Gunzenhausen: Herbe Kritik an Gemeinschaftsantrag
22.2.2021, 16:23 Uhr
Die Bahn will, wie mehrfach berichtet, die höhengleichen Bahnübergänge schließen und nur am Überleiter und an der Kreisstraße WUG 22 durch Brücken ersetzen. Zuletzt hatte das Michael Gergel von der DB Netz AG im Stadtrat deutlich gemacht. Die Grünen, Sozialdemokraten und Peter Reitmaier von den Piraten würden zwar die Auflösung von drei höhengleichen Bahnübergängen akzeptieren, aber nur unter bestimmten Bedingungen. So sollte an der Straße von Laubenzedel in Richtung B 13 und Surfzentrum Schlungenhof zumindest Radfahrern und Fußgängern die Möglichkeit gegeben werden, mittels einer Unterführung auch künftig auf kürzestem Weg zum See zu kommen.
Der Bahnübergang an Kilometer 26, hier geht es um einen Feldweg, wäre ihrer Meinung nach entbehrlich. Für den Übergang bei der Baumschule Gracklauer müsse es eine Lösung geben, durch die dem Betrieb "keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen". Am Überleiter sollte die höhengleiche Kreuzung der Gleise weiterhin möglich bleiben.
"Das beste Ergebnis"
Herbert Gutmann, der derzeit auch Ortssprecher von Laubenzedel ist, zeigte sich sehr schnell bereit, über die einzelnen Punkte zu reden, um "das beste Ergebnis" zu erhalten. Doch damit biss er im Ausschuss auf Granit. Da die beiden Mitunterzeichner Angela Schmidt (SPD) und Peter Reitmaier (Piraten & Linke) nicht anwesend waren, sei das nicht möglich, machte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz deutlich. Letztendlich wollte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion den Antrag sogar zurückziehen, aber das erklärte Fitz genauso als nicht zulässig.
Verzichten wollte Gutmann etwa auf die Formulierung, wonach der Stadtrat Abschlüsse jedweder Vereinbarungen mit der DB AG, "deren Ziele ganz oder teilweise" mit den getroffenen Beschlüssen zu den vier Bahnübergängen kollidieren, ablehnt. Unter anderem daran stießen sich die Kollegen der anderen Parteien. So hielt Sigrid Niesta-Weiser (FDP) diesen Passus für "in keiner Weise zustimmungsfähig", das sahen auch Arno Dernerth (CSU) und Harald Romanowski (Freie Wähler) so. Auch die anderen vier Punkt fanden vor den Augen der Liberalen keine Gnade, sie würden zum jetzigen Zeitpunkt "noch keinen Sinn machen". Zudem zeigte sich die Anwältin sehr verärgert, dass hier mit "Schaufensteranträgen" die Zeit der Stadträte verschwendet werde.
Auch Fitz war von dem Antrag alles andere als begeistert. So hatte er die Antragsteller bereits im Dezember vergangenen Jahres schriftlich darauf hingewiesen, erläuterte er in der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt, dass der Antrag wegen einer Vielzahl "unbestimmter Rechtsbegriffe" nur schwer vollziehbar sei, zudem falle das Thema Bahnübergänge nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Daraufhin war der Antrag leicht abgeändert und etwa der Passus "zumutbare Umwege" gestrichen worden. Dennoch sei es, bemängelte Fitz, "unheimlich schwer, die Anträge zu greifen".
Der Gunzenhäuser Bahnhofs muss endlich barrierefrei ausgebaut werden
"Formuliert die Sachen anständig, dann können wir auch anständig entscheiden", meinte daraufhin Romanowski in Richtung Antragsteller. Er befand sie als "schlecht gemacht" und in sich "widersprüchlich". Für Arno Dernerth war der Antrag ein "klassisches Beispiel für vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht".
Kosten und Machbarkeit ausschlaggebend
Der Bürgermeister stellte zudem klar, dass für die Bahn Kosten und technische Machbarkeit ausschlaggebend seien. So gehe die Bahn von Kosten in Höhe von 3 bis 5 Millionen Euro für eine Fußgängerunterführung aus und halte dies angesichts von 345 Autos, 29 Radfahrern und 6 Fußgängern, die den Übergang Richtung B 13 im Schnitt täglich nutzen, für unverhältnismäßig. Wenn man diesen ersten Antragspunkt also unterstütze, dann heiße das, dass die Stadt die Kosten tragen müsse. Am Überleiter wünscht sich die Stadt laut Fitz eine Unterführung, aber auch hier beharre die Bahn aus Kostengründen auf ein Brückenwerk.
Vertreter der DB AG erläutert dem Stadtrat die Pläne der Bahn
Manfred Ortner (CSU) gab zu bedenken, dass die Übergänge auch für Büchelberg, wo er Ortssprecher ist, wichtig seien. Und er wunderte sich über die Höhe der von der Bahn angegebenen Kosten für eine Fußgängerunterführung.
Interessen aller Bürger vertreten
Sigrid Niesta-Weiser gab zu bedenken, dass der Stadtrat die Interessen aller Bürger zu vertreten habe und hielt es für sehr fragwürdig, ob es gerechtfertigt sei, die rund 16 000 Einwohner "überproportional" für etwas finanziell zu belasten, was nur von so wenigen genutzt werde. Ansonsten wies sie auch darauf hin, dass die Stadt in Sachen Bahnübergänge keine "Entscheidungskompetenz" habe: "Wer zahlt, schafft an". Und zudem müssten Brücken ja nicht per se unansehnlich sein: "Dass eine Straßenüberführung generell schlecht ist, mag die Meinung der Grünen sein, meine ist es nicht", so die Liberale.
Die Pläne der Bahn beschäftigen auch die Kreisgremien
Drei Punkte wurden mit den Stimmen von CSU, Freie Wähler, FDP und Bürgermeister Fitz mit 6 zu 3 Stimmen (Grüne und SPD) abgelehnt. Dass der Bahnübergang an dem Feldweg (km 26) ersatzlos geschlossen werden kann, unterstützten außer Herbert Gutmann alle Mitglieder im Bauausschuss.
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