Das sagen Politiker zum Wahlergebnis in Ansbach
25.9.2017, 18:00 Uhr
Lutz Egerer hatte, wie berichtet, bereits am Sonntagabend von einer "echten Wahlniederlage" für die SPD gesprochen. Der Direktkandidat hat sein Ziel "in keiner Weise" erreicht und schlechter abgeschnitten als gedacht. Da war es für die Genossen auch nur ein ganz kleines Trostpflaster, dass er mit rund 18,5 Prozent im Wahlkreis Ansbach (hier alle Ergebnisse aus Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen) besser als seine Partei abgeschnitten und sogar über drei Prozent mehr Stimmen geholt hat, als die Sozialdemokraten in Bayern. Der Schritt in die Opposition ist für ihn der einzig richtige.
Das sieht auch Harald Dösel so. Wichtig sei es zudem, dass die SPD nun die Oppositions-Führung übernehme und dieses Feld nicht der AfD überlasse. Die SPD müsse sich wieder als linke Volkspartei aufstellen und sich als "klare Alternative" zum "mittlerweile ein bisschen angegrünten" bürgerlichen Lager anbieten.
"Das tut verdammt weh und zwar gleich in zweierlei Hinsicht", gab Christa Naaß im Gespräch mit dem Altmühl-Boten offen zu. Neben dem Ergebnis der eigenen Partei ist es vor allem der "deutliche Rechtsruck", der der Bezirkstags-Vizepräsidentin aus Obererlbach Sorgen macht. Zwar habe jeder gewusst, dass die AfD in den Bundestag einziehen werde, aber die Größenordnung von 12,6 Prozent sei erschreckend. Das sei "ein Warnschuss", der von allen demokratischen Parteien gehört werden müsse.
20 neue Mitglieder für SPD
Die SPD habe es als kleinerer Partner in der Großen Koalition nicht geschafft, die Unterschiede zur CDU/CSU herauszuarbeiten. Die "Politik des Einlullens" von Angela Merkel habe hier Erfolg gezeigt, nun gelte es, wieder mehr grundsätzliche Debatten und inhaltliche Auseinandersetzungen zu pflegen.
Bei allem Frust am Wahlabend gab es aber auch ein kleines Zeichen der Hoffnung für die SPD: Nach Bekanntgabe der Ergebnisse traten in Mittelfranken 20 Menschen der Partei bei.
Grüne zufrieden
Bei den Grünen überwiegt erst einmal die Freude über ein Ergebnis, das mit 8,9 Prozent viel besser ausfällt, als in den Reihen der Ökopartei befürchtet wurde. Der hiesige Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Schnell hatte gar um den Wiedereinzug in den Bundestag gebangt. Direktkandidat Dr. Herbert Sirois ist deshalb "voll zufrieden", zumal auch das Ergebnis im Wahlkreis gesteigert wurde. Die Wähler, folgert er, hätten eingesehen, dass die Grünen "wichtig sind".
Natürlich goutieren auch die Grünen das Abschneiden der AfD nicht, deren Ergebnis verursacht dem Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Kestler "Bauchgrimmen" und Schnell nennt vor allem deren Abschneiden im Wahlkreis "erschreckend". Allerdings geht Sirois davon aus, dass sie sich "in der Sachpolitik selbst disqualifizieren" werden.
Mit den Grünen muss man natürlich auch über Jamaika reden, und da sind sich die drei nicht ganz einig. Für Kestler steht und fällt eine solche Koalition mit der Professionalität der darin eingebundenen Politiker. "Nicht clever" war seiner Einschätzung nach, dass die Grünen schon im Vorfeld der Wahl auf den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor als unabdingbar in einer Koalitionsvereinbarung gepocht haben. Deshalb hält er eine solche Koalition für eine "ziemlich harte Nuss". Sirois outet sich als Skeptiker, er sieht "keine echte Schnittmenge" mit der CSU. Für Schnell stehen die wichtigen grünen Themen im Vordergrund. Wenn die nicht durchsetzbar seien, dann "wird es mit uns keine Koalition geben".
FDP: Zur Koalition "verpflichtet"
Als Vertreter des potentiellen Partners FDP führt für Dr. Axel Peiffer kein Weg an dieser Koalition vorbei. Der Arzt aus Muhr am See freut sich sehr über das Abschneiden der Liberalen, hält sie aber genauso wie die Grünen nun für "verpflichtet", mit der CDU/CSU die Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir müssen zusammenstehen", gibt Peiffer das "Gebot der Stunde" aus, sei es mit Blick auf Europa, sei es, um die AfD nicht noch mehr zu stärken.
Bei einer möglichen Teilhabe an der Macht dürfe sich die FDP aber "nicht korrumpieren lassen", mahnt der liberale Stadtrat Werner Falk an. Die Partei müsse ihren "Läuterungsprozess" fortsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt wären vier Jahre in der Opposition sicher besser gewesen, andererseits sieht er aber in Christian Lindner einen "Garant für Solidität und Anstand auf der Berliner Bühne".
Linke: Weinberg zieht wieder ein
Deutliche Zugewinne in Bayern und dem Wahlkreis Ansbach sowie der erneute Einzug in den Bundestag, darüber könnte sich Harald Weinberg, der Linken-Kandidat aus Ansbach, eigentlich freuen. Das tut er auch, immerhin verzeichnet die Linke in Bayern gegenüber 2013 deutliche Zugewinne und auch das Abschneiden im Wahlkreis ist mit 6,6 Prozent deutlich besser als der bereits ambitionierten "Zielmarge" von 5,0 Prozent.
Doch es bleibt auch für Weinberg der Wermutstropfen AfD. Die Proteststimmung habe offensichtlich ausgereicht, auch eine komplett fremde Person zu wählen. Dass die Menschen wütend sind, das kann Weinberg nachvollziehen. Dass sie ihre Wut aber so zum Ausdruck bringen, dafür hat er kein Verständnis.
Kritik an CSU-Strategie
Quer durch fast alle Parteien zieht sich übrigens die Kritik an der CSU-Strategie, am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Die Rechnung sei nicht aufgegangen, der gewaltige Einbruch — die CSU hat ein Minus von 10,5 Prozent — die Quittung.
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