Samstag, 22.02.2020

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Grüne nehmen Temposünder ins Visier

Stadt soll die Verkehrsüberwachung ausdehnen und zuvor nach Erfahrungen in anderen Kommunen fragen. - 13.02.2020 17:46 Uhr

Ob auf den Straßen im Stadtgebiet von Gunzenhausen ordnungsgemäß oder zu schnell gefahren wird, kontrolliert allein die Polizei. Wenn es nach den Grünen geht, wird sich hier auch die Stadt einschalten, etwa in Tempo-30-Zonen. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa


Wie Fraktionsvorsitzender Peter Schnell und die Stadtratskandidaten Kristy Husz und Erich Nahrstedt ans Rathaus schreiben, überwacht die Stadt seit Jahren den ruhenden Verkehr. Das habe eine deutliche Verbesserung der Parkmoral bewirkt. Die Verwaltung solle jetzt zusätzlich das Tempo auf den Straßen in den Blick nehmen. Zahlreiche Bürger beschwerten sich immer wieder über zu hohe Geschwindigkeiten und Lärm, merkt Schnell an. Die Grünen verweisen als Beispiel auf eine Gunzenhäuserin, die beklagt, dass die Tempo-30-Zone vor dem Walder Kindergarten oft missachtet wird. "Viele motorisierte Verkehrsteilnehmer brausen weiterhin am Kindergarten vorbei, als gäbe es kein Morgen", hat die Bürgerin den Grünen mitgeteilt. 

Und sie ist auch mit dem Geschehen auf dem verkehrsberuhigten Marktplatz unzufrieden. Wenn sie die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fahre, werde extremst von hinten gedrängelt und ab und zu sogar überholt. Das Areal rings um Stadthalle, Parkhotel und Schießwasen sei offiziell ebenfalls verkehrsberuhigt. Hier und auf der angrenzenden Weißenburger Straße träfen sich allerdings Mitglieder der Tuningszene, um mit niedrigem Gang und hohem Tempo ihren Auspuff knallen zu lassen und mit quietschenden Reifen Driftübungen durchzuführen.

Außerdem, so eine weitere Erfahrung der Bürgerin, sei nicht einsichtig, warum vor der Stephani-Schule Schrittgeschwindigkeit gilt, vor der Grundschule Süd jedoch Tempo 30. Letzteres solle dringend angepasst werden. Insgesamt sei eine stete Kontrolle der vorgegebenen Geschwindigkeiten inklusive wirkungsvoller Strafmaßnahmen) "sehr wünschenswert".

Die dort beschriebenen Erfahrungen sind laut den Grünen beileibe kein Einzelfall. Die Stadt Gunzenhausen solle ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dem entschieden entgegenzutreten, heißt es in dem Antrag der Ökopartei. Dass sich etwa seit Jahren eine Tuningszene ungehindert breitmachen könne und auch die Anwohner (besonders nachts) belästige, sei schlicht nicht hinnehmbar. Da sich die Polizei wegen personeller Unterbesetzung scheinbar nicht in der Lage sehe, dem Einhalt zu gebieten, macht ein Handeln der Stadt "unaufschiebbar". Rechtlich wäre das zulässig.

Als Argument führen Peter Schnell und seine Mitstreiter an, überhöhte Geschwindigkeit sei in Bayern die Hauptursache für tödliche Unfälle. Geschwindigkeitskontrollen trügen dazu bei, Raser zur Räson zu bringen. Das belege die Statistik eindeutig: "Wenn regelmäßig kontrolliert wird, werden die Geschwindigkeitsübertretungen weniger, das Geschwindigkeitsniveau sinkt. Und wo langsamer gefahren wird, ereignen sich auch weniger schwere Unfälle." Ein weiterer positiver Effekt sei, dass der Lärmpegel für die Anwohner sinke.

Es sei klar, dass die Erweiterung der Zuständigkeit der kommunalen Verkehrsüberwachung auf Geschwindigkeitskontrollen nur mit zusätzlichem Personal und entsprechendem technischen Equipment machbar wäre und Kosten verursachen würde. Die Grünen bitten deshalb darum, entsprechende Erfahrungen anderer Kommunen einzuholen, etwa Weißenburg und Treuchtlingen, außerdem Kostenvoranschläge für das benötigte technische Equipment einzuholen sowie zu klären, ob zusätzliches Personal notwendig ist, und die hierfür entstehenden Kosten zu schätzen.

Überhöhte Geschwindigkeit sei im Übrigen generell ein Problem. Deshalb regen die Grünen an, gemeinsam mit anderen Kommunen im Landkreis oder darüber hinaus sich gegebenenfalls zu einem Zweckverband zusammenzuschließen, was nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit ja möglich sei und von anderen Kommunen in Bayern bereits praktiziert werde.

Die Grünen hadern auch mit den Regelübertretungen beim ruhenden Verkehr. Sie verweisen auf Falschparker in der Anfahrtszone für Feuerwehren. Auch falsch geparkte Autos in engen Gassen und im Kreuzungsbereich machten den Helfern das Durchkommen oft unmöglich. Und: Behindertenparkplätze müssten den Berechtigten vorbehalten sein, das gelte auch für Gehwege. Hier mache sich eine "Jetzt-komm-ich-Mentalität" breit. Verkehrsüberwacher hätten die Aufgabe, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, "die sich bedenkenlos über Verbote hinwegsetzen und dadurch Kinder, Senioren und Eltern mit Kinderwagen in Gefahr bringen oder behindern."

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