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Gunzenhausen: SPD boykottiert Stadtratssitzung

Sozialdemokraten wollen durch ihr Fernbleiben ihre Unzufriedenheit deutlich machen - 02.10.2019 17:12 Uhr

Leere Stühle, niemand am Mikrofon – so sah es bei der Sondersitzung des Stadtrats auf Seiten der SPD aus. Die Fraktion „streikte“ und hatte das der Verwaltung zuvor mitgeteilt. Das könnte noch ein Nachspiel haben. © Wolfgang Dressler


Die Fakten: Acht Mitglieder zählt die SPD-Stadtratsfraktion. Drei davon hatten sich wegen Urlaub entschuldigt. Der Stadtrat zählt 24 Personen (plus Bürgermeister). Um beschlussfähig zu sein, müssen mindestens 13 anwesend sein. Diese Hürde wurde punktgenau genommen – es nahmen 13 Städträte teil. Mehrere andere Stadträte hatten sich, neben den drei von der SPD, entschuldigt.

Die Stellungnahme des Bürgermeisters: Karl-Heinz Fitz (CSU) erklärte eingangs, Mitglieder der SPD-Fraktion blieben vorsätzlich der Sitzung fern und verletzten damit ihre Amtspflicht. Laut Gemeindeordnung müssten die Stadträte an den Sitzungen teilnehmen. Was die SPD praktiziere, wertete der Bürgermeister auch als Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Er müsse sich wundern, dass sich auch SPD-Bürgermeisterkandidatin Bianca Bauer so verhalte. Wie der Rathauschef weiter sagte, werde sich der Stadtrat mit der Frage beschäftigen müssen, ob hier ein Ordnungsgeld zu verhängen sei. Wer schuldhaft seinen Pflichten nicht nachkomme, der könne mit einem Ordnungsgeld von 250 Euro belegt werden, so sehe es die Gemeindeordnung vor. Nicht zuletzt könnten theoretisch sogar Haftungsfragen im Raum stehen. Wenn etwa der Stadtrat nicht beschlussfähig wäre und sich dies finanziell zum Nachteil der Stadt auswirken würde, müsste man dies in Erwägung ziehen.

Die Aussagen zur Sache: Der Bürgermeister hat schon mehrmals erklärt, dass die Stadt sich um ausreichend Wohnraum bemühe, es dabei auch sichtbare Erfolge gebe. Selbst einsteigen wolle man aber nicht, so auch im Fall des ehemaligen BGU-Geländes. Wie Fitz weiter sagte, hat die Verwaltung geprüft, was auf die Stadt zukommen würde, sollte sie selbst bauen und dafür eine Förderung nach dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm in Anspruch nehmen. Das Ergebnis: Die Stadt müsse – bei 30 Wohnungen – Darlehen in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro aufnehmen. Die Mieten wären in diesem Fall zu deckeln. Jede Wohnung müsste während der 20-jährigen Belegungs- und Mietbindung mit Mitteln aus dem Haushalt der Stadt bezuschusst werden. Fitz verwies auch darauf, dass die Stadt bzw. ihre Hospitalstiftung zahlreiche Wohnungen besitzen, für die nur eine relativ geringe Miete erhoben wird.

Was die SPD bemängelt: Die zweitgrößte Fraktion vermisst weiterhin wichtige Erkenntnisse von der Regierung zu möglichen Fördermitteln, falls die Stadt selbst auf dem BGU-Areal bauen würde. Der Stadtrat sei sich im Februar einig gewesen, dass die zuständigen Beamten aus Ansbach in den Stadtrat eingeladen werden. Vom Stadtbauamt habe es später geheißen, es sei schwierig, einen gemeinsamen Termin zu finden. Fraktionsvorsitzende Angela Schmidt hat aufmerksam registriert, dass die "Stadtspitze" im Juni bei der Regierung war. Ihr dagegen sei Mitte September vom Rathaus mitgeteilt worden, man habe nicht vor, Vertreter der Regierung zur nächsten Stadtratssitzung einzuladen. Deshalb könne die SPD aktuell zu keiner sachgerechten Entscheidung kommen.

Was die SPD zur Sache sagt: Die Fraktion pocht darauf, dass Gunzenhausen ein eigenes Wohnbauförderungsprojekt angeht. Das entsprechende Förderprogramm werde etwa von Ornbau, Weißenburg und Schwabach genutzt, gerade mit Blick auf Familien und ältere Menschen. Als dramatisch beurteilt Angela Schmidt, dass ein Teil des Gunzenhäuser Stadtrats sich "vehement dagegen ausspricht, bezahlbaren Wohnraum für die Bürger zu schaffen". Nachdem der Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit alle entsprechenden SPD-Versuche blockiert hätten, habe die Fraktion zum drastischen Mittel des Fernbleibens greifen müssen, um entsprechende Aufmerksamkeit zu erreichen. Man habe ein Zeichen setzen müssen.

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