Gunzenhausen: Bürgerbeteiligung hinterlässt Enttäuschung

GUNZENHAUSEN - Die Bürgerbeteiligung beim Straßenbauvorhaben Umgehung Schlungenhof war mit großen Erwartungen verbunden. Das Staatliche Bauamt Ansbach hatte angekündigt, hier neue Wege zu gehen – sozusagen viel näher an der betroffenen Bevölkerung dran. Auch die Gunzenhäuser Stadträte waren mit diesem anderen Konzept sehr zufrieden. Inzwischen ist jedoch bei den gewählten Vertretern der Bürgerschaft Ernüchterung eingetreten, große Ernüchterung.

Dass sich zwischen Schlungenhof und Laubenzedel in der Sache Spannungen und eine inhaltliche Kontroverse ergeben haben, können die Sprecher der Fraktionen durchaus nachvollziehen, es geht halt um die Zukunft der beiden Orte und eine Trasse der Bundesstraße 13, die für Generationen Bestand haben wird. Da ist es durchaus verständlich, dass die beiden benachbarten Orte ihre eigenen Interessen vertreten und mit publikumswirksamen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Auf der anderen Seite steht die Mitwirkung der Schlungenhöfer und Laubenzedler in einem offiziellen Arbeitskreis, der sich mit den möglichen Varianten einer neuen B 13 befasst. Von jedem der beiden Orte sind drei Bürger in diesem Gremium vertreten. Und da hatten sich die Stadtratsfraktionen einiges erhofft, zumindest ein konstruktives Miteinander. In diesem Sinn äußern sich Manfred Pappler (CSU), Angela Schmidt (SPD), Peter Schnell (Grüne), Dr. Werner Winter (Freie Wähler) oder FDP-Einzelkämpfer Werner Falk gegenüber dem Altmühl-Boten – wohlwissend, dass das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung offen sein würde.

Plakate sorgen für Unmut

Die zuversichtliche Grundhaltung der Stadträte wurde Anfang Juni beim großen Feuerwehrfest in Laubenzedel getrübt. Da tauchten Plakate auf, mit denen Bürgermeister Karl-Heinz Fitz und MdB Artur Auernhammer (beide CSU) persönlich angegangen wurden, als ob sie die Umgehung auf Kosten der Laubenzedler angepackt hätten und die Bürgerbeteiligung diesen Namen nicht verdiene. Das interpretierte so manches Mitglied des Stadtparlaments als böswilliges Verhalten. Tenor: Die Stadt habe mehrere großzügige Beschlüsse zugunsten des Feuerwehrwesens in Laubenzedel gefasst und umgesetzt, und jetzt werde man so angegriffen. Hier seien Dinge vermengt worden, die nichts miteinander zu tun hätten. Das führe zu Unverständnis und Ärger.

Dabei war es vor dem Fest, am 14. Mai, zu einem offenen Gespräch zwischen dem Bürgermeister, den Fraktionssprechern und drei Vertretern der Laubenzedler Interessengemeinschaft gekommen, das Ganze nichtöffentlich, wie es die Stadt gewollt hatte. Es sei ein gutes Treffen gewesen, so die übereinstimmende Aussage der Fraktionsvorsitzenden. Sie wollten nach einigen schroffen Aussagen gemeinsam Klartext mit den Laubenzedlern reden und sich nicht "auseinanderdividieren" lassen. Dass danach die erwähnten Plakate auftauchten, könne man durchaus als einen Vertrauensbruch interpretieren. Dabei wisse man, dass es in Laubenzedel durchaus unterschiedliche Meinungen zur Vorgehensweise am Feuerwehrfest gebe, und man gehe davon aus, dass die Plakataktion von der Interessengemeinschaft initiiert worden sei.

"Eine Demonstration ist in Ordnung, das ist das gute Recht der Bürger, da lässt sich nichts gegen sagen", betont Peter Schnell. Doch die Aktion mit den harschen Plakaten sei eine Aktion Einzelner gewesen, nicht eine von allen. Nach dem guten Gespräch vom 14. Mai habe er jedenfalls nicht mit so etwas gerechnet.

"Wir alle stehen dem neuen Instrument Bürgerbeteiligung positiv gegenüber. Ein Miteinander wäre gut, auch wenn die Ausgangslage nicht einfach ist", sagt Manfred Pappler auch mit Blick auf die konträren Standpunkte von Laubenzedel und Schlungenhof. Vielleicht müsse man aber noch lernen, mit diesem Instrument umzugehen. Werner Winter meint, die Laubenzedler dürften natürlich ihre Forderungen und Sorgen in der Öffentlichkeit kundtun. Doch die Interessengemeinschaft solle nicht vorgeben, dass ihr Standpunkt identisch sei mit dem aller Bürger im Dorf. Angela Schmidt empfiehlt den Bürgern, bei allem Engagement und bei allen Emotionen Toleranz zu üben und "mal über die Meinung des anderen nachzudenken". Werner Falk konstatiert nüchtern, die Laubenzedler und Schlungenhöfer verträten ihre eigenen Interessen, auch im besagten Arbeitskreis, nicht mehr und nicht weniger. Angela Schmidt und Manfred Pappler schütteln da mit dem Kopf. Sie hätten es gerne gesehen, wenn durch das Mitwirken im Arbeitskreis mehr Verständnis gewachsen und der Weg zu einer akzeptablen Lösung beschritten worden wäre. Leider seien inzwischen die Fronten arg verhärtet zwischen den beiden Orten, konstatiert Sozialdemokratin Schmidt. Doch vielleicht sei der Arbeitskreis überfordert gewesen, wenn man die Messlatte so hoch lege, heißt es in der Runde weiter. Vielleicht müsse man einfach hinnehmen, dass im Arbeitskreis die Interessen der beiden Orte zum Ausdruck gekommen seien – und das war es dann, so Manfred Pappler leicht überspitzt. Er hätte sich vorstellen können, dass die Vertreter der beiden Orte im Vorfeld geschult worden wären, wie das vor der Dorferneuerung gute Praxis ist. Das hätte vielleicht etwas gebracht. So sieht es auch Angela Schmidt.

Der heilige Floran regiert

Letztlich müsse man feststellen, dass die Bürgerbeteiligung bei der Umgehungsfrage nicht so recht funktioniere. Wie es laufen könne, habe man beim Thema Hochwasserschutz an der Gunzenhäuser Promenade gesehen, als es zwei öffentliche Versammlungen gab und eine neue Planung entstand, die breite Zustimmung fand. Doch die Ausgangslage sei auch einfacher gewesen als nun bei der B 13-Verlegung, so Manfred Pappler.

Werner Falk will es dabei aber nicht bewenden lassen. Er begrüßt die Vorgehensweise des Staatlichen Bauamts: "Das Verfahren, wie es betrieben wird, ist das bürgerfreundlichste überhaupt."

"Im Moment läuft jeder mit Scheuklappen herum", beschreibt Angela Schmidt die Lage in Schlungenhof und Laubenzedel. Man habe sich wenig zu sagen, St. Florian bestimme die Szene. Sicherlich sei es ungünstig gewesen, dass bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises die endgültige Besetzung noch nicht feststand (wegen der Erkrankung des Laubenzedler Ortssprechers), das müsse man zugestehen. Erst bei der zweiten Sitzung habe Klarheit geherrscht.

Was aber heißt Bürgerbeteiligung eigentlich? Peter Schnell wirft in die Diskussion, ob hier in der betroffenen Bevölkerung ein Missverständnis geherrscht habe, nämlich dass die Bürger mitentscheiden würden. Tatsache sei, dass die Betroffenen eingebunden seien, aber die "zuständigen Gremien" die Entscheidungen treffen.

Letztlich wirkt auch der Stadtrat an der Umgehungsfrage mit, aber auch er ist nur beteiligt. Die Stadträte hätten keine Entscheidungskompetenz, doch den ganzen Ärger bekämen sie ab. Auch das gehört zu den unangenehmen Entwicklungen, die bei diesem Treffen der Fraktionssprecher angesprochen werden.