bei den angemeldeten Demonstrationen bisher keine Maskenpflicht angeordnet. Er würde sich wünschen, "dass die Ordnungsbehörden damit konsequenter umgehen". Schon am Samstag steht in Gunzenhausen wieder eine Demonstration der Impfkritiker an. Immerhin "konnten wir erreichen", so der Bürgermeister, dass der Schießwasen Ausgangspunkt ist. Denn zuletzt am Oettinger Parkplatz wurden die Abstandsregeln "nicht eingehalten".

Dass Dinge kritisch gesehen werden und die Menschen ihre Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen auf die Straße tragen, ist für Fitz ein vollkommen legitimes Vorgehen. Sein Verständnis endet allerdings dort, wo bei Demonstrationen gegen die Demokratie gehetzt wird. So spricht der Versammlungsleiter des nächsten Schweigemarsches in der Anmeldung von einer "Globaldiktatur", einen Begriff, der Fitz sauer aufstößt. Wäre Deutschland eine Diktatur, wären diese Versammlungen nicht möglich, betont der. Tatsächlich "schützen und achten wir diese Rechte", sagt Fitz. Die Stadt sichere die Demonstrationen ja auch ab, zum Beispiel, indem der Bauhof das Versammlungsgelände für den Verkehr sperrt.

Bemühungen werden "konterkariert"

Ganz persönlich ist Fitz der Meinung, dass in Gunzenhausen "Verschwörungstheorien, Lügen und Hetze" keinen Platz haben sollten. Zudem "konterkarieren" die Teilnehmer "unsere Bemühungen, den Laden am laufen zu halten". Klar positioniert hat sich Fitz bereits als einer der Erstunterzeichner der von den SPD-Kreisvorsitzenden Anette Pappler und Harald Dösel sowie dem Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Mathias Hertlein initiierten landkreisweiten Resolution.

Das Papier unterstützt die Corona-Politik, ruft dazu auf, sich gegen das Virus impfen zu lassen und will ein Zeichen gegen die Corona-Demonstrationen setzen. Neben Fitz tragen diese Online-Resolution (www.erklärung-für-vernunft-und-solidarität.de) bereits über 4000 Menschen mit. (Stand Donnerstag, 13.01.2022, 16 Uhr).

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